Landrat
Uni-Vertrag: Baselland wird Trägerschafts-Vereinbarung kündigen

Die Baselbieter SVP fährt den ersten grossen Sieg im neuen Parlament ein. Das Postulat zur Kündigung der Uni-Trägerschaft des Kantons Baselland stösst im Landrat bei vielen auf Anklang. Diese wird voraussichtlich per Ende Dezember erfolgen.

Bojan Stula
Merken
Drucken
Teilen
Brachte FDP und CVP/BDP auf seine Seite: SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer.

Brachte FDP und CVP/BDP auf seine Seite: SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer.

Martin Toengi

Ist der SVP-Erfolg im Landrat bloss das Produkt einer unerwiderten Liebe der Basler Uni zum Landkanton? Fast hätte man es meinen können. Wenn man die einzelnen Punkte des Staatsvertrags von 2007 durchgehe, und was alles damals dem Baselbiet an Gegenleistungen für die paritätisch übernommene Uni-Trägerschaft versprochen wurde, dann müsse man hinter jeden einzelnen Punkt ein «nicht erfüllt» setzen. Mit dieser negativen Abrechnung blieb SVP-Landrat Hanspeter Weibel (Bottmingen) am Donnerstag im Liestaler Parlamentssaal nicht alleine.

Seit damals ist keine grosse Fakultät aus der Stadt auf Baselbieter Boden umgezogen. Baselland hat keinen Einsitz in der Hochschulkonferenz erhalten. Die Ausweitung der Trägerschaft auf die Nachbarkantone Aargau und Solothurn ist ausgeblieben. Gleichzeitig sind seit der allerersten Leistungsvereinbarung die Baselbieter Beiträge an die Uni um 42 Millionen auf 169 Millionen Franken im Jahr gestiegen. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Neuverhandlung der 2007 vom Baselbieter Stimmvolk mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommenen Staatsvertragsklauseln eine berechtigte Forderung, urteilte FDP-Fraktionschef Rolf Richterich.

Der Nationalratskandidat aus Laufen fand sogar, dass eine Kündigung der Universität zum Vorteil gereichen werde: Würde Baselland seinen Jahresbeitrag innerhalb der bestehenden Vertragsbestimmungen um 25 Millionen Franken kürzen, müssten die Beiträge aus Basel-Stadt und den Drittmitteln in gleicher Höhe beschnitten werden. Mit dem Wegfall von rund 10 Prozent des 707-Millionen-Jahresbudgets sei dann ein Leistungsabbau der Uni tatsächlich unumgänglich, den Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer (Oltingen) bereits jetzt als Folge der Überweisung des SVP-Postulats befürchtet. «Für die FDP ist die Uni eine ganz zentrale Institution. Aber der jetzige Vertrag lässt null Handlungsspielraum», folgerte FDP-Sprecher Richterich.

Misstrauen gegenüber Basel

Unter dem Strich verlief die gestrige Landratsdebatte weit weniger heftig und emotional, wie vielerorts vorausgesagt worden war. Letztlich reduzierte sich der Konflikt zwischen linkem und rechtem Parteienspektrum auf eine Frage des guten Stils. Zuerst den Trägerschaftsvertrag aufzukünden und erst danach neue Bedingungen auszuhandeln, sei das falsche Vorgehen, kritisierte GLP-Vertreter Daniel Altermatt (Münchenstein); obschon auch seine Partei das «Wettrüsten» von Uni und Fachhochschule um immer höhere Studentenzahlen hinterfrage.

Für SP-Co-Präsidentin Regula Meschberger (Birsfelden), nach wie vor führende Meinungsmacherin der Linken, ist das Signal, das Baselland mit einer Kündigung aussendet, schlicht «verheerend». Für SP-Nationalratskandidat Christoph Hänggi (Therwil) wird mit einer Kündigung bloss ein Misstrauen gegenüber dem Partnerkanton Basel-Stadt ausgedrückt, was angesichts des höheren Anteils Baselbieter Studenten unverständlich sei. Ausserdem seien die vertraglichen Bestimmungen bei weitem nicht so starr, wie von bürgerlicher Seite dargestellt. Die Verdoppelung der Studiengebühren sei jedenfalls ohne Kündigung möglich gewesen.

Kündigung kommt in jedem Fall

In der Mitte des Meinungsspektrums bewegte sich die CVP, welche sichtlich um Glättung der Wogen bemüht war und sich nur wegen der Abänderung von Oskar Kämpfers ursprünglicher Motion in ein Postulat auf die Seite der SVP schlug. «Mit diesem Ja ist noch überhaupt nichts passiert», analysierte Kantonalpräsident Marc Scherrer (Laufen) nach der Abstimmung.

Für Kämpfer ging das taktische Spiel gleichwohl auf: FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind bedankte sich für die Unterstützung durch den Landrat und bestätigte, dass ohne Verhandlungsergebnis die Baselbieter Regierung sowohl den Trägerschaftsvertrag als auch die gemeinsame Uni-Immobilienvereinbarung per Ende Jahr aufkünden wird. Damit anerkannte sie Kämpfers Vorstoss als Handlungspostulat, das per Ende Jahr für die Regierung einen verbindlichen Auftrag darstellt.

Der Zeitdruck in der Trägerschaftsfrage sei dem Umstand geschuldet, führte Gschwind weiter aus, dass die Neuverhandlung jetzt erfolgen müsse, damit der beabsichtigte Spareffekt bis in zwei Jahren greife und die Universität in der Vorbereitung auf die nächste Leistungsauftragsperiode 2018 bis 2021 Planungssicherheit erhalte.

Doch wie steht es nun um diese Kündigung der Trägerschaft: Kommt sie, oder kommt sie doch nicht? Oskar Kämpfer machte gestern kein Geheimnis aus seiner Einschätzung, dass es nie und nimmer gelingen werde, bis Ende Jahr ein Verhandlungsergebnis mit Basel-Stadt zu erreichen. Somit wird die Kündigung von Trägerschafts- und Immobilienwesen-Vereinbarung durch Baselland per Ende Dezember die unausweichliche Konsequenz sein.