Ungewöhnlicher Medienprozess
BaZ-Anwalt zum Vorwurf der Wirtschaftskammer: «Begriffe wie mafiöse Struktur finden sich in den Berichten nicht»

Vor dem Baselbieter Kantonsgericht wird eine Klage der Wirtschaftskammer gegen die «Basler Zeitung» verhandelt. Die Wika wirft einem ehemaligen Redaktor vor, durch unkorrekte Berichte im Jahr 2018 den Verband stark geschädigt zu haben. Der Journalist weist die Vorwürfe zurück. Die Berichte entsprächen der Wahrheit. Das Gerichtsurteil wird für kommende Woche erwartet.

Hans-Martin Jermann 1 Kommentar
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Die Wirtschaftskammer (auf dem Bild deren Haus der Wirtschaft in Pratteln) ist gegen Journalisten der «Basler Zeitung» sowie des «Regionaljournals Basel» vor Gericht gezogen.

Die Wirtschaftskammer (auf dem Bild deren Haus der Wirtschaft in Pratteln) ist gegen Journalisten der «Basler Zeitung» sowie des «Regionaljournals Basel» vor Gericht gezogen.

Juri Junkov

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Wirtschaftskammer Baselland hat gegen die «Basler Zeitung» im Zusammenhang mit Berichten zum Konstrukt des Verbandes sowie zum Gebaren der Arbeitsmarktkontrolle Klage erhoben. Seit Dienstag wird diese nun vor dem Baselbieter Kantonsgericht verhandelt. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angesetzt. Die Urteilsberatung findet am kommenden Montag statt, ist aber nicht öffentlich.
  • Gegenstand des Verfahrens sind ein rundes Dutzend Recherchen des damaligen BaZ-Redaktors Joël Hoffmann ab Februar 2018. Die Wirtschaftskammer spricht gar von total 39 Texten in der BaZ, darunter sind allerdings auch Frontanrisse und andere Gefässe.
  • Der von den Parteien betriebene Aufwand ist immens: Der Schriftverkehr beträgt rund 1400 (!) Seiten. Die Wirtschaftskammer wirft der Zeitung und ihrem Journalisten Verstösse gegen das Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb vor. Die Wirtschaftskammer fordert Löschungen von Texten sowie Berichtigungen.
  • Das Verfahren ist ungewöhnlich: Weil der Streitwert beim monierten Gesetzesverstoss über 30'000 Franken liegt, verhandelt das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, den Fall als erste Instanz. Am 1. Dezember steht die «Basler Zeitung» und deren ehemaliger Redaktor in selber Causa auch vor dem Basler Zivilgericht.
  • In einem zweiten Fall zu einer ähnlichen Fragestellung hat das Berner Handelsgericht eine Klage der Wirtschaftskammer gegen einen Bericht des «Regionaljournal Basel» von SRF, ebenfalls wegen unlauteren Wettbewerbs, im Sommer 2021 abgewiesen. Die Berichterstattung des «Regionaljournals» gehe nicht über die übliche, erlaubte kritische Auseinandersetzung hinaus, argumentierte das Gericht.

20. Oktober: Die Plädoyers der Anwälte

Hat die «Basler Zeitung» eine unlautere Kampagne gegen die Wirtschaftskammer geführt und unkorrekt über deren Geschäftsgebaren berichtet? Seit Dienstag verhandelt das Kantonsgericht in Liestal über die Klage des Dachverbands des Baselbieter Gewerbes. Am zweiten Prozesstag haben die Anwälte ihre Plädoyers gehalten – und diese hatten es in sich.

Wirtschaftskammer-Anwalt: «Ein aus dem Ruder gelaufener Vertreter der vierten Gewalt»

Der Anwalt der Wirtschaftskammer Adrian Bachmann stellte den damaligen BaZ-Redaktor Joël Hoffmann als «einen aus dem Ruder gelaufenen Vertreter der vierten Gewalt» dar, der sich weit weg von den üblichen Standards der Branche bewege. Der Anwalt verwies auf mehrere Rügen des Presserats an die Adresse Hoffmanns; eine betraf Vorwürfe in der BaZ an den Historiker Georg Kreis im Zusammenhang mit Nazi-Raubkunst, andere Kritik am Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger im Zusammenhang mit Coronatoten in Altersheimen. Hoffmann sei in seinen Berichten dem damaligen Chef Markus Somm gefolgt, der in einem Interview kundtat, dass er auf Entscheide des Presserats «pfeift».

Dann legte der Anwalt dar, weshalb es sich bei den Berichten Hoffmanns um eine gezielte Kampagne gegen die Wirtschaftskammer handle. So sei der Publikationsrhythmus der Texte nicht durch äussere Ereignisse gesetzt worden, sondern alleine durch die Agenda des Journalisten. «Fast alle Themen von Hoffmanns Berichterstattung im Frühjahr 2018 waren zu jenem Zeitpunkt bereits alt und mehrheitlich von anderen regionalen Medien bereits im Detail diskutiert.»

