Kostenexplosion
Trotz Rekorddefiziten in den Gemeinden: Steuern werden nicht erhöht

Die Ausgaben steigen. Trotzdem können die Gemeinden die Steuern nicht beliebig erhöhen – denn bei diesen Versuchen sagt der Souverän reflexartig «Njet». Als Beispiel geht Birsfelden voran: Trotz Rekorddefizit gibt es keine Steuererhöhungen.

Benjamin Wieland
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Trotz Rekorddefizit keine Steuererhöhungen: Birsfelden. (Archiv)

Trotz Rekorddefizit keine Steuererhöhungen: Birsfelden. (Archiv)

bz

Eine Gemeinde nach der anderen rutscht (tiefer) in die roten Zahlen – das zeigt zumindest ein Blick auf die Budgets der Agglomerationsgemeinden. Der eine oder andere für Finanzen zuständige Gemeinderat ist bereits der Versuchung erlegen, an der Steuerschraube zu drehen, um die immer grösser werdenden Löcher in der Kasse zu stopfen. So geschehen in Münchenstein, Binningen und Dornach.

Doch die Rechnung wurde ohne den Souverän beziehungsweise die Gemeindeparlamente gemacht. Denn diese schmetterten die wenigen Anläufe, die Steuern zu erhöhen, allesamt ab. In Binningen und Dornach wurde gleich noch das gesamte Budget bachab geschickt.

Trotz der abgelehnten Steuererhöhungen mag Münchensteins Präsident Giorgio Lüthi (CVP) nicht von einer Schlappe für den Gemeinderat reden. «Die Debatte ist heilsam», sagt er drei Tage nach dem Entscheid. «Die Einwohner realisieren langsam, dass schwierige Jahre auf uns zu kommen.»

Lüthis Handlungsspielraum wäre auch mit höheren Steuereinnahmen bescheiden geblieben. Denn die Fehlbeträge der Gemeinden sind zu grossen Teilen auf vier Faktoren zurückzuführen, die sie fast nicht beeinflussen können: steigende Pflege- und Sozialkosten, die Harmos-Umsetzung und – das solothurnische Dornach ausgenommen – die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (siehe Text oben).

Besonders zu spüren bekommen hat die Kostenexplosion Birsfelden. Dort hat die Ausfinanzierung ein rekordverdächtiges Defizit verursacht. Rund 27 Millionen wendet die Gemeinde 2014 dafür auf. Der Betrag ist mit Vorsicht zu geniessen, denn Birsfelden will den Kraftakt auf einen Schlag leisten statt aufgeteilt auf mehrere Jahre wie an anderen Orten.

Trotzdem sind für Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) Steuererhöhungen zur Zeit kein Thema. «Im Bezirk Arlesheim weisen wir bereits den höchsten Steuersatz auf. Wir können es uns nicht leisten, noch weiter zurückzufallen.» Der Gemeinderat werde jedoch die Entwicklung bei den Nachbarn genau beobachten.

Auch Allschwil drohten höhere Steuern. Dort war es jedoch nicht der Gemeinderat, sondern die SP-Fraktion im Einwohnerrat, die höhere Steuern verlangte. Ihr Antrag sah eine Erhöhung von 58 auf 59,5 Prozent vor, er blieb jedoch chancenlos.

Erhöhungen wären verkraftbar

Dass die Erhöhung zumindest in Allschwil gar nicht so schmerzlich ausfallen würde, zeigten die Genossen anhand einer Tabelle mit Beispielen, die sie mithilfe von Comparis erstellten. Und in der Tat: Bei einem Steuerbaren Einkommen von 75 000 Franken hätte eine Familie mit zwei Kindern jährlich 63 Franken und 74 Rappen mehr an den Staat abgeliefert – das ist zu verschmerzen.

Umso deutlicher zeigte die Ablehnung, dass es bei Steuern nicht so sehr um den Betrag, sondern ums Prinzip geht. Oder wie es Lüthi ausdrückt: «Die Botschaft an die Politik ist deutlich: An der Steuerschraube wird als Letztes gedreht!»