Landrat
Trotz happigen Vorwürfen: Ja zur Baselbieter Staatsrechnung

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2011 genehmigt. Die Absegnung erfolgte einstimmig, trotz eines vorausgegangenen - und verworfenen - Rückweisungsantrags aus der BDP/GLP-Fraktion.

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Der Baselbieter Landrat. (Archiv)

Der Baselbieter Landrat. (Archiv)

Heinz Dürrenberger

Ein GLP-Sprecher hatte den Rückweisungsantrag mit scharfer Kritik an der Rechnungslegung begründet. Die Eigenkapitalauflösung dürfe nicht im Rechnungsergebnis erfolgen, die Rückstellung zur Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) sei zu niedrig, und die Darstellung der Rechnung sei unverständlich, sagte er etwa.

Im Zusammenhang mit dem Ergebnis sprach der GLP-Votant auch von einer «frisierten Rechnung». Kritik an der Aufwertung des Vermögens und einem nicht genügenden Ausweis von Verpflichtungen übte auch der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

«Unsere Rechnung ist sehr transparent», entgegnete Finanzdirektor Adrian Ballmer. Der Kanton frisiere diese nicht, sondern er habe eine Defizitbremse, die zu einer bestimmten Darstellung führe. Mit der Vermögensaufwertung etwa sollen gemäss den neuen Rechnungslegungsregeln der Kantone stille Reserven aufgezeigt werden.

Die Finanzkontrolle habe die Rechnung vorbehaltlos genehmigt und er gehe davon aus, dass «sie die Rechnung vollumfänglich verstanden hat», sagte Ballmer. In der Folge wurde der Rückweisungsantrag mit 69 zu 7 Stimmen abgelehnt, ebenso mit 70 zu 6 Stimmen ein Antrag, die Rückstellung für die BLPK-Sanierung um 230 Millionen Franken zu erhöhen.

Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Baselland schliesst bei Ausgaben von etwa 2,8 Milliarden Franken mit einem Gesamtdefizit von 18,9 Millionen; in der operativen Erfolgsrechnung belief sich der Fehlbetrag auf 96,5 Millionen Franken. Die Baselbieter Staatsrechnung 2011 ist die dritte in Folge mit roten Zahlen.