Erste Welle
Umgang mit dem Coronavirus: Die Baselbieter Regierung lobt sich selbst

Fast zeitgleich veröffentlicht sie einen Bericht zur ersten Corona-Welle sowie ein Video. Und erntet für beides Kritik.

Kelly Spielmann
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Anton Lauber zählt seine Fünfliber: Mit dem Video will der Regierungsrat an die Massnahmen erinnern.

Anton Lauber zählt seine Fünfliber: Mit dem Video will der Regierungsrat an die Massnahmen erinnern.

Screenshot Youtube

Finanzdirektor Anton Lauber grinst in die Kamera, während er Fünfliber aus seinem Kaffeekässeli zieht und zu Türmen stapelt. Kulturdirektorin Monica Gschwind blättert durch leere Kalenderseiten, Baudirektor Isaac Reber nimmt an einer virtuellen Sitzung teil, Gesundheitsdirektor Thomas Weber setzt vor dem Betreten eines Gebäudes eine Maske auf. Zum Schluss zieht Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer nach Telefon, Schlüsseln und Lippenstift ein Desinfektionsmittel und ein Massband aus der Handtasche: «Abstand halten. Alle.»

Das Ziel der Baselbieter Regierung wäre gewesen, die Bevölkerung mit der Videobotschaft daran zu erinnern, sich an die Corona-Massnahmen zu halten. Nur einen Tag später veröffentlichte der Regierungsrat ausserdem einen Bericht zur ersten Corona-Welle im Frühling. Und gibt sich selbst dabei gute Noten.

«Herausforderungen erfolgreich bewältigt»

Die Regierung habe die politische Führung übernommen und innert kürzester Zeit eine Krisenorganisation etabliert, die dem hohen Koordinations- und Klärungsbedarf habe standhalten können. So nennt die Regierung unter anderem die rund 150 Millionen Franken, die sie für Massnahmen zur Pandemiebewältigung sowie zur Unterstützung der Wirtschaft, der Bildungseinrichtungen, der Sportorganisationen und des Kulturbereichs eingesetzt hat. Im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt habe sich die Pandemie im Baselbiet weniger negativ auf die Wirtschaftsleistung ausgewirkt. So hat Baselland als einer der einzigen Kantone die KMU in Not mit einem eigenen Soforthilfe-Paket unterstützt.

Weiter lobt die Regierung die eigenen gesundheitspolitischen Krisenkonzepte: Dank Erfahrungen aus der ersten Welle habe man Konzepte für die Mobilmachung, die Spitallandschaft sowie die Beschaffung von Materialien und Medikamenten erschaffen. Auch zur Weiter- führung und zum Ausbau von Abklärungs- und Teststationen seien neue Konzepte ausgearbeitet und umgesetzt worden. «Die Herausforderungen und die Aufgaben wurden erfolgreich bewältigt», heisst es im Bericht.

Das sehen allerdings nicht alle so

«Man kann nicht sagen, die Regierung habe versagt. Aber es gibt sicher noch Luft nach oben», kommentiert Nils Jocher, Vizepräsident der SP Baselland. Er nennt beispielsweise die wirtschaftliche Unterstützung: «Es wäre Aufgabe des Kantons, dass niemand vor die Entscheidung zwischen Gesundheit und Einkommen gestellt wird», so Jocher. Auch fordert er bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, «wie Thomas Weber im März noch unter Beifall der Bevölkerung in Aussicht gestellt hat.» Seither sei wenig passiert.

Man kann nicht sagen, die Regierung habe versagt. Aber es gibt sicher noch Luft nach oben.

(Quelle: Nils Jocher, Vizepräsident der SP Baselland)

«Ein lustiges Video drehen, während Mitarbeitende im Gesundheitswesen 12-Stunden- Schichten arbeiten, Gastrobetriebe vor dem Konkurs stehen oder Kunstschaffende kein Einkommen mehr haben – es scheint, als wolle man uns für blöd verkaufen.» Wer im Homeoffice sitze und ein sicheres Einkommen habe, könne darüber vielleicht schmunzeln. Die Bevölkerung jedoch brauche wirtschaftliche Massnahmen und eine Kampagne, die weit greift – und nicht nur einzelne erreicht.

Koordination mit Basel-Stadt: reine Floskel

Auch SP-Landrat Jan Kirchmayr ist dabei, den 96-seitigen Bericht zu lesen. «Es ist grundsätzlich gut, dass ein Bericht erstellt wurde und man daraus lernen will.» Doch er stimmt nicht überall zu: «Die Koordination mit Basel-Stadt ist für mich leider eine reine Floskel geblieben.» Wichtig sei, so steht es auch im Bericht, die Nachvollziehbarkeit in der Bevölkerung und Transparenz darüber, weshalb man welche Massnahmen ergriffen hat. «Das hat die Regierung nicht erfüllt.»

Die Koordination mit Basel-Stadt ist für mich leider eine reine Floskel geblieben.

(Quelle: Jan Kirchmayr, SP-Landrat )

Auch er ist vom Regierungsvideo nicht überzeugt: «Es ist halt etwas provinziell», erläutert Kirchmayr. «Das kann ja für einige nett und amüsant sein. Ich glaube aber nicht, dass man damit wirklich viele Leute erreicht.»