Baselbiet
Thomas Weber: «Sehe Rolle des Gesundheitsdirektors quasi als Schiedsrichter»

Der neue Volkswirtschaftsdirektor spricht über seine Rolle in der Regierung und über die Entwicklung des Kantons. Thomas Weber könnte sich nach der Honorar-Affäre «eine landesweite Signalwirkung der neuen Baselbieter Regelung» vorstellen.

Leif Simonsen und Hans-Martin Jermann
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Thomas Weber: «Eine Billigdiscounter-Strategie bei den Unternehmenssteuern kann nicht die Lösung sein.»

Thomas Weber: «Eine Billigdiscounter-Strategie bei den Unternehmenssteuern kann nicht die Lösung sein.»

Roland Schmid

Herr Weber, seit einem halben Jahr sind Sie nun im Amt. Bisher traten Sie noch nicht so stark in Erscheinung wie der ebenfalls neu gewählte Finanzdirektor Anton Lauber. Sind Sie noch auf der Suche nach Ihrer Rolle?

Thomas Weber: Meine Rolle in der Regierung und in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) ist gut definiert. In meiner Direktion werden langfristige und nachhaltige und daher vielleicht kurzfristig weniger publikumswirksame Projekte verfolgt. So habe ich mich beispielsweise in der Wirtschaftsoffensive und in der Frage der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler sehr stark eingebracht oder – topaktuell – Inputs zum Thema Corporate Governance gegeben.

Sie sind Volkswirtschaftsdirektor, das wichtige Dossier der Baselbieter Wirtschaftsoffensive hält aber immer noch Bau- und Umweltdirektorin Sabine Pegoraro in der Hand.

Die Regierung diskutiert die organisatorische Eingliederung des Projekts bereits seit vergangenem Herbst. Sie können davon ausgehen, dass ich dieses Dossier relativ zeitnah, also noch in diesem Quartal, übernehmen werde.

Welche neuen Schwerpunkte wollen Sie innerhalb der Wirtschaftsoffensive setzen?

Im Zentrum steht die Entwicklung zweier Schlüsselareale: des ABB-Areals in Arlesheim und Münchenstein sowie von Salina Raurica in Pratteln. Diese sollen sobald wie möglich baureif beziehungsweise bezugsreif gemacht werden. Wir müssen zeitnah und verbindlich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden entscheiden: Wo soll die Bahn, wo die Strasse in die beiden Gebiete führen und was soll dort angesiedelt werden, was eher nicht? Das braucht ausser der Raumplanung rasch konkrete Investitionsprojekte, die vom Landrat beschlossen werden müssen.

Wie können Sie ein günstiges Umfeld schaffen, damit sich im Baselbiet mehr Firmen ansiedeln?

Unsere Unternehmenssteuern liegen im schweizweiten Vergleich ziemlich hoch; sie sollten tendenziell gesenkt werden. Trotzdem bin ich der Meinung, dass eine Billigdiscounter-Strategie nicht die Lösung sein kann. Die steuergünstigen Kantone Obwalden und Schwyz bekommen jetzt auch Probleme. Das zeigt, dass es sich nicht unbedingt lohnt, der Billigste zu sein. Es kommt auch auf anderes an: Unsere Vorteile sind unter anderem die Nähe zur Stadt mit ihrer starken Pharmaindustrie, dann sicher, dass wir genügend Landreserven haben sowie die gute Erschliessung auf Strasse und Schiene, zu Wasser und in der Luft. Besonders erwähnen möchte ich hier die Schweizerischen Rheinhäfen und den nahe gelegenen Euro-Airport.

Die ländlichen Gebiete im Baselbiet kämpfen mit Problemen. Im letzten Jahr wurden etwa im Waldenburgertal die Wegzüge grosser Arbeitgeber wie Synthes und Thommen Medical bekannt. Was tun Sie, damit diese Regionen für Firmen attraktiver werden?

Das Rückgrat in der Wirtschaft sind noch immer die KMU. Hier wird der grösste Teil der Wertschöpfung generiert, und hier sind gesamthaft nach wie vor die meisten Arbeitsplätze angesiedelt. Die kleinen und grossen Firmen sind stärker abhängig voneinander, als man gemeinhin denkt: Wenn es uns gelingt, in Salina Raurica eine grosse Firma anzusiedeln, dann wird auch die Zulieferkette spielen. Der Vorteil der kleinen Täler ist: Hier kommt man zu günstigen Preisen zu Land. Doch müssen diese Gegenden gut erschlossen sein. Projekte wie der Doppelspurausbau im Laufental sind für mich daher auch Wirtschaftsprojekte. Auch die neu eröffnete A 22 (H 2) bringt einen grossen Nutzen und rückt das mittlere und obere Baselbiet eine Viertelstunde näher an die Stadt.

Die Baselbieter Regierung ist gegen die Masseneinwanderungs-Initiative, da sie der Wirtschaft schaden könnte. Wirtschaftsförderer Thomas de Courten spricht sich indes öffentlich für die Initiative aus, was im Landrat für Kritik gesorgt hat.

