Urteil
VCS will den Rückbau der Rheinstrasse sofort

Nach der Schelte des Kantonsgerichts an die Baselbieter Baudirektion bekräftigt der Verkehrs-Club beider Basel seine Forderung im Fall Rheinstrasse.

Benjamin Wieland
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Die Rheinstrasse in Frenkendorf.

Die Rheinstrasse in Frenkendorf.

Nicole Nars-Zimmer

Der VCS gibt sich euphorisch. Eine «richterliche Ohrfeige» habe der Kanton im Fall Rheinstrasse einstecken müssen. Das schreibt der Verkehrs-Club beider Basel in einer Stellungnahme zum Urteil des Baselbieter Verfassungsgerichts vom Mittwoch. VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs doppelt nach. «Es gibt nichts zu rütteln», sagt sie auf Anfrage. «Das Urteil ist sonnenklar.» Das Gericht hatte am Mittwoch einer Beschwerde des Verbands stattgegeben; die fünf Richter entschieden einstimmig, dass die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) eine Verfügung zu dem von ihr vertagten Rückbau der Rheinstrasse auf die Jahre 2022 bis 2027 erlassen muss (die bz berichtete).

Die BUD hatte bereits im Februar 2014 angekündigt, dass das Projekt zeitlich nach hinten verschoben werde. Der VCS verlangte eine anfechtbare Verfügung, um sich gegen den Beschluss wehren zu können; eine solche lehnte die BUD jedoch ab. Der VCS sah sich deswegen seiner Rechte beraubt: Ohne eine Verfügung stand dem Verband kein Mittel offen, den Entscheid anzufechten – seine Klage vor Kantonsgericht lautete deshalb auf Rechtsverweigerung.

Stephanie Fuchs bewertet das Urteil als «klaren, aber leider nur halben Sieg»: Zwar müsse die BUD nun der VCS-Forderung nachkommen, sagt sie zur bz. «Inhaltlich hat sich das Gericht aber nicht zum Fall geäussert.» Bedenklich sei auch, dass für ein selbstverständliches Recht überhaupt das Kantonsgericht bemüht werden müsse. Die Baselbieter Baudirektion wollte sich gestern nicht zum Urteil äussern. Sobald das schriftliche Urteil vorliege, hiess es auf Anfrage, werde eine Stellungnahme erwogen.

Der Rechtsstreit geht auf den erwähnten Entscheid des Regierungsrats zurück, die Rheinstrasse nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eröffnung der A 22 von drei auf zwei Spuren zu reduzieren. Die A 22, vormals H 2, wurde im Dezember 2013 dem Verkehr übergeben; auf der Rheinstrasse sind seither aber nur Markierungs- und Ausbesserungsarbeiten vorgenommen worden. Bei der Abstimmung zur H 2 im Jahr 1995 war der Rückbau der alten Rheinstrasse innerhalb von zwei Jahren noch ein fixer Bestandteil der Vorlage.

Einsprache gegen Teilprojekt

Der VCS bekräftigte nun in der gestrigen Mitteilung, dass der Rückbau «unverzüglich» in Angriff genommen werden müsse und er das Verhalten des Kantons als Hinhaltetaktik einschätzt. Dem Kanton passe «jede zeitliche Verzögerung des Strassenrückbaus ins Konzept».

Inzwischen hat die Planauflage zu einem Teilprojekt auf der Rheinstrasse stattgefunden. Auch gegen diese wehrt sich der VCS; er hat Einsprache erhoben, da die Strasse nicht verschmälert wird und er ein Präjudiz fürchtet.

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