Hooligan-Konkordat
Viel Rauch um Hooligans: SP und SVP bekämpfen verschärfte Regeln

SPler bis SVPler bekämpfen in einem Komitee die verschärften Regeln durchs Hooligan-Konkordat. In anderen Ländern ginge es wegen den strengeren Regeln auch nicht gesitteter zu und her, argumentieren sie.

Leif Simonsen
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Viel Rauch ums Hooligankonkordat: Basler und Baselbieter aller Couleur sind gegen die Erweiterung. Key

Viel Rauch ums Hooligankonkordat: Basler und Baselbieter aller Couleur sind gegen die Erweiterung. Key

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Wo es um König Fussball geht, schwinden im Raum Basel die politischen Berührungsängste. Im Kampf gegen die Verschärfung des Hooligan-Konkordats wurde am Dienstag in Liestal ein Komitee aus der Taufe gehoben, dem vom Baselbieter SVP-Landrat Hansruedi Wirz bis zur Basler SP-Grossrätin Kerstin Wenk Politiker aller Schattierungen angehören.

Das erweiterte Hooligan-Konkordat

Seit 2007 ist das «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» in Kraft. Der «Hooligan-Konkordat» genannte Vertrag zwischen den Kantonen wurde von den Justiz- und Polizeidirektoren im letzten Jahr um diverse strittige Bestimmungen erweitert. So soll die Polizei Matchbesucher auch im Intimbereich untersuchen dürfen. Zudem sollen alle Eishockey- und Fussballspiele der obersten Klasse bewilligungspflichtig werden. «Bereits das Spiel am 13. Mai 2006, das zu Ausschreitungen führte, war bewilligt», sagt der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann, um den fehlenden Nutzen zu demonstrieren. Erweitert wird das Konkordat auch um ein Rayonverbot, das für die Dauer von bis zu drei Jahren verhängt werden kann. Dieses darf sowohl vom Kanton verhängt werden, in dem die Person Gewalt ausübte, als auch vom Wohnkanton. Ebenfalls möglich ist eine Meldeauflage. Eine Person kann über drei Jahre verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei den Behörden zu melden. (lsi)

Das Komitee «Nein zur Konkordatsverschärfung», das aus bisher 48 Parlamentariern besteht, will das Konkordat in den beiden Basel nun politisch zur Strecke bringen. Dies, nachdem die Basler Regierung letzte Woche den Beitritt zum umstrittenen Konkordat beschlossen hatte und auch im Kanton Baselland die parlamentarische Beratung ansteht – die Vorlage ist gemäss Landschreiber Alex Achermann in Vorbereitung. Nach den Sommerferien wird es in der landrätlichen Sicherheits- und Justizkommission beraten.

Für das Komitee und dessen Co-Präsidenten Balz Stückelberger (FDP-Landrat) ist klar, dass man sich auf emotionales Terrain begibt. «Der Grat zwischen grossen Gefühlen und Gewalt ist schmal», räumte er ein. «Wie können wir sicherstellen, dass das Positive überwiegt?»

Die Antwort bekam er an der Pressekonferenz von Komiteemitglied Markus Lehmann. Der Basler CVP-Nationalrat und frühere Präsident der Fanarbeit betonte den Basler Wandel seit den Krawallen vom 13. Mai 2006. «Dieser Tiefpunkt war gleichzeitig der Anfang einer viel näheren Zusammenarbeit mit den Fans», sagte Lehmann.

Dabei habe man sich am Modell von Werder Bremen orientiert, welches dank zehn Fanarbeitern die früheren Gewaltexzesse stoppen konnte. «Wir sind gut unterwegs», sagte Lehmann, «aber das Eis ist dünn.» Was der Christdemokrat damit meint: Wird das heute schon geltende Hooligankonkordat noch um die strittigen Bestimmungen erweitert, dann könnte das funktionierende Basler System ins Wanken geraten.

In anderen Städten hätte sich gezeigt, dass Verschärfungen kontraproduktiv seien: Fanmarsch-Verbote in Bern, Wasserwerfer in Zürich, Schnellrichter in St. Gallen. «Und dass es in anderen Ländern wegen der strengeren Regeln gesitteter zu- und hergeht, ist eine absolute Mär», stellte Lehmann klar. «Die Gewalt verlagert sich beispielsweise in England in die unteren Ligen.» Kerstin Wenk stellte die Verhältnismässigkeit infrage. «Jährlich gehen 4,5 Millionen Leute an ein Eishockey- oder Fussballspiel in der obersten Liga. Davon sind nur etwas über 500 in der Hooligan-Datenbank registriert.»

Regina Werthmüller, Grünen-Landrätin, empörte sich darüber, dass wegen dieser Wenigen nun selbst die Grundrechte «Bewegungsfreiheit und die Unversehrtheit» ausgehebelt würden. Sie sprach die Intimkontrollen an, die mit dem erweiterten Hooligan-Konkordat bei den Eingangskontrollen erlaubt sein sollen (siehe Box).

Die Land- und Grossräte werden nun für ein Nein in den beiden Parlamenten werben. «Wir wollen damit eine Volksabstimmung verhindern», sagt Stückelberger. Obwohl sich im Baselbiet nur die CVP für das Konkordat ausgesprochen hat, wiegt sich der Arlesheimer nicht in Sicherheit. «Nicht immer sind die Vernehmlassungen deckungsgleich mit den Meinungen der Fraktionsmitglieder», gibt er zu bedenken.