Den Wettstreit der Meinungen muss es in einer Demokratie vertragen. Thomas de Courten hat sich ja in seiner Rolle als SVP-Nationalrat geäussert. Solange klar ist, dass seine Priorität bei der 70-prozentigen Anstellung beim Kanton liegt, ist daran nichts Verwerfliches. Gleichzeitig ist es äusserst nützlich, dass er in seiner Rolle als Nationalrat Kontakte zu den Bundesbehörden, Verbänden und Unternehmen pflegt: Diese Kontakte hätte er nicht, wäre er beim Kanton zu 100 Prozent angestellt.

Zu Ihrer Rolle als Gesundheitsdirektor: Es wird diskutiert, wie gross Ihr Einfluss nach der Verselbstständigung der Spitäler noch ist.

Nun sind die Rollen klar verteilt. Vor der Verselbstständigung war der Gesundheitsdirektor in erster Linie Spitaldirektor. Jetzt sind die operativen Geschäfte nicht mehr dem Gesundheitsdirektor unterstellt, ich kann mich also um Gesundheitspolitik kümmern: Das bedeutet die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch die öffentlich-rechtlichen und die privaten Anbieter. Dabei will ich nicht nur das Kurative, also die Behandlung von Kranken, sondern auch die Gesundheitsförderung im Auge behalten. Ich muss mich fragen: Wie behalten wir die Baselbieter gesund? Denn wenn sie gesund sind, geniessen sie erstens eine höhere Lebensqualität und Leistungsfähigkeit und lösen zweitens weniger volkswirtschaftliche Kosten aus. Ich sehe die Rolle des Gesundheitsdirektors quasi als Schiedsrichter: Wir müssen schauen, dass die Regeln eingehalten werden. Die Regeln werden vom Bund vorgegeben.

Verfehlungen an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) haben jüngst gezeigt: Mangelnde Kontrolle kann bei öffentlich-rechtlichen Betrieben zu Problemen führen.

Gerade das zeigt, dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen. Deswegen hat uns die Regierung beauftragt, ein Corporate-Governance-Konzept zu erstellen. Wir müssen uns unter anderem überlegen, wo ein Regierungsrat überhaupt noch in einen Verwaltungsrat gehört. Klar ist aber zu meiner Rolle als Gesundheitsdirektor: Ich sehe mich in der Rolle, gleich lange Spiesse für die Privat- und die öffentlichen Spitäler herzustellen. Der neue Wettbewerb ist ja gewollt und wird der Qualität dienen.

Sie sitzen im Verwaltungsrat (VR) des Kantonsspitals Baselland und haben angedeutet, Ihren Sitz zu räumen. Schwenken Sie angesichts der Ereignisse bei den BVB um?

Noch vor zwei Monaten hätte niemand ernsthaft daran gezweifelt, dass ein Rückzug aus dem Spitalverwaltungsrat der richtige Schritt ist – und nun plötzlich werden im Falle der BVB Stimmen laut, die die Politik wieder stärker im VR eingebunden haben wollen. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass ich mich, sobald das Schiff Kantonsspital nach der Auslagerung stabil auf der hohen See liegt, aus dem VR zurückziehen werde. Gleichzeitig will ich nichts überstürzen: Solange ich im Verwaltungsrat bin, hat das auch Vorteile. Ich spüre das Gesprächsklima zwischen VR und Geschäftsleitung, ich bekomme die Entscheide direkt mit und bringe die Eignerinteressen unmittelbar ein.

Konkret: Wann werden Sie Ihren Stuhl im Verwaltungsrat räumen?

Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass ich mit Beginn der neuen Legislatur ab Mitte 2015 in keinem Spitalverwaltungsrat mehr sein werde.

Wohin fliessen Honorare, die Sie als Vertreter des Kantons in den Verwaltungsräten, unter anderem der Schweizerischen Rheinhäfen, erhalten? Vor dem Jahreswechsel ist publik geworden, dass einige Baselbieter Regierungsräte ihre Einkünfte in der Vergangenheit in die eigene Tasche gesteckt haben.

Sämtliche Spesen, Sitzungsgelder und Honorare fliessen direkt in die Staatskasse.

Sie sagen das in einer Selbstverständlichkeit: Ihr Vorgänger Peter Zwick hat das anders gehandhabt. Und Ihr Regierungskollege Urs Wüthrich hat seine Spesenentschädigungen damit gerechtfertigt, dass er die Handhabe seines Vorgängers übernommen hat.

Vielleicht ist es von Vorteil, dass ich ungerne alte Akten lese. Kurz nachdem ich ins Amt gekommen bin, habe ich den Landschreiber kontaktiert und dann die Unternehmen angeschrieben, wohin das Geld gehen soll.

Das Baselbiet hatte soeben eine Talsohle durchschritten. Dann kam die Honorargeschichte ans Tageslicht. Wie gross ist der Reputationsschaden für den Kanton?

Man kann es auch anders sehen, und so sind auch viele Rückmeldungen an mich ergangen: Es ist erfreulich, dass die neu zusammengesetzte Regierung auf eine Feststellung des Kontrollorgans sofort und unmissverständlich reagiert hat: Honorare, Spesen und Sitzungsgelder aus kantonalen Beteiligungen, die für die Tätigkeit der Kantonsvertretungen bei diesen Institutionen entrichtet werden, gehören in die Staatskasse. Ich kann mir sogar eine landesweite Signalwirkung der neuen Baselbieter Regelung vorstellen.