Bezirksschreibereien
Trotz Urteil darf das Projekt Focus noch nicht starten

Verzögerungen lähmen Mitarbeiter – Start ohne Laufen nicht erlaubt. Der Leiter Zivilrecht, Andreas Rebmann, sagt sogar, dass die Leute in Existenzängsten schweben würden.

Michael Nittnaus
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Bis die Beschwerde der Berntreuen Laufentaler behandelt ist, darf der Kanton die Arbeit im Amtshaus Laufen nicht beeinträchtigen.

Bis die Beschwerde der Berntreuen Laufentaler behandelt ist, darf der Kanton die Arbeit im Amtshaus Laufen nicht beeinträchtigen.

Juri Junkov

Für eine Medienmitteilung sind es erstaunlich emotionale Worte: «Sofern dieses Urteil rechtskräftig wird, hat auch die mittlerweile fast lähmende Unsicherheit für die betroffenen Mitarbeitenden endlich ein Ende.» Dies schrieb die Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID), nachdem das Kantonsgericht am Mittwoch die beiden Stimmrechtsbeschwerden gegen die Reorganisation im Zivilrecht (Projekt Focus) abgewiesen hatte.

Gegenüber der bz schildert Andreas Rebsamen, Leiter Zivilrecht, die momentane Situation auf den Bezirksschreibereien: «Die Leute schweben in Existenzängsten. Sie sind wie gelähmt. Dabei hat die grosse Mehrheit unsere Zusicherung, dass sie nach der Reorganisation nicht ohne Job dastehen werden. Das reicht ihnen aber nicht.»

Hoffnungen auf den baldigen Start von Focus

Rebsamen hofft, dass die privatisierten Notariate nun am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen können - und die Umsetzung von Focus damit startet. Doch dieses Ziel ist kaum realistisch. Denn nicht nur muss die 30-tägige Beschwerdefrist nach Eintreffen des schriftlichen Urteils abgewartet werden. Auch die sistierte Beschwerde der Vereinigung Berntreuer Laufentaler (VBL) verhindert, dass die Umsetzung beginnen kann. Als Gegenleistung zur vom Landrat verlangten Sistierung forderte die VBL nämlich, dass «dem Kantonsgericht zu untersagen sei, irgendwelche Schritte zu machen, welche die Weiterführung des Gerichtsbetriebs im Amtshaus Laufen künftig erschweren oder verunmöglichen».
Ein Plan, den Rebsamen ins Spiel bringt, hätte demnach wenig Chancen: «Eventuell können wir mit Focus starten und den Standort Laufen dabei ausklammern, bis auch da Klarheit herrscht.» «Rechtlich ein No-Go», sagt der Riehener Anwalt Heinrich Ueberwasser, der die VBL vertritt. Dies, weil dann Fakten geschaffen würden, die keine andere Lösung als «Focus» mehr zuliessen. Für Ueberwasser ist klar: «Wenn Focus, dann nur mit einem Gerichtssitz West in Laufen statt Arlesheim.» Bis zum 24. August müssen Land- und Regierungsrat Stellung zum VBL-Antrag nehmen.
Thüring hofft nun auf Berntreue
Auch die beiden abgewiesenen Beschwerden sind noch nicht vom Tisch. Sowohl die ehemalige Laufner Stadtpräsidentin Brigitte Bos als auch der Grellinger SVP-Landrat Georges Thüring haben sich noch nicht entschieden, ob sie vors Bundesgericht gehen. Erst wollen sie die schriftliche Begründung abwarten. Da das Kantonsgericht die Beschwerden aber gar nicht inhaltlich ablehnte, sondern weil sie zu spät eingereicht wurden, ist der Weiterzug eher fraglich. Bos und Thüring unterscheiden sich zudem in ihrer Motivation. Während Bos betont, ihr ginge es auch darum, dass der Stimmbürger am 17. Juni nicht fehlgeleitet wurde, kämpft Thüring eindeutig für den Erhalt der Bezirksschreiberei und des Gerichts in Laufen. Dementsprechend unterstützt er auch die Beschwerde der Berntreuen «mit allen Mitteln», wie er sagt.