Baselbiet
Tritt die Baselbieter Baudirektion auf die Öko-Bremse?
Vorstösse zur Förderung erneuerbarer Energien liegen seit Jahren bei der Verwaltung. Zahlreiche Geschäfte sollten dem Landrat längst vorliegen. Die Verzögerungen seien jedoch begründet, erklärt die Baudirektion. Viele Parlamentarier bezweifeln das.
Mit zahlreichen Vorstössen zielt der Landrat in eine grüne Energiezukunft. Von so manchem an die Regierung überwiesenen Vorstoss war seither nichts mehr zu hören.
«Der Landrat hat verbindliche Aufträge erteilt, aber Regierung und Verwaltung machen nicht vorwärts», ärgert sich Grünen-Präsident Philipp Schoch. «Die Aufgaben werden einfach nicht erledigt.» Es sind zahlreiche Vorstösse zur Förderung erneuerbarer Energien, die das Baselbieter Parlament in den vergangenen Jahren überwiesen hat.
Doch von so manchem war seither nichts mehr zu hören. Schoch: «Es ist offensichtlich, dass das Thema für die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht prioritär ist.»
Schon 2007 haben SP und Grüne Vorstösse zur Förderung von Windenergie im Baselbiet eingereicht. Vor rund zwei Jahren dann kündigte die Regierung ein Konzept an. Vorgelegt wurde nie etwas. 2008 überwies der Landrat einen Vorstoss für Solaranlagen auf Kantonsgebäuden. Noch älter ist eine ganze Reihe von Vorstössen zur Bewilligungspraxis für Solaranlagen in Dorfkernen.
Bis Anfang 2010 hatte die Baudirektion eine Vorlage versprochen. Seither ist bereits wieder ein Jahr verstrichen. Der Landrat wartet weiter. «Und es hängen weiterhin alle in der Luft», kritisierte CVP-Landrätin Christine Gorrengourt erst kürzlich in der «Sonntagbz».
Einheitliche Kriterien gefordert
Gemeinden hätten eine Methodik mit einheitlichen Kriterien für die Zulässigkeit solcher Anlagen gefordert, erklärt die Baudirektion die Verzögerungen. Diese Methodik sei in ausgewählten, ausserkantonalen Gemeinden auf ihre Praxistauglichkeit getestet worden. Im Landrat aber stösst dieses Vorgehen auf Unverständnis: «Mir ist schleierhaft, was ausserkantonale versuche bringen sollen.
Die Fakten sind doch klar», urteilt Grünen-Landrat und Bald-Regierungsrat Isaac Reber. «Ich verstehe nicht, was man nun nochmals ein ganzes Jahr gemacht hat.» Und auch bei Gorrengourt «hält sich das Verständnis für die Verzögerungen in Grenzen».
Anderes Beispiel, ähnliche Geschichte: Mit grossem Mehr hat das Parlament eine Motion von FDP-Landrat Thomas überwiesen, die eine Ausweitung der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen über die Kontingentierung des Bundes hinaus fordert. Auch dieser Vorstoss ist dem Landrat noch immer nicht vorgelegt worden.
Dennoch will Motionär Schulte nicht ins Klagelied seiner Ratskollegen einstimmen. «Der Bund hatte in diesem Bereich bereits hohe Ausgaben bei einem kleinen Wirkungsgrad», sagt er. Die bisherige Verzögerung habe hier durchaus positive Konsequenzen: «Die Technik hat sich in dieser Zeit deutlich verbessert und damit auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis.»
Auch auf der Bau- und Umweltschutzdirektion wehrt man sich gegen die Vorwürfe, die Förderung erneuerbarer Energien zu verzögern. Die Medaille habe eben zwei Seiten, betont Direktionssprecher Adrian Baumgartner: «Je mehr Vorstösse im Landrat eingereicht werden, desto mehr Zeit ist eben auch nötig, um diese zu bearbeiten.»
Immerhin habe jeder Einzelvorstoss den Anspruch, sorgfältig behandelt zu werden. «Und wenn wir die Vorstösse nicht breit abgestützt abklären würden, dann würde uns das vorgeworfen», entgegnet Baumgartner. «Man kann es eben nie allen recht machen.» Schliesslich zeige die kantonale Energiestrategie, dass es sich bei den erneuerbaren Energien auch für die Baudirektion um ein wichtiges Thema handle.
Unzufriedenheit über Erklärungen
Mit diesen Erklärungen gibt sich Landrat Schoch nicht zufrieden: «Manche Vorstösse wurden vor bis zu dreieinhalb Jahren überwiesen und es liegt noch immer keine Lösung vor. Das geht nicht. Das ist viel zu lange.» Wenn der Landrat etwas beschliesse, sei dies von der Regierung auch umzusetzen. «Viele Vorstösse aber scheinen irgendwo in einer Schublade zu landen», kritisiert Schoch. «Immer wieder wurden Geschäfte angekündigt, aber sie kommen nie.»
Die Baudirektion erweise sich beim Thema erneuerbare Energien regelmässig als nicht sonderlich umtriebig. Sie berufe sich immer wieder auf ihr Gebäudehüllen-Programm. «Daneben aber gibt es nicht viel, das überzeugt», kommentiert Schoch. Auch die kantonale Energiestrategie sei erst nach den Korrekturen durch den Landrat knapp brauchbar.
Doch aus Sicht der Grünen besteht Grund zur Hoffnung. Denn ab Juli könnte ihr Parteikollege Isaac Reber der Baudirektion vorstehen. «Es ist davon auszugehen, dass er bei den erneuerbaren Energien mehr Druck aufsetzen würde», ist Schoch überzeugt. Wunder werde aber auch Reber keine vollbringen können.
