Transparenzinitiative
Unterschätzte Juso-Initiative bringt Bürgerliche in die Bredouille

Das Augenmerk der Baselbieter Bürgerlichen liegt beim Wahlkampf. Nun aber merken sie, dass sie die Transparenzinitiative ausser Acht gelassen haben. SVP-Präsident Oskar Kämpfer klagt: «Wir haben keine Ressourcen für eine Gegenkampagne.»

Leif Simonsen
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Viel Wahlkampf, ein bisschen Abstimmung: die Plakate der Transparenzinitiative hinter den Konterfeis der Regierungskandidaten.

Viel Wahlkampf, ein bisschen Abstimmung: die Plakate der Transparenzinitiative hinter den Konterfeis der Regierungskandidaten.

Nicole Nars-Zimmer

SVP-Präsident Oskar Kämpfer ist sich bewusst: «Wir spielen mit dem Feuer.» Die Juso-Initiative für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen hält er für eine Gefahr. Für viele kämen Parteispenden nur infrage, wenn sie anonym blieben. Oder wie sein Parteikollege, Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg, sagt: «Wir müssen die Spender schützen. Viele Gewerbetreibende, etwa der Dorfmetzger oder der Beizer, wollen ihre Partei nicht mehr unterstützen, wenn sie ihre Spenden öffentlich machen müssen.»

Zum Spiel mit dem Feuer sieht sich die SVP gezwungen. «Wir haben derzeit die Ressourcen nicht, um ein Gegenkomitee zu gründen», klagt Kämpfer. Seit Monaten befindet sich seine Partei im Wahlkampf, doch am 9. Juni wird nicht nur entschieden, ob ein CVPler oder ein EVPler in den Regierungsrat einzieht und ob es ein neues Sammlungszentrum für die Römerstadt Augusta Raurica gibt. Sondern eben auch, ob in Zukunft jede Spende öffentlich gemacht werden muss.

Würde die Transparenzinitiative nun angenommen, dann wäre die Baselbieter Regierung in Kämpfers Augen mitschuldig. «Sie weiss, dass unsere Kräfte strapaziert sind. Ich bin empört darüber, dass sie uns auch diese Vorlage am 9. Juni reindrückt.»

Juso: «Wir werden unterschätzt»

Dass die Bürgerlichen, die allesamt die Nein-Parole beschlossen haben, sich bei der Transparenzinitiative nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, hat aber auch einen anderen Grund. «Die Transparenzinitiative ist ein heisses Eisen. Es scheint schwer, Argumente dagegen zu finden», mutmasst der Baselbieter Juso-Präsident Adrian Mangold.

In diesem Punkt geht Ringgenberg einig. «Wer gegen die Transparenzinitiative ist, gerät in Verdacht, etwas verstecken zu wollen. Dabei ist die Initiative nur ein öffentlicher Pranger.» CVP-Präsidentin Sabrina Mohn sieht die Initiative zwar differenzierter, pflichtet Ringgenberg aber bei, es gäbe einfachere Themen. «Wir werden uns darauf beschränken, unsere Haltung in Leserbriefen zum Ausdruck zu bringen.»

Wirtschaftskammer: Distanz zu Initiative

Die Wirtschaftskammer, der oft undurchsichtige Finanzierungsmethoden vorgeworfen werden, hält Distanz zur Transparenzinitiative. Das zuständige Gremium, der Wirtschaftsrat, hat keine Parole beschlossen. Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser glaubt nicht, dass die Transparenzinitiative seinem Verband schaden oder ihn beeinträchtigen würde. «Seitdem ich Direktor bin, gibt es ohnehin kein Geheimnis um die Spendengelder», sagt er.

In seiner Rolle als FDP-Landrat äussert er sich aber dezidiert. «Die Forderungen der Juso mögen vielleicht in der EU funktionieren. Aber die Schweiz hat einen speziellen Status mit der direkten Demokratie. Sie ist getragen von vielen Ad-hoc-Gruppierungen und Vereinen. Wenn wir diese Transparenzinitiative annehmen, würde es viele dieser wichtigen Gruppierungen nicht mehr geben, weil die Finanzierung ausbliebe.» Das würde dann auf eine staatliche Parteienfinanzierung hinauslaufen, ist sich Buser sicher.

Obwohl die Handelskammer klar die Nein-Parole beschlossen hat, räumt Direktor Franz Saladin ein, dass ihn die Frage nach der Transparenzinitiative «auf dem falschen Fuss erwischt». «Wir sind mit Anderem mehr beschäftigt. Zuletzt war es die Abzocker-Initiative, nun die 1:12-Initiative.» Er ist sich aber sicher, dass die «freiheitlichen Gefühle bei den Schweizern zu stark verankert sind», als dass diese Initiative eine Chance hätte. Schliesslich seien solche Bestrebungen andernorts überall gescheitert. Da hat er nicht ganz recht: Die Kantone Tessin und Genf kennen bereits Regeln zur Offenlegung von politischen Spenden. Juso-Präsident Mangold dürfte sich bestätigt fühlen. Er glaubt nämlich: «Wir werden von den Gegnern unterschätzt.»