Referendum
Theater-Streit nicht beigelegt

Der Theater-Streit in der Baselbieter FDP ist noch nicht ausgestanden. Auch eine Woche nach der öffentlichen Kritik prominenter Freisinniger an der Parteileitung konnte Präsident Michael Herrmann keine Lösung präsentieren.

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Theater Basel

Theater Basel

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Stattdessen verkündete Herrmann am Parteitag in Pratteln, die beiden Seiten würden vorerst zur Frage des Baselbieter Unterstützungsbeitrags an das Theater Basel nicht mehr Stellung nehmen. «Es kann nicht sein, dass sich Freisinnige öffentlich gegen Freisinnige äussern», sagte Herrmann vor den rund 90 Delegierten. Immerhin sei es inzwischen zu einigen bilateralen Gesprächen gekommen. Einige Kritiker hätten allerdings das Gespräch abgelehnt. Die Parteileitung werde jedoch mit denjenigen, die sich geoutet hätten, «in Kürze zusammensitzen».

Heftige Kritik übte Herrmann dabei an der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, die für den Referendumsstreit die Verantwortung trage. Obwohl man genügend Zeit dafür gehabt habe, liege noch immer kein Kulturleitbild vor.

Zweimal nein, zweimal ja

Versöhnlicher verlief die Parolenfassung zu den anstehenden Abstimmungsvorlagen. Die FDP beschloss nahezu einstimmig die Nein-Parole zur Steuergerechtigkeitsinitiative und zur Ausschaffungsinitiative. Ja sagt die FDP zum Gegenvorschlag zu letzterer sowie zum kantonalen Polizei- und Gerichtsorganisationsgesetz.

Schon weit fortgeschritten sind die Wahlvorbereitungen der FDP.
83 der 90 Kandidierenden sind bestimmt. Auch inhaltlich stehen die Wahlkampfthemen fest: Die FDP kämpft für weniger Steuern, für eine Schule, die Leistung belohnt, und für weniger Bürokratie. (td)