Teilrevision
Briefliches Abstimmen soll im Baselbiet neu bis zur Öffnung der Wahllokale möglich sein

Eine neue Vernehmlassung des Regierungsrats befasst sich mit Teilen des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen.

Eva Oberli
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Das Zeitfenster für die briefliche Abstimmung soll verlängert werden.

Das Zeitfenster für die briefliche Abstimmung soll verlängert werden.

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Bis zur Öffnung der Wahllokale am Abstimmungs-, beziehungsweise Wahltag selbst soll im Kanton die briefliche Stimmabgabe möglich sein. Diese Forderung gehört zu einer Teilrevision des Gesetzes über die politische Rechte, welche die Baselbieter Regierung diese Woche in die Vernehmlassung gegeben hat.

Auch sollen die Regelungen zu stillen Wahlen angepasst werden. Demnach könnten fortan auch Kandidierende still gewählt werden, wenn weniger Personen vorgeschlagen werden, als Funktionen zu besetzen sind. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Vorlage steht bis 19. Oktober zur Vernehmlassung. (bz)