Handelskammer-GV
Ueli Maurer: «Die Machtpolitik kehrt zurück»

Geopolitische Machtkämpfe würden meist erst wahrgenommen, wenn sie Schlagzeilen liefern. So etwa die Annexion der Krim durch Putin oder, wie jetzt gerade, der handfeste Einsatz einer Armee im Kampf um einen Flugplatz.

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Ueli Maurer: «Vielleicht früher agieren. Sich nicht so einfach aufgeben.» (Archivbild)

Ueli Maurer: «Vielleicht früher agieren. Sich nicht so einfach aufgeben.» (Archivbild)

Keystone

«Die Machtpolitik ist zurück», sagt Bundesrat Mauer an der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel (HKBB) vor 600 Zuhörerinnen und Zuhörer.

Maurer bangt vor politischem Druck

Auch die Schweiz befinde sich in einem Konflikt, der Druck auf die Schweiz steige, das primäre Ziel sei nicht, Lösungen über den Verhandlungsweg zu finden, sondern mit Druck. Viele seien sich aber gar nicht bewusst, dass die Handlungsspielräume abnähmen oder in Gefahr seien. Der Schweiz werde von aussen ein Korsett aufgezwängt. Das liberale System gerate so in Gefahr, die Wettbewerbsvorteile der Schweiz gegenüber dem Ausland nähmen ab. Die Wahlen in der EU hätten gezeigt, dass die Wähler die Einschränkungen der Handlungsspielräume eben auch nicht goutierten.

HKBB-Präsident Thomas Staehelin fragte Maurer, wie er denn die Lage der Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sähe. Die Wirtschaft werde nur marginal getroffen, meinte Maurer. Mehr Sorgen bereite ihm der weitere politische Druck, der auf die Schweiz zukomme. «Aber die Schweiz muss sich eben immer wieder einmitten», meinte er. Ja was hätte die Schweiz denn gegen diesen Druck tun sollen? Maurer hatte auch keine klare Antwort. «Vielleicht früher agieren. Sich nicht so einfach aufgeben.»

«Verlagerung darf nicht bachab»

Vor Kurzem ist die Idee eines trimodalen Umschlagsplatzes am Rheinhafen in die Kritik geraten. Franz Saladin, Direktor der HKBB, warnte in seiner Ansprache: «Alle Beteiligten müssen dafür sorgen, dass die Schweiz mit einem inländischen Terminal die Hoheit über ihre Güterströme behält. Sonst geht unsere Verlagerungspolitik wortwörtlich den Bach hinunter.» Auf dem Umschlagsplatz sollen die Rheinschifffahrt, Schiene und Strasse verknüpft werden. Saladin ging auf einzelne Projekte und Erfolge der HKBB, darunter die Erlebnisschau für Technik und Naturwissenschaften an der diesjährigen Muba («tun Basel»). Das Konzept wird nun auf das ganze Land ausgeweitet. (sts)

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