Wochenkommentar
Tauziehen auf dem Buckel des Stimmbürgers

Einen Monat vor dem Abstimmungstermin gehen die Wogen hoch im Landkanton. Die Debatte um die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse hat den politischen Diskurs fest im Griff.

Bojan Stula
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Das Törli in Liestal

Das Törli in Liestal

Nicole Nars-Zimmer

Auch die bz wird sich verstärkt in diese Diskussion einbringen; unter anderem mit einer öffentlichen Podiumsveranstaltung am 9. September im Stadtsaal in Liestal.

So, wie die Dinge jetzt stehen, wird sich das Baselbiet noch auf längere Zeit hin mit dem Thema auseinandersetzen müssen – ganz egal, wie der Volksentscheid am 22. September ausfällt. So ist beispielsweise unklar, wie es mit der Gemeindeinitiative weitergeht. Sicherheitsdirektor Isaac Reber mag noch so sehr davor warnen, dass «es im Kanton in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht mehr lustig wird», wenn die Gemeindeinitiative durchkommt, da der Kanton dann ohne jeglichen finanziellen Spielraum dasteht. Doch zu einem Rückzug der Initiative werden sich die Gemeindevertreter nur bewegen lassen, wenn der Kanton ihnen bei der Übernahme der Sanierungslast wesentlich weiter entgegenkommt als bisher.

Dieses Tauziehen im Nachgang zur Abstimmung, einhergehend mit der Langwierigkeit des ganzen Prozesses, ist eine äusserst unerfreuliche Perspektive. Ganz zu schweigen davon, dass die eigentliche Ausfinanzierung mindestens ein Jahrzehnt dauern wird, und, wie von Basel-Stadt vorgemacht, die stete Gefahr weiterer Nachfinanzierungen droht. Auch so schon ist die BLPK-Reform in all ihren Facetten derart komplex, dass der Landrat gemäss der Aussage vieler Parlamentarier an die Grenze seiner Belastbarkeit gebracht wurde. Bis das Sanierungsgesetz im Parlament abstimmungsreif war, musste die Finanzkommission während acht Monaten und rekordverdächtigen 19 Sitzungen über das Thema brüten, die Personalkommission immerhin 12-mal. Die Sehnsucht, diese Sanierung endlich konkret angehen zu können und den Weg für andere Themen freizumachen, ist weitverbreitet und intensiv. Umso verständlicher sind deshalb die harschen Reaktionen auf den Meinungsumschwung in der FDP, die die Gesetzesvorlage, über die jetzt abgestimmt wird, wesentlich mitgestaltet hat. Nachdem in den vergangenen Tagen alle wichtigen Parteien ihre Parolen gefasst haben, steht fest, dass die Liberalen mit ihrem Nein alleine dastehen.

Der Landrat hat besonderen Wert darauf gelegt, dass beim Sanierungsgesetz das Stimmvolk das letzte Wort hat. Doch nun wird dieses kläglich im Stich gelassen – sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern. Wie soll das Baselbiet einen fundierten Urnen-Entscheid treffen, wenn selbst Experten darüber streiten, ob es nach der Ausfinanzierung der Kasse eine Wertschwankungsreserve braucht oder nicht? Es wäre ehrlicher, wenn die Politik die Verantwortung für diese Sanierung alleine trüge.