1:12-Initiative
Viele Steuer-Millionen stehen auf dem Spiel

784 Reiche bezahlen in beiden Basel rund 250 Millionen Franken Steuern – ein Teil dieser Erträge ist gefährdet.

Hans-M.Jermann und Leif Simonsen
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Die 1:12-Initiative liefert den Steuer-Goldesel an Metzgers Messer – zumindest aus Sicht der Gegner. Illustration Boris Zatko

Die 1:12-Initiative liefert den Steuer-Goldesel an Metzgers Messer – zumindest aus Sicht der Gegner. Illustration Boris Zatko

Am 24. November entscheidet das Schweizer Volk über die 1:12-Initiative der Juso. Bei einem Ja würde das zulässige Lohnmaximum – ausgehend von einem Mindestlohn von rund 3500 Franken pro Monat – bei einem Jahressalär von rund 500 000 Franken eingefroren. Welche Auswirkungen hätte diese Deckelung der Löhne auf die Steuereinnahmen der Kantone Basel-Stadt und Baselland? Die bz hat recherchiert und ist dabei auf interessante Zahlen gestossen.

784 Reiche in beiden Basel

In den beiden Basel liegen die Steuererträge von Reichen mit einem Jahresreineinkommen von über 500 000 Franken bei insgesamt rund 250 Millionen Franken. Alleine in Basel kamen im Steuerjahr 2010, dem letzten, für das eine detaillierte Auswertung vorliegt, bei bloss 451 Veranlagungen (von total 113 000) 169 Millionen Franken Einkommenssteuern zusammen. Mit anderen Worten: 0,4 Prozent der Steuerpflichtigen haben im Stadtkanton 11,6 Prozent der Einkommenssteuern von 1,454 Milliarden Franken abgeliefert.

Im Kanton Baselland kamen durch 333 Veranlagungen mit einem Einkommen von über 500 000 Franken im Jahr 2011 total 84 Millionen Franken zusammen. Diese 333 «Kunden» der Baselbieter Steuerverwaltung vereinen zudem jährlich ein Erwerbseinkommen von 290 Millionen.

Baselland: Ausfälle von 35 Millionen

Es sind ohne Zweifel beachtliche Erträge, welche die Reichen in den beiden Basel generieren. Welche Auswirkungen eine Deckelung der Löhne auf diese Erträge hätte, lässt sich indes nicht ohne weiteres beantworten. Unzählige Faktoren spielen eine Rolle. Angenommen, sämtliche Personen mit mehr als 500 000 Franken Jahreseinkommen bleiben ansässig und versteuern künftig ihre tieferen Einkünfte: Im Baselbiet würde dies laut Peter Nefzger, Chef der Steuerverwaltung, zu Ausfällen bei der Staats- und der Gemeindesteuer von 35 Millionen Franken führen. Für Basel-Stadt hat die bz keine Zahlen erhalten. Es ist aber davon auszugehen, dass hier die Verluste um einiges höher wären. Würde zudem ein Teil der Reichen wegen der Einführung der Maximallöhne abwandern, wären die Ausfälle entsprechend gravierender.

Es gibt auch Faktoren, welche die möglichen Folgen relativieren: So erzielen einige reiche Steuerpflichtige ihr Einkommen nicht durch unselbstständigen Erwerb, sondern durch Dividenden und Mietzinseinnahmen. Diese sind aber von der 1:12-Initiative nicht betroffen. Zudem sind Umlagerungseffekte möglich: Tiefere Einkommen für Manager können zu höheren Unternehmensgewinnen oder höheren Einkommen für schlechter Verdienende führen. Unter dem Strich werden aber selbst unter diesen Annahmen die Steuererträge sinken. Wegen der Progression wirft ein Einkommensfranken eines Reichen mehr Steuern ab als jener eines schlechter Verdienenden. Zudem werden die Unternehmensgewinne in der Regel tiefer besteuert als die Reineinkommen.

«Das sind enorme Steuerausfälle», kommentiert der Baselbieter FDP-Landrat Michael Herrmann. Er will an der Parlamentssitzung vom 5. September einen Vorstoss zu den Folgen der 1:12-Initiative einreichen. Vom Kanton will er nicht nur wissen, welche Ausfälle bei einem Ja ins Haus stehen würden, sondern auch, inwiefern die Sozialwerke betroffen wären. Für Herrmann hätte ein Ja am 24. November gravierendere Folgen als etwa die vom Volk im März gutgeheissene Minder-Initiative: «Damit werden nicht nur die gut Verdienenden bestraft. Die Steuerausfälle schaden der ganzen Bevölkerung.»