Baselland
Verhärtete Fronten bei Podiumsdiskussion zur USR III

An der Veranstaltung im Saal des Liestaler Hotels Engel gab es wenig Konsens zwischen den Teilnehmenden.

Daniel Aenishänslin
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Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber betonte, dass der Kanton die Möglichkeiten der USR III nicht ausreizen wolle.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber betonte, dass der Kanton die Möglichkeiten der USR III nicht ausreizen wolle.

Kenneth Nars

Einig waren sie sich zumindest in einem: Eine Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist nötig. Uneinig waren sie sich darin, wie weit diese gehen soll. Das bürgerlich dominierte Bundesparlament habe aus einer ausgewogenen Bundesratsvorlage einen «Selbstbedienungsladen» gemacht, bemängelte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) an der Podiumsdiskussion im Saal des Liestaler Hotels Engel. Geladen hatte die SP Liestal.

Mit Leutenegger Oberholzer setzte sich SP-Landrat Urs Kaufmann, auch Frenkendörfer Gemeinderat, für ein Nein an der Urne ein. Paroli boten Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sowie Christof Hiltmann (FDP), Landrat und Gemeindepräsident von Birsfelden.

«Die Fronten sind verhärtet, die Verwirrung ist gross», zeichnete Moderator Bojan Stula, Redaktionsleiter der Basellandschaftlichen Zeitung, ein Bild des Abstimmungskampfs. Er sprach damit die vielen verschiedenen n Zahlen zu den befürchteten Steuerausfällen an, die herumgereicht werden. Doch egal von welchen Zahlen man ausgehe, sagte Hiltmann, ein Nein an der Urne führe zu Unsicherheit in der Unternehmenslandschaft, was zu schwer wiege, weil in einem solchen Umfeld nicht mehr investiert werde.

Lauber: «Nicht ans Limit»

Finanzdirektor Lauber beschwichtigte Ängste im vorwiegend linken Publikum damit, dass er ankündigte, «nicht ans Limit» zu gehen. Was bedeutet, das Baselbiet will die Möglichkeiten der USR III nicht ausreizen. Beispielsweise soll es keine zinsbereinigte Gewinnsteuer geben. Kaufmann zweifelte an der Verbindlichkeit dieser Aussage, weil der bürgerlich dominierte Landrat durchaus diesem Limit entgegentreten könnte. Damit, so der SP-Landrat, würde der Steuerwettbewerb unter den Kanton noch weiter befeuert.

Die EU sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) setzen die Schweiz unter Druck. Sie wollen Steuervorteile international tätiger Firmen in der Schweiz beschnitten wissen. Und wohl selbst ein wenig mehr einnehmen. «Die EU und die OECD wollen an unser Steuersubstrat», sagt denn auch Anton Lauber. Die USR III sei die richtige Antwort darauf. Der Frenkendörfer Gemeinderat Urs Kaufmann vertrat hingegen die Ansicht, «die Steuerausfälle werden von oben nach unten zu den Gemeinden durchgereicht».

Keine Alternative zu einem Ja

«In Wirklichkeit handelt es sich um eine Gemeindevorlage», sagte Birsfeldens Gemeindepräsident Christof Hiltmann, «wenn ich mit den Leuten auf der Strasse rede, fragen diese nach den Auswirkungen auf unsere Gemeinde.» Trotzdem gebe es keine Alternative zu einem Ja. «Mit einem Nein verlassen Statusgesellschaften die Schweiz.» Das seien jene Firmen, «die Steuern in einem zweistelligen Millionenbereich zahlen», unterstützte ihn Lauber.

Nicht an eine grosse Abwanderungslust mochte Susanne Leutenegger Oberholzer glauben. Sie warf Vorteile wie Rechtssicherheit, die Nähe zur ETH oder hervorragend ausgebildetes Personal in die Waagschale. «Wir haben einen hohen Standard, der nicht zu Tode gespart werden darf», folgerte sie. Er wolle nicht drohen, dass alle Firmen ins Ausland ziehen, sagte Lauber, «aber wir dürfen nicht vergessen, wir sind nicht mehr die einzigen, die so viel bieten».

Leutenegger: «Black Box»

Ein Nein an der Urne sei ein Ja zu einer «bescheideneren, transparenten» Reform, sagte SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. Bereits im Dezember 2017 wäre – sicher ihrer Meinung nach – die Beratung einer neuen Vorlage abgeschlossen. Was Christof Hiltmann und Anton Lauber bezweifelten. Ihnen hätten die Vorschläge von Seiten der SP gefehlt, wie man die Reform besser aufgleisen könne. Susanne Leutenegger Oberholzer blieb bei ihrem Bild der «Black Box», «weil wir noch keine Umsetzungsgesetzgebung haben».