Spitalplanugn
Verselbständigung der Baselbieter Spitäler kommt vors Parlament

Die Verselbständigung der Baselbieter Spitäler kommt vors Parlament: Die Regierung hat am Mittwoch die Landratsvorlage publiziert. Aufgegeben hat sie nach der Vernehmlassung die Idee, die Spitalinfrastruktur in eine separate Gesellschaft auszulagern.

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Spital Laufen

Spital Laufen

Nicole Nars-Zimmer

Eine separate Spital-Immobiliengesellschaft sei «mehrheitlich skeptisch beurteilt» worden, teilte die Regierung mit. Man habe diese Lösung als zu kompliziert kritisiert. Die betriebsnotwendigen Bauten samt Einrichtungen sowie die Zentralwäscherei sollten deshalb nun den Spital-Anstalten zum Bilanzwert übertragen werden.

Die beiden Spital-Anstalten sollen diese Immobilien im Gesamtwert von gegen 200 Mio. Franken finanzieren, indem sie sie als Darlehen verbuchen. Nicht betriebsnotwendige Gebäude wie Personalhäuser sollen hingegen im Besitz des Kantons bleiben. Die Grundstücke überlässt der Kanton den Spital-Anstalten im Baurecht.

Weiter unter Personalgesetz

Die rund 4500 Angestellten der künftigen Anstalten «Kantonsspital Baselland» und «Psychiatrie Baselland» sollen im Prinzip dem kantonalen Personalrecht unterstellt bleiben. Im Einvernehmen mit den Personalverbänden soll der Spital-Verwaltungsrat jedoch Regelungen erlassen können, die von jenen der Regierung abweichen.

Das Spital-Personal soll zudem weiter bei der Pensionskasse Baselland versichert bleiben. Die bestehenden Arbeitsverträge würden so von den künftigen Spital-Anstalten übernommen. Der Landrat soll ferner die Oberaufsicht über beide Anstalten behalten und über Betriebsstandorte entscheiden.

Der Verselbständigung der Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD) standen nur SP und die Gewerkschaft VPOD generell ablehnend gegenüber. Ansonsten habe die Vernehmlassung bei 36 Parteien, Gemeinden und weiteren Organisationen «überwiegend gute Reaktionen gegeben».

Nur SVP will volle Privatisierung

Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt wurde nur von der SVP kritisiert, welche für eine privatrechtliche AG plädierte, teilte die Regierung weiter mit. Die Regierung schlägt für die Spital-Ausgliederung eine Totalrevision des Spitalgesetzes sowie die Anpassung weiterer Gesetze und Erlasse vor.

Das Parlament hatte im Oktober 2010 in Zusammenhang mit der Rückweisung des organisatorischen Zusammenschlusses der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz eine Vorlage zur Spital- Verselbständigung verlangt. Hintergrund der Fusion der Kantonsspitäler ist die ab 2012 geltende neue Spitalfinanzierung.