Muttenz
Uferschutz für eine Entwässerungsrinne?

Ein Anwohner wehrt sich gegen die Einstufung einer Sammelrinne als Gewässer – nun wird ein Experte beauftrag, der den Sachverhalt klären soll. Doch bis es soweit ist, dürfte noch so mancher Regentropfen die Geispelbachrinne benetzen.

Patrick Rudin
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Die Entwässerungsrinne an der Geispelstrasse sorgt in Muttenz für Aufregung

Die Entwässerungsrinne an der Geispelstrasse sorgt in Muttenz für Aufregung

Patrick Rudin

Sie erinnert an diesen heissen Tagen eher an ein trauriges Rinnsal als an einen Dorfbach: Die Entwässerungsrinne entlang der Geispelgasse tröpfelt noch knapp vor sich hin, im oberen Teil ist sie gar komplett ausgetrocknet. Doch die Rinne beschäftigt seit Monaten die Verwaltung, und gestern auch das Kantonsgericht in Liestal.
Denn eigentlich hätte die Gemeinde Muttenz schon längst abklären müssen, ob der Geispelbach (so heisst er laut dem Kantonalen Inventar) ein öffentliches Gewässer ist. Die Fachstelle Wasserbau des Kantons beantwortete diese Frage mit ja, und so legte die Gemeinde bei der letzten Revision des Zonenplans folgerichtig eine vorgeschriebene Uferschutzzone über die Geispelgasse. Damit war allerdings ein Anwohner überhaupt nicht einverstanden und erhob Beschwerde. Denn die Uferschutzzone grenzt nun direkt an seine Parzelle und könnte künftige Umbauten erschweren -- vorläufig ändern sich allerdings die Grenzabstände nicht.
Beim Kanton auf Granit gebissen
Die Gemeinde Muttenz wollte schliesslich die Rinne ebenfalls nicht mehr als Gewässer einstufen, biss damit beim Kanton allerdings auf Granit. Andres Rohner vom Rechtsdienst der Kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion meinte dazu gestern vor Gericht, die Gemeinde Muttenz habe nie explizit eine Feststellungsverfügung verlangt. Der Muttenzer Bauverwalter Christoph Heitz sagte dazu kopfschüttelnd, es sei absurd, dass man jetzt das Kantonsgericht benötige, um den Kanton zu Abklärungen zu zwingen.
Gerichtspräsident Bruno Gutzwiller meinte dazu amüsiert, der Regierungsrat verlange inzwischen selbst genaue Abklärungen und widerspreche damit seiner eigenen Fachstelle. «Hätte die Gemeinde eine Feststellungsverfügung verlangt, dann wäre der Aktenberg nicht so hoch», kommentierte auch Kantonsrichter Edgar Schürmann.
Anwohner ist einspracheberechtigt
In dieser verfahrenen Situation klärte das Gericht gestern lediglich, dass der Anwohner tatsächlich zur Einsprache berechtigt sei, auch wenn ihn die Uferschutzzone künftig höchstens theoretisch einschränke. Doch ob der Bach tatsächlich ein Bach und damit ein Gewässer im Sinne des Gesetzes sei, darüber wollen die Richter erst später befinden: Sie erteilen nun anstelle des Kantons höchstoffiziell den Auftrag an einen Experten für Wasserbau, den Status der Rinne zu klären.

Sollte das Ergebnis lauten, dass es sich nicht um ein Gewässer handelt, würde auch die Uferschutzzone dahinfallen. Bis es soweit ist, dürfte aber noch so mancher Regentropfen die Geispelbachrinne benetzen.