Sparpaket. Basler Regierung
Teurere Parkplätze ärgern trotz moderaterer Erhöhung

Kantonsmitarbeiter müssen ab Juni höhere Gebühren zahlen. Von einer Verdoppelung der Gebühren sah die Kantonsregierung ab, trotzdem dürften Proteste nicht ausbleiben.

Andreas Hirsbrunner
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Ein ungedeckter Parkplatz kostet beim Kanton 50 statt 30 Franken pro Monat.

Ein ungedeckter Parkplatz kostet beim Kanton 50 statt 30 Franken pro Monat.

Heinz Dürrenberger

Am ersten Juni beginnt ein Kind des Sparpakets zu wirken, an dem die Autopendler unter den Kantonsangestellten keine Freude haben: die überarbeitete Parkplatzverordnung. Die Projektverantwortliche Roya Blaser, beim Hochbauamt Leiterin Strategie und Entwicklung, quittiert die Frage nach der Zahl der Reklamationen mit einem Lächeln und den Worten: «Ich habe aufgehört zu zählen.»

Pièce de Résistance ist die angesagte Preiserhöhung: Kostete ein gedeckter Parkplatz seit 1993 60 und ein ungedeckter 30 Franken, sind es neu 90 respektive 50 Franken pro Monat. Ursprünglich plante die Regierung eine Verdoppelung der Gebühren, schaltete aber nach den zahlreichen Negativstimmen bei der verwaltungsinternen Vernehmlassung um einen Gang zurück. Blaser sagt, dass Baselland mit den neuen Parkgebühren im Vergleich mit andern Kantonen am untern Ende rangiere. Sie rechnet damit, dass die Erhöhung jährlich etwa eine halbe Million Franken an Zusatzeinnahmen in die Staatskasse spült.

Neue Protestwelle erwartet

Allerdings sind noch einige Punkte offen, so die Zahl der neuen Verträge: Der Kanton hat alle 2000 bisherigen Parkplatzverträge gekündigt und schliesst nun mit jedem Mitarbeiter, der Anrecht auf einen Parkplatz hat, einen neuen Vertrag ab. Im Moment ist das ganze Prozedere am Laufen und Blaser kann die Anzahl neuer Verträge noch nicht beziffern. Dazu kommt eine Neuregelung bei denLehrern: Bis jetzt erhob der Kanton bei den Lehrern der Sekundarstufe eins keine Parkgebühren, da die entsprechenden Schulanlagen erst im letzten Sommer von den Gemeinden an den Kanton übergingen. Das wird sich nun ändern. Blaser sagt dazu: «Ab ersten August müssen auch alle Sekundarschullehrer für Parkplätze bezahlen.»Die entsprechende Ankündigung geht in den nächsten Wochen an die Lehrer, was eine neue Protestwelle auslösen dürfte. Christoph Straumann, Präsident des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland sagt, das neue Parkregime sei auch deshalb sehr ärgerlich, weil Lehrer ihre Fahrzeuge immer wieder kostenlos in den Dienst der Schule gestellt hätten.

Auch bei der bz haben sich Kantonsmitarbeiter gemeldet, die mit dem neuen Parkplatzregime unzufrieden sind. Sie kritisieren aber nicht die Mehrkosten, sondern den steigenden bürokratischen Aufwand. Mit der bisherigen Vignette habe auf praktisch allen Kantonsarealen parkiert werden dürfen, mit dem neuen Strichcode aber nur noch auf dem zugewiesenen Areal. Wer sein Auto auf einem andern abstelle, weil er zum Beispiel an einer externen Sitzung teilnehme, müsse Parkgebühren bezahlen und diese via Spesenabrechnung wiederzurückfordern, bemängeln die Kritiker. Blaser winkt ab. Das stimme so nicht ganz, denn auch bisher hätten die Mitarbeiter über Mietverträge für einen Parkplatz auf einem bestimmten Areal verfügt und hätten andernorts Gebühren bezahlen müssen. Doch das sei mit dem Vignettensystem praktisch nicht kontrollierbargewesen. Blaser: «Deshalb entstand die weitläufige, aber irrige Meinung, man könne mit der Vignette überall parkieren.»

Mehr als 30 Minuten Arbeitsweg

Die neuen Parkingkarten mit den Strichcodes seien nun mit dem Nummernschild des Fahrzeugs und den für dieses freigeschalteten Parkarealen programmierbar und somit auch kontrollierbar. Blaser verweist noch auf einen andern Punkt beim geänderten Parkplatzregime: Einen Parkplatz beanspruchen können in der Regel nur noch Mitarbeiter, die einen Arbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) von mindestens 30 Minuten haben; vorher genügten 20 Minuten.

Das entspreche der Mobilitätsstrategie des Kantons, möglichst viele Mitarbeiter zur Benutzung des ÖV zu motivieren. Doch diese Strategie ist nicht widerspruchsfrei: Denn nach wie vor versüsst derselbe Kanton das Autofahren, indem er seinen Angestellten an drei Tankstellen in Liestal, Sissach und Reinach um rund zehn Rappen verbilligtes Benzin anbietet.