Alte und unbegründete Vorwürfe wiederholt

Mit den vielen, nacheinander folgenden Berichten sei die Dringlichkeit eines offenbar virulenten Problems suggeriert und der Druck künstlich hochgehalten worden. Nach dem Motto «Steter Tropfen höhlt den Stein» seien immer wieder alte und unbegründete Vorwürfe an die Adresse der Wirtschaftskammer wiederholt worden. Im Rahmen einer Tagesfrage der «Basler Zeitung» habe man die Leserinnen und Leser sogar befragt, ob die Wirtschaftskammer zerschlagen werden sollte. Dabei sei bis heute kein einziger der gegen den Verband erhobenen Vorwürfe gerichtlich bestätigt worden, stellte Bachmann klar.

Schliesslich begründete der Anwalt auch, weshalb die Wettbewerbsstellung der Wirtschaftskammer herabgesetzt worden sei, was schliesslich die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs nach sich zog: «Die BaZ-Berichterstattung hatte nachweislich Auswirkungen auf das öffentliche Bild der Wirtschaftskammer.» So sei etwa Verbandsdirektor Christoph Buser bei den Wahlen 2019 als Landrat abgewählt worden, obwohl die FDP in seinem Wahlkreis an Stimmen zulegte. Auch der zuvor im Volk beliebte Regierungsrat Thomas Weber (SVP) habe im Zuge der Diskussionen um die Arbeitsmarktkontrollen das schlechteste Resultat aller gewählten Magistraten erzielt.

Die «Basler Zeitung» sei punkto Aussenwirkung nicht mit einem einsamen Blog-Schreiber zu vergleichen, sondern sei ein einflussreicher Influencer mit täglich 100'000 Print-Lesenden. Das Gesetz über unlauteren Wettbewerb solle zudem nicht nur tatsächliche Schädigungen verhindern, sondern jegliche Handlungen verbieten, die nur schon geeignet seien, die Stellung eines Wettbewerbsteilnehmers wie vorliegend der Wirtschaftskammer unlauter herabzusetzen.

BaZ-Anwalt: «Behauptung, Wirtschaftskammer werde als mafiös dargestellt, ist absurd»

Oscar Amstad, der Anwalt der «Basler Zeitung», und Joël Hoffmanns, kritisierte das Plädoyer der Klägerseite als «krass» und völlig überrissen. Eine Medienkampagne liege mitnichten vor. Die Berichte zur Struktur der Wirtschaftskammer, zur Arbeitsmarktkontrolle ZAK, zur Gültigkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) entsprächen der Wahrheit.

Joël Hoffmann

Joël Hoffmann

Twitter / @JoelHoffmannjho

Der Anwalt ging vor Gericht mit seinem Mandanten sämtliche grösseren Recherchen durch: Deren Basis seien objektive Quellen wie der Bericht des Wirtschaftsprüfers KPMG zum Jahresbericht 2016 der ZAK, Landratsvorlagen, oder auch Aussagen von Experten und Politikern gewesen.

«Die Belege in den Texten waren derart stark, dass man die nicht noch blumig ausschmücken musste», gab Hoffmann dazu selber zu Protokoll. «Die Behauptung, die Wirtschaftskammer werde als mafiöse Struktur oder ähnliches dargestellt, ist absurd. Solche Begriffe finden sich nicht in der Berichterstattung.» Generell würden der Wirtschaftskammer in den Texten Hoffmanns keine strafbaren Handlungen unterstellt.

Wirtschaftskammer könne den behaupteten Schaden nicht belegen

Allerdings könne die Wirtschaftskammer nicht abstreiten, dass Missstände bestanden. Davon zeuge die Breite an Berichten in mehreren anderen regionalen Medien. Der immense Aufwand, den die Klägerseite in diesem Prozess betreibe, lege nahe, dass an den Vorwürfen eben doch etwas dran ist. Grundsätzlich bestehe ein hohes öffentliches Interesse an Themen wie Schwarzarbeitsbekämpfung und Einhaltung der GAV-Bestimmungen. Auch sei Verbandsdirektor Christoph Buser eine öffentliche Person. «Es ist die Aufgabe der Medien, hier ihren Kontrollauftrag kritisch wahrzunehmen.»

Zusammenfassend sei kein Verstoss gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb erkennbar. Dazu müssten die Texte klar unrichtig, objektiv irreführend und unnötig verletzend sein. Das sei vorliegend nicht der Fall. Umgekehrt frage sich, ob die Wirtschaftskammer als Wettbewerberin tatsächlich herabgesetzt worden sei: «Den Beweis, dass da tatsächlich ein Schaden entstanden ist, hat sie jedenfalls nicht geliefert.»

Wirtschaftskammer-Anwalt: «Ja, wir haben auf den Mann gespielt»

Schliesslich kritisierte der Anwalt des Journalisten, dass die Gegenseite auf den Mann gespielt habe, «perfid und teilweise unter der Gürtellinie.» Wohl zu seiner Überraschung stellte dies Wirtschaftskammer-Anwalt Bachmann gar nicht in Abrede: «Ja, wir haben auf den Mann gespielt, aber Herr Hoffmann macht das ständig und lässt seine Opfer zerzaust zurück. Jetzt muss eben er auch mal einstecken.» Der «BaZ»-Journalist sei hier zudem deutlich weiter gegangen als andere Wirtschaftskammer-kritische Journalisten in der Region. Als einziger habe er nach Einstellung des GAV-Verfahrens durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft im Frühherbst 2018 keine Ruhe gelassen und kommentiert: «Die Einstellung des Strafverfahrens ist nicht plausibel.»

