Regierungswahlen
Unerwarteter Support für Sicherheitsdirektor Isaac Reber

Peter Meier, ehemals höchster Baselbieter Richter, unterstützt den grünen Sicherheitsdirektor. Zum Wahlkampfauftakt fand er lobende Worte für den Sicherheitsdirektor.

Hans-Martin Jermann
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Isaac Reber: «Baselland sol in ein paar Jahren wieder zu den Taktgebern in der Schweiz gehören.»

Isaac Reber: «Baselland sol in ein paar Jahren wieder zu den Taktgebern in der Schweiz gehören.»

Kenneth Nars

Regierungsrat Isaac Reber blies in den letzten Wochen ein eisiger Wind entgegen – und dies ausgerechnet vor dem Start in den Wahlkampf, der ihm am 8. Februar 2015 die Wiederwahl sichern soll. Kritik von links musste sich der Sicherheitsdirektor für sein Rückzugsgefecht bei der Anstellung der Basler Basta-Politikerin Sibel Arslan als Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs anhören. Nicht gerade förderlich für Rebers Wahlchancen sind die zunehmenden Spannungen zwischen Grünen und der SP in wichtigen Sachgeschäften. Und dass sich Rebers Parteikollege und Landrat Jürg Wiedemann öffentlich für die rechtsbürgerliche FDP-Regierungskandidatin Monica Gschwind aussprechen will, wie am Wochenende bekannt wurde, hat für zusätzliche Irritationen im rot-grünen Lager gesorgt (Kasten rechts).

Fall Arslan «nicht so tragisch»

Der amtierende Regierungspräsident ist nicht zu beneiden. Doch zum persönlichen Wahlkampfauftakt gestern landete der Sissacher einen kleinen Coup, der befreiend wirken könnte: Am Tisch mit Reber sass vor den Medien – was für eine Überraschung – der ehemalige Kantonsgerichtspräsident Peter Meier. Dass er Reber unterstützen will, ist pikant und wahlstrategisch bedeutend. Pikant ist diese Tatsache, weil man das FDP-Mitglied eher an einer Wahlkampfveranstaltung der Bürgerlichen vermuten würde. Darauf angesprochen, sagte Meier gestern lakonisch: Er sei bisher von keiner anderen Partei angefragt worden. Bedeutend ist die Unterstützung für Reber, weil die Worte des eloquenten Ex-Gerichtspräsidenten auch fünf Jahre nach dessen Pensionierung Gewicht haben. Der 70-Jährige ist der allseits respektierte Elder Statesman des Baselbieter Justizwesens; dem Kanton hat er in verschiedenen Funktionen insgesamt 40 Jahre gedient. Er verfüge noch heute über gute Drähte in die Direktion und fühle sich legitimiert, etwas zu sagen, erklärte Meier.

Reber will den Ball flach halten

Ausweichend äusserte sich der grüne Regierungsrat Isaac Reber gestern auf die Frage, was er vom Engagement seines Parteikollegen Jürg Wiedemann für FDP-Regierungskandidatin Monica Gschwind halte. Regierungswahlen seien Persönlichkeitswahlen, betonte Reber. «Ich würde hier deshalb Gelassenheit an den Tag legen.» Ohnehin sei es noch zu früh für eine Beurteilung, da die Medienkonferenz des Komitees Starke Schule Baselland, an der Wiedemann für Gschwind werben will, erst kommenden Montag stattfinde. Ob Wiedemann in seinem Wahlkomitee mittut, wollte (oder konnte?) Reber noch nicht sagen: «Ich werde dieses Anfang Jahr vorstellen.» Nur so viel: Es sei ein breites Spektrum zwischen SP und Liberalen darin vertreten. Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer wurde etwas deutlicher: Grundsätzlich stehe es den Grünen-Landräten oder dem Komitee Starke Schule frei, wen sie am 8. Februar zur Wahl empfehlen. «Klar ist auch, dass wir Grünen uns von der Haltung des Komitees distanzieren.» Das Engagement Wiedemanns sieht Brenzikofer als «Initiative eines einzigen Grünen.» Mit der Partei sei das Vorgehen nicht abgesprochen worden, hält sie fest.

Auch zur missglückten Anstellung Arslans äusserte sich Meier: «Ich habe das als nicht so tragisch empfunden.» Es sei nicht Aufgabe eines Regierungsrats, sämtliche Anstellungen in seiner Direktion persönlich anzuschauen; es sei im Gegenteil gang und gäbe, dass er sich dabei auf seine leitenden Mitarbeitenden verlasse. Isaac Reber sei als Direktionsvorsteher bekannt, der ihnen den nötigen Freiraum lasse – und das sei gut so. «Die Kehrseite ist, dass der Chef geradestehen muss, wenn etwas schief läuft. Doch das gehört dazu.»

Auch Hector Herzig, der Präsident der Baselbieter Grünliberalen, will Reber unterstützten. Etwas weniger euphorisch als Meier sagte er: «Was ich an Isaac Reber schätze: Als ehemaliger Gemeinderat kennt er die Sicht der Gemeinden, deren Nöte und Sorgen», sagte Herzig als Gemeindepräsident von Langenbruck, wie er betonte.

Reber schwört auf Zauberformel

Reber selbst legte ein persönliches Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre vor. Anknüpfend an Herzigs Worte versprach er, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton zu fördern. Zudem will er zur Konsolidierung des Baselbieter Finanzhaushalts beitragen und helfen, die Wirtschaftsoffensive zu forcieren. Rebers strategisches Ziel ist bemerkenswert: «Baselland soll in ein paar Jahren wieder zu den Taktgebern in der Schweiz gehören.» Er strebe einen modernen, innovativen Kanton an; dabei zähle er auf Gleichgesinnte in der Regierung.

Punkto parteipolitischer Zusammensetzung in der Regierung schwört Reber auf die seit 2013 bestehende «Zauberformel» mit je einem Vertreter von SVP, FDP, CVP, SP und Grünen. Die Grünen als Partei machen sich derweil neben Reber für die beiden SP-Kandidierenden Regula Nebiker und Daniel Münger stark, wie Fraktionschef Klaus Kirchmayr präzisiert. Die von den Medien thematisierten Spannungen mit den Genossen verweist er ins Reich der Märchen: «Die Zusammenarbeit zwischen der SP und den Grünen ist hervorragend.»