Kantonsfinanzen
Verbessertes Baselbieter Budget dank Hilfe aus Basel-Stadt

Das Baselbieter Budgetdefizit soll für 2016 noch 40,2 Millionen statt der vorerst veranschlagten 60,5 Millionen Franken betragen. Möglich machen soll dies vor allem der Beitrag von Basel-Stadt im Zuge des geplanten 80-Millionen-Deals.

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Das Baselbieter Budget ist dank der finanziellen Unterstützung aus Basel-Stadt besser als erwartet. (Symbolbild)

Das Baselbieter Budget ist dank der finanziellen Unterstützung aus Basel-Stadt besser als erwartet. (Symbolbild)

Keystone

Die von den Regierungen der beiden Basel getroffene Partnerschafts-Vereinbarung sieht eine jährliche Hilfe von 20 Millionen Franken aus Basel-Stadt an das finanziell angeschlagene Baselbiet während vier Jahren vor. Im Gegenzug soll Baselland den Universitäts-Vertrag nicht kündigen und weitere Hochschul-Geschäfte mittragen.

Für 2016 mache der baselstädtische Beitrag von 20 Millionen Franken "den Löwenanteil an der Budgetverbesserung" in Baselland aus, heisst es in der Mitteilung der Baselbieter Regierung. Die Gelder fliessen allerdings nur, "sofern die ausgehandelten Gegenleistungen zustande kommen", ruft die Exekutive in Erinnerung.

Nein zu meisten Budgetanträgen

Von den 28 im Baselbieter Landrat eingereichten Budgetanträgen lehnt die Regierung 26 Anträge ab - das seien praktisch alle Anträge "mit Kostenfolge". Ja sagt sie zum Antrag betreffend den Wechsel des Parlaments zu papierlosem Betrieb; mittelfristig soll dies Einsparungen bringen, vorerst brauche es dazu aber 40'000 Franken mehr für die Landeskanzlei.

Ebenfalls Ja sagt die Regierung zu einem Gegenvorschlag aus der Verwaltung betreffend die Nutzungsgebühren der Kantonsbibliothek. Auf eine Gebührenerhöhung mit geplanten 400'000 Franken Mehreinnahmen soll verzichtet werden. Stattdessen soll mit Ersatzmassnahmen der Aufwand um 335'000 Franken reduziert werden. Ab 2017 würden zudem Einsparungen von 400'000 Franken angestrebt.

Anpassung nach Volks-Nein

Daneben beantragt die Regierung acht weitere Änderungen des Budgets. Unter anderem soll nach dem Volks-Nein vom 8. November der damit abgelehnte Projektierungskredit von 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) aus dem Budget gestrichen werden.

Angepasst werden soll auch der Posten zur Weiterführung des Aktionsprogramms "Ernährung und Bewegung" für 2016 bis 2019, nachdem der Landrat die dafür vorgesehenen 1,4 Millionen Franken um die Hälfte gekürzt hat. Einen um 400'000 Franken geringeren Aufwand sieht die Regierung zudem aufgrund neuer Prognosen bei den Entschädigungen an die Spitäler vor.

ARA Rhein, BVS2 und Grenzgänger

Im Budget berücksichtigt werden soll derweil ein Kostenanteil von 2,2 Millionen Franken an der Abluft-Sanierung der ARA Rhein in Pratteln, den die Regierung verabschiedet hat. 600'000 Franken Mehraufwand ergibt sich, weil laut Regierung die Berufsvorbereitende Schule BVS2 statt gestrichen in ein einjähriges Brückenangebot überführt werden soll.

Wieder ins Budget aufgenommen werden soll zudem ein Beitrag von 100'000 Franken an die Stiftung Archives de l'ancien évêché de Bâle (AAEB) in Pruntrut JU, um das wertvolle Archiv des Fürstbistums nicht zu gefährden. 160'000 Franken mehr sollen eingestellt werden, da der Kanton infolge eines Bundesgerichtsurteils und einer Rechtsänderung in Frankreich das Einhalten der Krankenversicherungspflicht durch die Grenzgänger lückenlos kontrollieren muss.

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