Salina Raurica
Verlegung der Rheinstrasse: Umweltverband kritisiert Regierungsrätin Pegoraro

Der Umweltverband VCS beider Basel rechnet mit weitreichenden Konsequenzen, wenn Pläne zur Erschliessung des Gebiets Salina Raurica geändert werden.

Philipp Felber
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Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro steht in der Kritik. (Archiv)

Die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro steht in der Kritik. (Archiv)

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Das Referendum zur Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica lag bereit. Doch die Autoverbände TCS und ACS beider Basel sowie die Wirtschaftskammer Baselland reichten die gesammelten Unterschriften nicht ein, weil Regierungsrätin Sabine Pegoraro Zugeständnisse machte, um das Referendum zu verhindern.

Kritik gegen dieses Vorgehen kommt nun vom Umweltverband VCS beider Basel. Sollten grössere Kreisel in Betracht gezogen werden, brauche es eine neue Planauflage, sagt VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs. Denn eine allfällige Erhöhung der Verkehrskapazität auf der neu gebauten Strasse habe weitreichende Konsequenzen, so Fuchs.

Sie geht davon aus, dass es einer grundlegenden Überarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichts bedürfe, auch deshalb müsse zwingend eine neue Planauflage erfolgen. Doch die Zeit dränge: Wird bis Ende 2018 nicht mit dem Bau gestartet, würden die bereits zugesicherten Bundesbeiträge von 35 Prozent im Rahmen des Agglomerationsprogrammes wegfallen. Falls es trotz einer Erhöhung der Verkehrskapazität zu keiner Neuauflage kommt, behält sich der VCS vor, diese zu erstreiten.

«Es ist möglich, dass mit dem Wegfall des öV-Anteils plötzlich die Idee aufkommt, auf die geplante Verlängerung des 14er-Trams zu verzichten», sagt Fuchs. Die Verlängerung sei aber Voraussetzung für die umweltverträgliche Entwicklung des Gebiets. Die ganze Verkehrsplanung von Salina Raurica sei auf diese Tramlinie ausgerichtet. «Wenn man nun anfängt, den Spezialrichtplan auszuhöhlen, dann fehlt der Unterbau, auf dem die ganze Entwicklung fusst», so Fuchs. Zudem warnt der VCS davor, von einem Rückbau der Rheinstrasse zu einer Fuss- und Veloverkehrverbindung abzurücken. Das Neubauprojekt befinde sich in einem lufthygienisch stark belasteten Gebiet. Ohne gleichzeitigen Rückbau der verlegten Strasse sei das Projekt nicht umweltverträglich und verletze somit eidgenössisches Umweltrecht, schreibt der VCS in einer Medienmitteilung.

Nicht nur vonseiten VCS ist der Entscheid von Pegoraro unter Beschuss. SP-Landrat Jan Kirchmayr kritisierte gestern in der bz, dass mit dem Wegfall der öV-Quote die Verlängerung des 14er-Trams auf dem Spiel stehe. Dem widerspricht nun SVP-Präsident Oskar Kämpfer: «Nur weil keine öV-Quote festgeschrieben ist, heisst es nicht, dass die Tram-Verlängerung wegfällt.» Die öV-Quote selbst sieht er aber skeptisch. «Die Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger wird sich ganz automatisch einstellen», so Kämpfer.