Pratteln
Von der Planungsmaschinerie überrollt – die Analyse zur Volks-Initiative, die Salina Raurica stoppen will

Michel Ecklin
Michel Ecklin
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Die Ebene, wo Salina Raurica geplant ist, wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Manche möchten, dass sie grün bleibt.

Die Ebene, wo Salina Raurica geplant ist, wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Manche möchten, dass sie grün bleibt.

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Vor mehr als 20 Jahren entstand die Idee, in der Rheinebene bei Pratteln einen neuen Wirtschaftsstandort von mindestens regionaler Bedeutung aus dem Boden zu stampfen. Seitdem wird an Salina Raurica geplant. Politisch ist das Jahrhundertprojekt breit abgestützt. Dem Staat winken hohe Steuererträge, der lokalen Wirtschaft lukrative Aufträge, den Grundbesitzern und Investoren satte Gewinne. Ökologische Bedenken entkräften die Raumplaner mit dem einleuchtenden Argument, man solle lieber hier an bestens erschlossener Stelle kompakt bauen als verstreut im ganzen Kanton.

Und jetzt kommt eine Gruppe unbekannter, politisch wenig erfahrener Prattler und will das Projekt stoppen. Sie haben die Initiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» lanciert. Es ist anzunehmen, dass das Prattler Stimmvolk darüber befinden können wird. Beobachter kratzen sich verwundert am Kopf: Was ist an dieser Wiese zwischen Autobahn, unförmigen Gewerbebauten und Bahnlinie so erhaltenswert?

Der Grund für die Opposition ist wohl in der Komplexität von Planungsprozessen bei Grossprojekten zu suchen. An Salina Raurica beteiligt sind der Landrat, die Kantonsregierung, der Prattler und Augster Gemeinderat, der Prattler Einwohnerrat, die Augster Gemeindeversammlung, die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion, die Prattler Bauverwaltung, Roche, der Generalplaner Losinger Marazzi, unzählige Planungsunternehmen und Juristen, die Wirtschaftsförderung und noch weitere Stellen. Sie alle haben Ideen gewälzt, Varianten gegeneinander abgewogen, Entscheide gefällt und so Unmengen von Dokumenten produziert, die Aktenschränke füllen. Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass formal etwas nicht korrekt abgelaufen wäre. Wo vorgeschrieben, gab es Vernehmlassungen und Mitwirkungsverfahren. Jeden Schritt der Politik und der Verwaltung konnte man mit Einsprachen oder Referenden anfechten.

Das haben die Kritiker aus Pratteln aber nicht getan, und das ist nachvollziehbar. Wer in den vergangenen Jahren während der Entwicklungen nicht ständig am Ball blieb, wer nicht die Energie hat, unzählige Dokumente und Medienberichte zu lesen und einzuschätzen, wer wenig Ahnung von Raumplanung, Planungsprozessen und Rechtsstaatlichkeit hat, der hatte kaum eine Chance, im richtigen Moment an den richtigen Stellen Kritik zu üben. In dieser Lage ist wohl eine grosse Mehrheit der Menschen im Baselbiet, auch politisch interessierte. Daran ändert auch die umfassende Kommunikation über Salina Raurica wenig. Jedenfalls ist sie nicht bis zu den wenigen durchgedrungen, für die die Rheinebene in Pratteln etwas bedeutet. Sie wurden von der Planungsmaschinerie schlicht überrollt. Aktiv werden sie erst jetzt, wo Hobbygärtner für eine Strasse Platz machen müssen und Hündeler bald nicht mehr wie gewohnt spazieren können, weil bald die ersten Bagger auffahren. Die Initiative ist ein Hilfeschrei gegen die Planungsbürokratie.

Bewirken wird diese Notbremse wohl wenig. Denn sollte das Stimmvolk tatsächlich die Initiative annehmen, ist es vermutlich zu spät. Der Planungsprozess ist so weit fortgeschritten, dass ein Vollstopp gegenüber allen Beteiligten juristisch kaum haltbar wäre. Es sind einfach zu viel Tatsachen vollendet worden, als dass man das Projekt im Grundsatz noch verhindern könnte.

Die Verfechter von Salina Raurica haben Glück, der Widerstand ist zahm. Gleichzeitig deckt die Initiative etwas auf: Offenbar hatte trotz jahrelanger Planung niemand die Idee, jemand könne die heutige Wiese für schützenswert halten. Auch wenn das nur eine Minderheit denkt: Die Planer hätten das Anliegen in ihre Überlegungen aufnehmen sollen.