Thomas Dähler, Leiter Region bei der «BaZ», widersprach schliesslich der Darstellung des Wirtschaftskammer-Anwalts, wonach es sich bei Hoffmann um einen Einzelkämpfer handle, der das Machtvakuum bei der BaZ 2018 und die fehlenden Kontrollmechanismen auszunutzen wusste. Die Texte und Quellen Hoffmanns seien in der Redaktion diskutiert worden. «Es ist nicht so, dass er als Einzelkämpfer gearbeitet hat.»

19. Oktober: Das sagen die Parteien in der Befragung

In der mühseligen Parteienbefragung, in der Gerichtspräsident Roland Hofmann die Anwälte etliche Male zurechtweisen musste, welche Fragen erlaubt seien und welche nicht, äusserten sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser und der ehemalige BaZ-Redaktor Joël Hoffmann.

Das sagte Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser

«Der Reputationsschaden war enorm», beklagt Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser.

«Der Reputationsschaden war enorm», beklagt Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser.

Kenneth Nars

Weshalb die Wirtschaftskammer dagegen mit einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs vorgegangen ist, erklärte Buser so: «Wir sind ein halbes Jahr mit massivsten Vorwürfen eingedeckt und als halbmafiöse Organisation dargestellt worden. Der Reputationsschaden war enorm.» Zu jener Zeit sei es illusorisch gewesen, neue Aufträge an Land zu ziehen. Man habe viel Energie darauf verwenden müssen, Partner und Mitglieder bei Laune sowie den Schaden im Zaume zu halten.

Buser wirft dem ehemaligen BaZ-Redaktor vor, dass dieser mit immer heftigeren Vorwürfen an seiner These geschraubt habe. «Wir hatten den Eindruck, wir können antworten, was wir wollen. Den Dreh der Geschichte wird das nicht ändern.» Wie viel Mal die Wika in dem halben Jahr begrüsst worden sei, lasse sich an einer Hand abzählen. Busers Anwalt warf dem Journalisten vor, das Recht auf Anhörung verletzt zu haben und verwies auf zwei entsprechende Rügen des Presserats an dessen Adresse bei anderen Themen.

Das sagte der ehemalige «BaZ»-Redaktor:

Der Journalist wies die Vorwürfe zurück:

«Ich habe via SMS und auf anderem Wege Kontakt mit Buser gesucht – oft ohne Erfolg. Ich war immer anständig im Umgang, die Gegenseite nicht immer.»

Auch habe er auf seine Fragen nicht oder nicht in der gewünschten Zeit Antworten erhalten. Auf die Frage des Gerichtspräsidenten, ob er eine Agenda gehabt habe, stellte Hoffmann klar: «Nein, natürlich nicht.» Das könne man am Verlauf der Geschichte ablesen. Als Spezialist für Gesundheitspolitik sei er über einen Umweg auf das Thema gestossen: So habe er sich im Januar 2018 gefragt, weshalb die Baselbieter FDP – die Partei des damaligen Landrats Buser – in der Frage der Spitalfusion beider Basel eine Kehrtwende vollzog und sich lautstark für ein Nein starkmachte.

Laut Hoffmann war der Grund die Befürchtung der Wirtschaftskammer, wegen der möglichen Auflösung des Kantonsspitals Baselland Tausende Beitragszahlende der eigenen Familienausgleichskasse Gefak zu verlieren. Nach dieser Recherche sei der Stein ins Rollen gekommen; er sei von anonymer Seite mit Tipps – etwa zu den umstrittenen Arbeitsmarktkontrollen – bedient worden. Der Anwalt der Wirtschaftskammer rieb dem Journalisten dessen spektakulärer Meinungsumschwung unter die Nase: So gelangte Hoffmann noch im Herbst 2016 in einem Kommentar zum Schluss, die Betrugsvorwürfe gegen die Arbeitsmarktkontrolle ZAK seien haltlos. Andere Medien wie das «Regionaljournal Basel» oder auch diese Zeitung berichteten zu jenem Zeitpunkt kritischer. Hoffmann erklärte, er habe 2018 durch neue Unterlagen und Quellen eine andere Sicht auf die Dinge erhalten.

Sein Anwalt wies auch darauf hin, dass die BaZ im Halbjahr 2018 neben den Berichten Hoffmanns 64 Texte mit positivem Grundtenor über die Wirtschaftskammer publiziert habe. Der Verband habe sich bei politischen Themen ausreichend äussern können. Der Journalist wies den Vorwurf der Kampagne als absurd zurück: «Hätte es böse Absichten gegeben, dann hätten Vertreter der Zeitung sicher nicht an PR-Anlässen der Wirtschaftskammer teilgenommen.»

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