Gericht
Teurer Kampf mit den Medien: Warum die Baselbieter Wirtschaftskammer jetzt vors Bundesgericht zieht

Durch einen Bericht vor zwei Jahren im «Regionaljournal Basel» sah sich die Baselbieter Wirtschaftskammer in ihrer Wettbewerbsstellung verletzt. Vor dem Berner Handelsgericht scheiterte die Klage. Nun soll der Fall vors Bundesgericht.

Christian Mensch
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Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser argumentiert in der Verhandlung damit, dass die Berichterstattung zu wirtschaftlichem Schaden geführt habe.

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser argumentiert in der Verhandlung damit, dass die Berichterstattung zu wirtschaftlichem Schaden geführt habe.

Nicole Nars-Zimmer niz

Das Berner Handelsgericht hat eine Zivilklage der Wirtschaftskammer (Wika) gegen die SRG abgeschmettert. Das «Regionaljournal Basel» berichtete vor zwei Jahren darüber, ob für das Inkasso von Lohnbeiträgen im Maler- und Gipsergewerbe überhaupt eine Rechtsgrundlage bestehe. Die Wika sah sich damit unlauter in ihrer Wettbewerbsstellung verletzt, wollte die entsprechenden Beiträge gelöscht und auf dem Sender korrigiert sehen.

Aus dem vom Gericht zugestellten Urteil geht hervor, dass die Klage schon im Ansatz scheiterte: Der Wika fehle dafür die Aktivlegitimation. Der Verband stelle sich als Verein vor, der zwar im Bereich der Wirtschaft tätig sei, aber doch ideelle Interessen verfolge. Es erschliesse sich deshalb nicht ohne Weiteres, in welchem wirtschaftlichen Wettbewerb sich der Verband bewege. Namentlich erkennt das Gericht keinen Wettbewerb bei den Aufgaben, die er im Auftrag der öffentlichen Hand übernommen hat. Auch beim angezeigten Fall sei er schliesslich nicht für die Rechtmässigkeit der Lohnabzüge zuständig, sondern lediglich für deren Inkasso.

Imageschaden führe zu wirtschaftlichen Einbussen

In der Verhandlung argumentierte Direktor Christoph Buser, die Berichterstattung habe zu wirtschaftlichem Schaden geführt. Ein Politkommunikationsauftrag sei um zwei Drittel gekürzt worden, was einen sechsstelligen Betrag ausmache. Buser kann einen direkten Zusammenhang nicht belegen, wie er laut Urteil ausführte: Das sage einem niemand ins Gesicht, sei «aufgrund des entstandenen Imageschadens aber klar».

Die Wika machte einen Schaden von mindestens 100000 Franken geltend. Allerdings bemessen sich auch die Gerichtskosten an dieser Höhe. Demgemäss hat sie nebst den eigenen Anwaltskosten Gerichtskosten von 18000 Franken sowie die Anwaltskosten der SRG über 19000 Franken zu übernehmen. Nach Auskunft des Handelsgerichts hat die Wika den Fall an das Bundesgericht weitergezogen.