Oberrheinrat
Trinationaler Katastrophenschutz im Ernstfall ungenügend

Bei einem atomarem Unfall würde die Kooperation über die Grenzen schlecht funktionieren, findet der trinationale Oberrheinrat. Die Sicherheit der AKWs waren eines der Hauptthemen an der Plenarversammlung des Rats in Liestal.

Peter Schenk
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Das Dreiland ist auf eine Evakuierung bei einem Atomunfall nicht vorbereitet. Hier: Zivilschutzübung im Kanton Waadt. Keystone

Das Dreiland ist auf eine Evakuierung bei einem Atomunfall nicht vorbereitet. Hier: Zivilschutzübung im Kanton Waadt. Keystone

«Bei einem Atomunfall würden die Franzosen im Umkreis von 10 Kilometern evakuieren, die Deutschen von 50 und die Schweizer von 100 Kilometern.» Helmut Hersberger, Basler FDP-Grossrat und Präsident des Oberrheinrats, ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit über die Grenzen bei einem atomaren Ernstfall nur ungenügend funktionieren würde.

«Die Koordination zwischen Gemeinden ist schon schwierig, zwischen Kantonen wird es extrem schwer und bei Landesgrenzen kapituliert jeder. Schon die Funkgeräte funktionieren dann nicht», sagte er zur bz. Die Sicherheit der Kernkraftwerke am Oberrhein und die trinationale Zusammenarbeit im atomaren Katastrophenfall waren eines der Hauptthemen der gestrigen Plenarversammlung des Rats in Liestal.

Trinational üben ohne Franzosen

Hersberger räumte im Plenum zwar ein, dass der grenzüberschreitende Katastrophenschutz seit 1986 Thema und vieles korrigiert worden sei. Es sei aber auch noch vieles zu tun. Er verwies auf unterschiedliche Sprachen, Entscheidungsinstanzen und Mentalitäten, die sich erschwerend auswirken würden.

Der Oberrheinrat

Der Oberrheinrat wurde 1997 gegründet und ist eine Art grenzübergreifendes «Parlament» für die Oberrheinregion, die von der Südpfalz und Baden über das Elsass bis zur Nordwestschweiz reicht. Dem Oberrheinrat gehören Parlamentarier aus den Landtagen, Räten und Kantonsparlamenten und gewählte Kommunalpolitiker an. Er hat 71 Mitglieder: 26 aus dem Elsass, 26 aus Baden, 11 aus der Nordwestschweiz und 8 aus der Süd- und Südwestpfalz. Der Präsident wechselt jährlich. 2012 hatte der Bettinger Grossrat Helmut Hersberger das Amt inne. Die Plenarversammlungen haben deshalb dieses Jahr in der Nordwestschweiz stattgefunden. 2013 übernimmt Willi Stächele (CDU) das Amt, er ist Mitglied des Landtags Baden-Württemberg. (psc)

Die Schlussfolgerungen, die sich aus der Erdbebenübung Seismo vom Mai dieses Jahres ziehen lassen würden, seien bescheiden. Ursprünglich war sie trinational angelegt, aber die Realität sah anders aus: «Die Franzosen haben ihre Teilnahme abgesagt, und die Deutschen waren nur einen Tag dabei», berichtet Hersberger.

Die Behördenvertreter der trinationalen Oberrheinkonferenz (ORK) hatten sich im September bei einer Fachtagung mit der Sicherheit der Kernkraftwerke auseinandergesetzt. ORK-Präsidentin Bärbel Schäfer, Freiburger Regierungspräsidentin, lobte Transparenz und Informationsaustausch zwischen den Ländern. Zudem sei man «intensiv bemüht, den Katastrophenschutz zu erweitern».

Diese Aussagen hielten die Parlamentsvertreter des Oberrheinrats nicht davon ab, mit grosser Mehrheit eine Resolution zu verabschieden, in der sie die Regierungen der drei Länder bitten, die Organisation des Katastrophenschutzes konsequenter trinational auszurichten. Ausserdem bedauerte der Oberrheinrat, dass «die geforderte Vergleichbarkeit der Risiken der Atomkraftwerke am Oberrhein nicht realisiert wurde.»

Ferner setzten sich die Parlamentarier dafür ein, «die Kernkraftwerk-Standorte am Oberrhein einander gegenüberzustellen und daraus Zeitpläne für deren Schliessung und Rückbau einzufordern», sowie «trinationale Begleitkommissionen für alle AKW-Standorte zu realisieren.»

Elsässer für AKW Fessenheim

Für lange Diskussionen sorgte die Formulierung, der Rat «begrüsse ausdrücklich» die Entscheidung des französischen Präsidenten Hollande, Fessenheim spätestens Ende 2016 zu schliessen. Aufgrund des geschlossenen Widerstands der elsässischen Delegation, die sich für das AKW einsetzte, wurde der Ausdruck durch die Worte «zur Kenntnis genommen» ersetzt.