Polizei
Vier Baselbieter Gemeinden kooperieren bei der Polizei - ein Zukunftsmodell

Ende Mai stimmt der Landrat über das revidierte Polizeigesetz ab: Es sieht vor, dass die Kantonspolizei nicht mehr in den Gemeinden interveniert. Damit diese für Ruhe und Ordnung sorgen können, werden sie vermehrt kooperieren müssen. Reinach, Muttenz, Münchenstein und Therwil praktizieren dies schon mit Erfolg.

Benjamin Wieland
Drucken
Teilen
Halten Gemeindepolizei auf Trab: Nächtliche Ruhestörer.

Halten Gemeindepolizei auf Trab: Nächtliche Ruhestörer.

Benjamin Wieland

Die drei Jugendlichen schauen dumm aus der Wäsche. Es ist kurz nach Mitternacht, und soeben hat einer von ihnen bei der Fachhochschule in Muttenz eine Bierflasche in hohem Bogen auf den Asphalt geworfen. Sie wollten sich gerade davonmachen, doch jetzt versperren ihnen zwei Polizisten mit Taschenlampen den Weg. «Guten Abend, meine Herren. Darf ich Ihre Ausweise sehen?», sagt einer der beiden Beamten, während er die Hände der drei ausleuchtet. «He?», antwortet einer von ihnen, worauf ihm der Beamte entgegnet: «Gar nichts he! Wie bitte? Heisst das!». «Ähm ... ja. Ich habe aber nur mein GA dabei».

Zwei Minuten später sind die Namen des Trios notiert, ebenso die Telefonnummern. Der Übeltäter hat die Scherben aufgelesen und in einem Abfallkübel entsorgt. «Also, geht doch wunderbar», sagt der Polizist. Sein Tonfall hat sich aufgehellt. «Warum nicht gleich so. Bleibt jetzt bitte ruhig. Ich wünsche euch noch eine schöne Nacht». «Ja, danke, Ihnen auch», erwidert der Flaschenwerfer kleinlaut. Dann verziehen sich die drei in Richtung Tramhaltestelle. Bald ist in der Dunkelheit nur noch der Schein eines weissen Baselball-Käppi zu sehen.

Flaschenwerfer wird verwarnt

Die beiden Polizisten, das sind Rolf Strohmeier (mit Schnauz) und Hans Peter Fringeli (ohne Schnauz). Sie sind zusammen auf Tour in dieser Freitagnacht. Für den Flaschenwerfer ist es bei einer mündlichen Verwarnung geblieben. «Es ist eine ruhige Nacht», lautet Strohmeiers Zwischenbilanz. «Bis jetzt mussten wir nur den ‹Mei-Mei!› spielen», sagt er schmunzelnd und wippt dabei mit dem Zeigefinger. «Aber man kann nie wissen. Plötzlich passiert etwas!»

Jetzt gehen die beiden zum Patrouillenfahrzeug zurück. Seit acht Uhr abends sind sie auf Achse. Neben Muttenz decken sie Münchenstein, Reinach und Therwil ab, ein Gebiet mit rund 55 000 Einwohnern. Seit April 2012 arbeiten die vier Gemeinden zusammen. In den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag schicken sie gemischte Zwei-Mann-Patrouillen auf Tour. An diesem Freitagabend ist mit Strohmeier ein Reinacher unterwegs und mit Fringeli ein Muttenzer.

Die Kooperation der vier Kommunen geniesst im Kanton Modellcharakter. Tritt das revidierte Baselbieter Polizeigesetz in Kraft, müssten auch andere Gemeinden nachziehen. Denn dieses sieht vor, dass die Baselbieter Polizei nicht mehr in die Dörfer ausrückt, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen (siehe Kasten).

Hot-Spot Nummer eins: Schulen

«Ruhe und Ordnung», genau so lautet der Auftrag von Strohmeier und Fringeli. Das heisst: Ruft jemand die Einsatz-Notrufzentrale an, weil irgendwo eine Party aus dem Ruder läuft oder Leute herumlungern, müssen die beiden ausrücken. Bleibt das Funkgerät stumm, klappern sie sogenannte «Hotspots» ab: Grillplätze im Wald, Sitzbänke, Partylokale, Clubs, das Dreispitz-Areal. Und immer zuoberst auf der Liste: Schulen.

«Ich weiss nicht, wieso es die Jungen auch am Wochenende immer zu den Schulhäusern zieht», sagt Strohmeier. Fringeli hat seine eigene Theorie: «Vielleicht, weil sie es kennen. Und weil sie dort ungestört sind.» «Sie sind schon ungestört», erwidert Strohmeier, «aber die Nachbarn haben meist keine Freude.»

Vandalen auf dem Bonzenhügel

Auch beim soeben erledigten Fall in Muttenz war es ein Anwohner, der sich beschwert hat. Jedoch nicht wegen des Trios - das haben sie zufällig angetroffen - sondern, weil beim Gymnasium, gleich neben der Fachhochschule, eine andere Gruppe Jugendliche gelärmt hat. Auch diese mussten ihre Namen und Telefonnummern hinterlegen, auch bei ihnen ist es bei einer Verwarnung geblieben: «Sie waren kooperativ und hatten keine Party-Utensilien wie zum Beispiel Lautsprecher dabei», erklärt Fringeli.

