Verpackungsfehler
Zu spät zugestellt: Panne bei den Abstimmungsunterlagen in Reinach

Personen mit bestimmten Nachnamen haben in Reinach die Abstimmungsunterlagen zu spät erhalten. Schuld ist ein Verpackungsfehler.

Caspar Reimer
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In Reinach erhielt ein Teil der Bürgerinnen und Bürger keine Abstimmungsunterlagen.

In Reinach erhielt ein Teil der Bürgerinnen und Bürger keine Abstimmungsunterlagen.

Lydia Lippuner

Stellen Sie sich vor, es ist Abstimmung, und die nötigen Unterlagen fehlen: Dieser Demokratie-Gau ist für einige Reinacherinnen und Reinacher Realität geworden, denn sie haben das Abstimmungscouvert für den anstehenden Abstimmungssonntag ­entweder gar nicht oder erst auf Nachfrage beim Reinacher Stadtbüro erhalten. «Bis am 9. September hatte ich keine Unterlagen in meinem Briefkasten, worauf ich mich bei der Gemeinde beschwert hatte», erzählt eine Betroffene dem «Wochenblatt für das Birseck und Dorneck».

Auf dem Stadtbüro hiess es, sie müsse sich noch einen Moment gedulden, mittlerweile hat sie die staatsbürgerliche Post erhalten. Andere Betroffene hatten bis Ende vergangener ­Woche, also lediglich acht Tage vor dem Abstimmungssonntag, noch keine Stimmrechtsausweise im Briefkasten.

«Kann nicht sein, dass wir den Unterlagen hinterherrennen müssen»

Vor dem Hintergrund von Spardruck und Steuererhöhung kommt dieses Malheur schlecht an: «Es kann nicht sein, dass wir Bürgerinnen und Bürger unseren Abstimmungsunterlagen hinterherrennen müssen.» Die rechtliche Lage ist dabei eindeutig: Die Abstimmungsunterlagen hätten laut kantonaler Verordnung bis spätestens am 4. September in den Briefkästen der Stimmberechtigten liegen müssen.

Die Reinacher Verwaltung ist über die Pannen bei der Zustellung informiert: «Das Problem wurde erkannt, nachdem wir entsprechende Reklamationen erhalten hatten», sagt Thomas Sauter, Geschäftsleiter der Verwaltung. Die Mitarbeitenden des Stadtbüros hätten den betroffenen Personen die Unterlagen nachgereicht.

WBZ-Leitung entschuldigt sich für den Fehler

Der Versand der Stimmunterlagen wird aber nicht auf der Gemeinde selbst, sondern im Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ) vorgenommen. «Wie zahlreiche andere Gemeinden hat auch Reinach das WBZ damit beauftragt.» Die Gemeinde habe mit den zuständigen Personen Kontakt aufgenommen. WBZ-Geschäftsführer Stephan Zahn sagt:

«Es ist Fakt, dass wir die Stimmunterlagen verpacken und versenden und dabei nun ein Fehler passiert ist. Das tut uns sehr leid.»

Die Verpackung der Unterlagen funktioniere eigentlich automatisch, einzig bei einer Fehlermeldung ist der zuständige Mitarbeiter angehalten, die entsprechenden Couverts zu kontrollieren: «Dies wurde offensichtlich nicht gemacht. Es ist ärgerlich, weil wir eigentlich ein hohes Kontrollniveau haben.»

Nur Nachnamen mit H, I, J oder K sind betroffen

Nach bisherigen Erkenntnissen sind nur Reinacherinnen und Reinacher betroffen, aus anderen Gemeinden sind keine entsprechenden Meldungen eingetroffen. Wie viele Personen betroffen sind, lässt sich nicht eruieren, bisher sind allerdings nur Nachnamen mit den Buchstaben H, I, J, K bekannt. Das WBZ wird seinerseits die Gemeinde über Verbesserungsmassnahmen informieren.

Auf die Frage an Thomas Sauter, ob alle politisch Interessierten trotz der Panne noch von ihrem Recht Gebrauch machen können, sagt er: «Nebst der Möglichkeit, die Unterlagen per Post zu senden, steht auch der Briefkasten im Gemeindezentrum zur Verfügung. Zudem ist das Wahllokal am Abstimmungssonntag zwischen 9.30 und 11 Uhr für die persönliche Stimmabgabe geöffnet.» Trotzdem: Sollte das Abstimmungsresultat zur Kabelnetz-Vorlage unerwartet knapp ausfallen, ist eine Stimmrechtsbeschwerde nicht ausgeschlossen.

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