Coronakrise - Trotz Bersets Machtwort: Beide Basel fordern Bundesgelder, um Spitälern zu helfen

Die Aussage von Gesundheitsminister Alain Berset ist eindeutig: «Der Bund hat nur verlangt, dass die elektiven Eingriffe während fünf Wochen weitergeschoben werden. Nun gibt es Nachholbedarf und wir sehen wirklich nicht, wieso das zu Mindereinnahmen führen sollte.» Dies sagte der Bundesrat am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Spitälern und Versicherern.

Bundesgelder soll es höchstens für wegen der Coronapandemie entstandene Zusatzkosten und Vorhalteleistungen geben, nicht für Ertragsausfälle während des temporären Behandlungsverbots zwischen dem 16. März und 27. April.

Das Behandlungsverbot haben nicht die Kantone, sondern der Bund angeordnet.

(Quelle: Lukas Engelberger Gesundheitsdirektor (Basel-Stadt))

Dabei zeigt eine Erhebung des Vereins Spitalbenchmark und der Beratungsfirma PWC, dass der coronabedingte finanzielle Schaden für Spitäler und Kliniken bis Ende 2020 hochgerechnet 1,7 bis 2,6 Milliarden Franken betragen dürfte. Drei Viertel davon seien Ertragsausfälle, der Rest Zusatzkosten.

Engelberger und Weber halten dagegen

In der Region schätzte die Vereinigung der Nordwestschweizer Spitäler (VNS) den Gesamtschaden auf rund 100 Millionen Franken (bz berichtete). Bersets Machtwort kommt hier gar nicht gut an. «Das Behandlungsverbot haben nicht die Kantone, sondern der Bund angeordnet. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass sich der Bund auch an den Ertragsausfällen beteiligen muss», sagt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, der aktuell auch als Präsident der Schweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) amtet, auf Anfrage.

Sollte es zu Ertragsausfällen kommen und sollten diese kompensiert werden, sind sie über den Bund abzugelten.

(Quelle: Thomas Weber, Gesundheitsdirektor (Baselland))

Noch mehr als eine blosse Beteiligung verlangt sein Baselbieter Amtskollege Thomas Weber: «Sollte es zu Ertragsausfällen kommen und sollten diese kompensiert werden, sind sie über den Bund abzugelten.» Weber gibt allerdings zu bedenken, «dass auch andere Unternehmen Ertragsausfälle hatten, die sie nicht kompensieren konnten». Die beiden Basel wollen sich nun in weiteren Gesprächen zwischen GDK, Bund und Leistungserbringern für Bundesgelder einsetzen. Die Knacknuss bilden dabei wirklich die Ertragsausfälle. Bei den Zusatzkosten und Vorhalteleistungen bestätigen Engelberger und Weber, dass die Kantone dafür aufkommen werden.

Sollte es beim Nein des Bundesrates bleiben, erwarten wir als Verband, dass die Kantone die Ertragsausfälle bezahlen.

(Quelle: Peter Eichenberger, Präsident Vereinigung der Nordwestschweizer Spitäler)

Auch die Spitäler geben sich noch nicht geschlagen. «Natürlich sind wir enttäuscht. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen», sagt Peter Eichenberger, VNS-Präsident und Direktor des Claraspitals. Er verweist darauf, dass die Basler Gesundheitskommission eine Standesinitiative lanciert hat, die Bundesgelder einfordert. Sollte es allerdings beim Nein des Bundesrates bleiben, so hält Eichenberger fest: «Dann erwarten wir als Verband, dass die Kantone die Ertragsausfälle bezahlen.»

Längst nicht alle Eingriffe können nachgeholt werden

Gar kein Verständnis erntet Berset für seine Argumentation: «Die Idee, dass Eingriffe, die wegen des Behandlungsverbots ausfielen, bei uns im Haus alle nachgeholt werden können, ist vermutlich illusorisch», sagt Nicolas Drechsler, Sprecher des Basler Universitätsspitals (USB). Dafür habe man zuwenig freie Operationskapazitäten.

Und auch die Sprecherin des Kantonsspitals Baselland (KSBL), Anita Kuoni, betont, dass die Ausfälle am KSBL «bei Weitem nicht zu kompensieren sind». Sie hebt dabei die «besondere Last» hervor, die dem Standort Bruderholz als Covid-Referenzspital auferlegt worden sei. Eichenberger ergänzt, dass sich etwa Notfälle und nicht planbare Eingriffe nicht mehr aufholen liessen, während Engelberger regelmässige Sprechstunden für chronisch Erkrankte herausstreicht.

Das KSBL rechnet Stand heute mit Ertragsverlusten von 30 Millionen Franken, das USB sprach schon Mitte Juli von 37 Millionen.