Abstimmungskampf
«Verarschung der Stimmbürger»: Gegner der Privatschulbeiträge greifen zu drastischer Wortwahl

Bisher gehörte das Feld im Abstimmungskampf um die Privatschulbeiträge dem Nein-Lager, das sich für deren Beibehalt einsetzt. Nun geben die Befürworter der Abschaffung Vollgas.

Bojan Stula
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Ja-Komitee zur Abschaffung der Privatschulbeiträge macht mobil

Ja-Komitee zur Abschaffung der Privatschulbeiträge macht mobil

Bojan Stula

Es sind fünf einflussreiche Landrätinnen und Landräte, die den Kampf mit den Gegnern der Abschaffung der generellen Privatschulbeiträge aufnehmen. Pascal Ryf (CVP), Marc Schinzel (FDP) und die beiden SVP-Mitglieder Paul Wenger und Pascale Uccella geizten nicht mit harschen Voten, als sie am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Liestal die Ja-Argumente für die entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes vorstellten.

Nichts Geringeres als «eine Verarschung der Stimmbürger» nannte Mall die Kampagne der beiden Nein-Komitees, die sich für den Beibehalt der heutigen Unterstützungsregelung einsetzen: «Wenn wir am 24. September nicht mit Ja stimmen, werden die Millionenausfälle in der Bildung wirklich weh tun.»

Keine Übertrittswelle

Das Ja-Komitee, das mit bescheidenen 50 Strassenplakaten in den Abstimmungskampf zieht, bestreitet insbesondere das Szenario, dass mit der Abschaffung der Privatschulbeiträge eine Übertrittswelle von Schülerinnen und Schülern an die staatlichen Schulen einsetzen würde. «Selbst die IG Privatschulen geht davon aus, dass nur etwa 100 Kinder in die Staatsschulen wechseln würden, und zwar verteilt über alle Schulstufen», sagt Ryf.

Bei den heutigen durchschnittlichen Sekundar-Klassengrössen könnte diese Zahl weitgehend aufgefangen werden, ohne teure Zusatzklassen bilden zu müssen. Auf die zu erwartenden Mehrkosten durch neu zu bildende Klassen, die den gewünschten Spareffekt ins Gegenteil verkehren, stützt sich aber das Nein-Lager als einem seiner Hauptargumente.

Gegen indirekte Subvention der Privatschulen

FDP-Vertreter Marc Schinzel führte noch einen anderen Grund für die Abschaffung des heutigen Giesskannenprinzips an, das aus liberaler Sicht «eh nie gut» sei: «Es wäre ehrlicher und transparenter, sich für eine direkte Subventionierung der Privatschulen einzusetzen, denn letztlich geht es der Gegnerschaft nur darum.» Die indirekte Subventionierung über Elternbeiträge schade aber der Volksschule.

Aus seiner eigenen Erfahrung als Schulleiter in Allschwil fügte Ryf an: «Die Gründe für den Besuch der Privatschule sind sowieso meist pädagogischer Natur, und nicht finanzieller.» Viele Eltern sein gar nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen, und bei den anderen werde die in der Gesetzesänderung vorgesehene Härtefallregelung greifen.

55 Prozent der Privatschulgebühren in Baselland liegen laut Ryf bei über 20'000 Franken im Jahr, und Eltern, die das bezahlen könnten, seien auch nicht auf den bisherigen Kantonsbeitrag von 2500 Franken angewiesen. Schliesslich würden die Kosten für medizinisch oder schulpsychologisch indizierte Privatschulbesuche auch weiterhin vom Kanton zu 100 Prozent gedeckt.