Liestal
«Vielleicht seid ihr sonst selbst von einer Ausschaffung betroffen»

An der gewerblich-industriellen Berufsschule in Liestal diskutierten regionale Politiker mit den Schülern über die Ausschaffungsinitiative.

Fabian Muster
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bz Basellandschaftliche Zeitung

Die Ausschaffungsinitiative mobilisiert auch die Jugend. An der heutigen Podiumsveranstaltung an der gewerblich-industriellen Berufsschule in Liestal war die Aula proppenvoll. An fünf Klassen mussten gar Absagen erteilt werden, wie Adrian Mangold vom organisierenden Jugendrat Baselland mitteilte.

SP-Landrätin Pia Fankhauser, FDP-Landrat Siro Imber und SVP-Nationalrat Christian Miesch kreuzten unter der Moderation der Jugendräte Lea Hungerbühler und Christian Vögtli die Klingen.

Für Miesch hätte ein Ja zur Initiative abschreckende Wirkung auf kriminelle Ausländer in der ganzen Welt. «Wir schaffen die schwerkriminellen Ausländer aus wie Mörder, Vergewaltiger und Menschenhändler. Das ist das Normalste der Welt.» Imber dagegen machte Werbung für den Gegenvorschlag: «Er ist klarer formuliert, beinhaltet keine willkürliche Auswahl von Delikten, die zur Ausschaffung führen, und kann gleich umgesetzt werden.»

Bei der Initiative seien hingegen monate- oder gar jahrelange Streits bei der Umsetzung vorprogrammiert. Für Fankhauser streuen Initiative und Gegenvorschlag nur «Sand in die Augen der Leute». «Wir haben heute schon die Mittel, um kriminelle Ausländer auszuschaffen. Bei der Umsetzung hapert es einfach.» Zudem könne die Schweiz nicht Menschen ausweisen, die von den Herkunftsländern nicht mehr aufgenommen werden.

Sozialhilfebetrug sei egoistisch

Bei der anschliessenden Plenumsdiskussion wurde deutlich, was den jungen Leuten – viele davon Secondos – unter den Nägeln brennt. Eine Schülerin wollte wissen, ob ganze Familien ausgeschafft werden könnten. Miesch bejahte, wenn die ganze Familie von der missbräuchlich bezogenen Sozialhilfe lebte. Eine andere Schülerin begrüsste dies, weil die Eltern bei Sozialhilfebetrug egoistisch handeln und so das Wohl der gesamten Familie aufs Spiel setzen würden. D

och die SVP musste sich auch Kritik gefallen lassen. Weil sie stets auf Ausländerthemen setze, entstehe der Eindruck, die Partei sei gegen diese. Dies brachte Miesch in Rage: «Hört auf, solchen Mist zu verbreiten.» Zum Schluss rief eine Schülerin die Anwesenden gar auf, «keinen Seich anzustellen». «Vielleicht seid ihr sonst selbst von einer Ausschaffung betroffen.»