BLPK-Abstimmung
Urs-Peter Moos reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein

Landrat Urs-Peter Moos, Mitglied der freien Wähler und BLPK-Sanierungs-Befürworter, reicht Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Dies als Reaktion auf die gestern veröffentlichte Medienmitteilung des Nein-Komitees.

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Urs-Peter Moos reicht Anzeige gegen unbekannt ein.

Urs-Peter Moos reicht Anzeige gegen unbekannt ein.

Juri Junkov

In einer gestrigen Medienmitteilung veröffentlichten Gegner der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) vertrauliche Informationen aus der Finanzkommission. Um eine Anklage wegen Amtsgeheimnisverletzung zu umgehen, haben sie aber sämtliche Zahlen schwarz eingefärbt.

Dies reicht Landrat Urs-Peter Moos, Mitglied der freien Wähler und BLPK-Sanierungs-Befürworter, jedoch nicht. Er reicht Anzeige gegen unbekannt wegen Amtgeheimnisverletzung ein. Nächsten Montag werde die Staatsanwaltschaft die entsprechende Anzeige auf dem Tisch haben, schreibt er in einer Mitteilung an die Medien.

Hauptgrund für seine Empörung ist, dass aus der Mitteilung der Gegner nicht klar hervor gehe, dass die genannten Zahlen mit den Abklärungen zu den Garantieleistungen des Kantons für unterstützungsbedürftige Gemeinden und Institutionen zusammenhängen - einer laufenden Kommissionberatung und somit unabhängig von der BLPK-Abstimmung.

«Es ist nicht tolerierbar, dass Informationen und Dokumente aus laufenden Kommissionsberatungen an die Öffentlichkeit gelangen», schreibt der Binninger Gemeinderat. Damit werde «die Kommissionsarbeit als Kernstück der parlamentarischen Arbeit in grober Art und Weise beschädigt». Aus diesem Grund reichte er die Anzeige ein.

Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt und wird somit von der Staatsanwaltschaft auch ohne vorhandene Anklage untersucht. Trotzdem wollte Moos «auf Nummer sicher gehen» und selbst Anzeige erstatten. Zudem behalte er es sich vor, eine zweite Stimmrechtsbeschwerde zur BLPK-Abstimmung einreichen. Worum es sich dabei handelt, wollte er bis anhin noch nicht mitteilen. (zam)