Es ist kurz vor ein Uhr morgens. Strohmeier steuert den Opel Vectra Kombi Richtung Süden. Er will auf dem Reinacher Rebberg vorbeischauen: «Dort wurden am letzten Wochenende Verkehrsschilder aus dem Boden gerissen und herumgeworfen.» Bonzenhügel nennen viele Reinacher die Anhöhe des Bruderholzes. Ein ehemaliger Bewohner: Murat Yakin.

Jetzt ist es aber ruhig im Rebberg. Strohmeier lenkt den Wagen gekonnt um einen Frosch herum, der auf der nassen Strasse hockt. Kurz darauf geht ein Pärchen am Auto vorbei. Strohmeier erkennt den elegant gekleideten Herrn. Er ist Lokalpolitiker und ein bekannter Unternehmer: «Du hättest langsamer fahren sollen», scherzt Fringeli. «Dann hätten wir ihm Griezi sagen können!»

An Partys unwillkommen

Strohmeier und Fringeli sind zufrieden mit der Kooperation der vier Gemeinden. «Mit dem Nachtdienst am Wochenende läuft es sehr gut», schwärmt Fringeli. «Zusammen sind wir 13 Polizisten. Es trifft dich etwa einmal im Monat.»

«Ja», pflichtet ihm Strohmeier bei, «früher waren wir immer alleine im Nachtdienst. Das heisst, du warst zu Hause, aber wenn ein Funkspruch kam, musstest du los. Das war auf die Dauer nicht gesund. Viele hatten Schlafstörungen, fanden keinen Rhythmus mehr. Und alleine eine Party mit fünfzig Personen aufzulösen, ist auch nicht immer angenehm.»

Dass ein Polizist alleine ausrücken muss, kommt auch jetzt noch vor. Nach zwei Uhr geht jeweils einer der beiden nach Hause. Der andere ist dann auf Pikett. «Wenn es brenzlig wird, rufen wir aber die Kollegen vom Kanton», sagt Fringeli. Brenzlig heisst: Die Leute sind alkoholisiert, die Stimmung könnte kippen. In zwanzig Minuten hat Fringeli Feierabend. Auch sein Kollege Strohmeier wird dann nach Hause gehen und von dort auf den nächsten Einsatz warten.

Ein letztes Mal «Mei-Mei!»

Als das Auto in die Reinacher Hauptstrasse einbiegt, knackt das Funkgerät. Die lockere Stimmung weicht Anspannung. Wieder eine Ruhestörung, wieder in Muttenz. «Es tönt harmlos. Aber man weiss nie, was einen erwartet», sagt Fringeli. «Es könnte sich zum Beispiel um einen Einbrecher handeln, oder einen gewalttätigen Ehemann.»
Wahrscheinlich muss er vor Feierabend aber nur noch etwas: Ein letztes Mal den «Mei-Mei!» spielen.

Neues Polizeigesetz: Landrat stimm Ende Mai ab

Ende Monat stimmt der Baselbieter Landrat über das revidierte Polizeigesetz ab. Kommt es in seiner jetzigen Form durch, so hätten viele Gemeinden ein Problem: «Ist die Gemeinde untätig, so springt die Polizei Basel-Landschaft nicht ersatzweise ein», heisst es in der neuen Gesetzesvorlage. Das heisst: Die Gemeinden wären fortan selber für «Ruhe und Ordnung» zuständig – 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag.
Für die Gemeinden ist der Fahrplan sportlich: Am 16. Mai wird der Landrat die Gesetzesrevision behandeln. Die zweite Lesung ist für 30. Mai angesetzt. Falls im Rat die Vier-Fünftel-Mehrheit verfehlt wird, kommt es zum Referendum. Eine Urnenabstimmung würde voraussichtlich im September stattfinden. Bei einem Ja könnte das neue Polizeigesetz bereits per 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Selbst die Gemeinden, die eigene «Dorfpolizisten» beschäftigen, kämen mit der Revision personell an ihre Grenzen. Sie müssten private Sicherheitsdienste aufbieten oder aber eine Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei abschliessen, wie das bereits Liestal, Oberwil und Lausen gemacht haben.
Es gibt aber auch einen dritten Weg: Kooperationen. Eine solche haben Reinach, Muttenz, Münchenstein und Therwil vereinbart: Seit April 2012 schauen ihre Beamten in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zum Rechten. Zusätzlich gibt es am Wochenende und in der Nacht auf Sonntag ab 2 Uhr einen Pikett-Dienst, bei dem jedoch nur Reinach und Muttenz zusammenarbeiten. Der grosse Vorteil: Zusammen können sie auf einen Pool von 13 ausgebildeten Beamten zurückgreifen.
Ziel der Revision ist die klarere Aufgabentrennung zwischen Gemeinden und Kanton. Bisher war schlicht nicht immer klar, wer wann wohin ausrücken soll. Hinzu kam, dass die Kantonspolizei ihre «Ordnungs»-Einsätze den Gemeinden in Rechnung stellen konnte, was bürokratisch war. Die Aufgabentrennung ist jedoch nicht der einzige Grund für die Gesetzesrevision. «Allgemein ist die Arbeit der Polizei, insbesondere der Sicherheitspolizei, schwieriger geworden. Die Aufgaben sind massiv gewachsen und gleichzeitig komplexer und vielfältiger geworden», sagt Meinrad Stöcklin, Sprecher der Baselbieter Polizei. (bwi)