Oberwil
Von Anschuldigungen bleibt wenig übrig – ist Schulbau-Vergabe korrekt verlaufen?

Laut der Geschäftsprüfungskommission ist die Schulbau-Vergabe in Oberwil weitgehend korrekt verlaufen.

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Gemäss der Oberaufsicht über den Gemeinderat läuft beim Bau des Schulhauses an der Sägestrasse alles mit rechten Dingen ab.

Gemäss der Oberaufsicht über den Gemeinderat läuft beim Bau des Schulhauses an der Sägestrasse alles mit rechten Dingen ab.

Zur Verfügung gestellt

Eines hat die Berichterstattung der «Basler Zeitung» über angebliche Mauscheleien in Oberwil auf jeden Fall bewirken können: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat bereits im Rahmen des Jahresberichts 2013 untersucht, ob die Vergabe der Bauaufträge für das Schulhaus Sägestrasse korrekt ablief oder ob Filz vorherrscht. Letzteres warf die Zeitung in mehreren Artikeln der Gemeindepräsidentin Lotti Stokar (Neue Liste Oberwil) vor, weil die Firma ihres Mannes Aufträge erhielt.

Ausstandspflicht verletzt

Die GPK hätte ihre Untersuchungen der Auftragsvergaben erst im Bericht des laufenden Jahres veröffentlichen müssen. «Im Interesse einer unpolitischen Weiterführung des Bauprojekts» tut sie es schon jetzt, heisst es im Bericht. Und die GPK kommt zum Schluss: Die Vergaben liefen nachvollziehbar und vorschriftsgemäss ab, niemand wurde bevor- oder benachteiligt. Ganz zurücklehnen kann sich der Gemeinderat aber nicht. Die GPK sieht nämlich die Ausstandspflicht verletzt, weil Stokar bei manchen Entscheidungsfindungen des Gemeinderats dabei war. Diese Pflichtverletzung bewertet die Kommission aber «nicht als schwerwiegend».

Der Gemeinderat hält entgegen, der Kanton erlaube unterschiedliche Auslegungen der Ausstandspflicht. Wegen der «wachsenden Sensibilität in der Bevölkerung» wolle man aber in Zukunft die Ausstandspflicht «noch bewusster anwenden». Die GPK ihrerseits will an ihrer Praxis festhalten, standardmässig genauer hinzuschauen, wenn bei Vergaben Anbieter mit Gemeinderäten verbandelt sind.

Mit dem GPK-Bericht ist die Sache formell abgeschlossen. Juristisch besteht keine Möglichkeit mehr, die Vergaben anzufechten. Bleibt die Frage, welche Spuren die hartnäckigen Attacken in Oberwil hinterlassen werden. Die nächsten Gemeindewahlen sind erst in zwei Jahren.

«Der Wähler wird sich überlegen müssen, ob er dem Gemeinderat noch das Vertrauen aussprechen kann», sagt GPK-Präsident Christian Friedli (SVP). «Wir sagen klar: Wir haben dieses Vertrauen.» Vielleicht werde es einige Politiker geben, die das Thema Filz im Wahlkampf hervorholen würden. «Dann erhält Frau Stokar wohl einige Stimmen weniger.»

«Haben Unruhe unterschätzt»

Das hält auch Stokar für möglich. «Es gibt in Oberwil Kräfte, die keine Grüne als Gemeindepräsidentin haben wollen», sagt sie. Selbst wenn einige im Wahlkampf probieren würden, die jetzt widerlegten Vorwürfe aufzugreifen, glaube sie nicht, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sie nicht mehr wählen würde.

Wäre es nicht geschickter gewesen, Gemeindegeschäfte und die Firma ihres Gatten vollständig zu trennen? «Vielleicht», sagt Stokar zögernd. «Die dadurch entstandene Unruhe haben wir sicher unterschätzt.» Gleichzeitig sagt sie aber auch: Die Firma ihres Mannes sei eine der wenigen in der Region mit der nötigen Erfahrung im Schulhausbau. Damit spare die Gemeinde Geld. Was sie vermeiden will, sind Nachtragskredite, wie sie in den letzten 15 Jahren in Oberwil für Bauprojekte drei Mal nötig geworden waren.

Mit dem Gemeinderat verbandelte Firmen von vornherein ausschliessen, ist für Friedli keine Lösung. Vergabeentscheide könne man gut begründen. «Sind sie es nicht, sieht man sofort: hier ist gemauschelt worden.» Nicht ausgestanden ist die Affäre übrigens für die «Basler Zeitung». Der Gemeinderat lässt vom Schweizerischen Presserat prüfen, ob die Berichterstattung korrekt war. (bz)