Regierungsrat
Von der «starken Mitte» bleibt im Baselbiet nicht mehr viel übrig

Eigentlich sehen sich CVP, EVP, BDP und GLP als «starke Mitte» des Baselbiets. Doch bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen vom 3. März ist von Einheit wenig zu spüren: Gerhard Schafroth, der einzige Mitte-Kandidat, wird nur von seiner eigenen Partei unterstützt.

Benjamin Wieland
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In der Mitte, aber völlig isoliert: Gerhard Schafroth, Regierungsratskandidat der Grünliberalen.

In der Mitte, aber völlig isoliert: Gerhard Schafroth, Regierungsratskandidat der Grünliberalen.

Kenneth Nars

Bei einem Ehepaar ist die Sache einfach: Geht er oder sie fremd und die Sache fliegt auf, so kommt es zum Krach, danach folgt die Versöhnung - oder aber der Bruch. Bei einer Viererkonstellation wird die Sache etwas komplizierter, vor allem dann, wenn mehrere Nebenbuhler im Spiel sind. So lässt sich die Situation bei den Baselbieter Mitteparteien CVP, EVP, BDP und GLP beschreiben. Das Quartett, das sich stolz als «starke Mitte» bezeichnet, präsentiert sich vor den Regierungsrats-Ersatzwahlen vom 3. März eher schwach - und alles andere als harmonisch. Grund: die GLP kann für ihren Kandidaten Gerhard Schafroth auf keine Unterstützung zählen - nicht aus der Mitte, überhaupt aus keiner anderen Partei.

Zerreissprobe für Fraktionen

Sogar die Fraktionspartnerin verweigert den Grünliberalen die Gefolgschaft. Das wurde spätestens am Dienstag klar: Als letzte Mittepartei gab auch die BDP ihre Wahlempfehlung ab. Die Delegierten sprachen sich für Weber aus. Der Entscheid fiel mit 13 gegen 3 Stimmen und einer Enthaltung relativ deutlich aus. Zusätzlich brisant: Das Quartett, das 2011 unter dem grossen Mittemantel zusammenfand, besteht eigentlich aus zwei Pärchen. CVP und EVP setzten ihre Zusammenarbeit fort, GLP und BDP gründeten damals ihre Fraktionsgemeinschaft. Beide Bündnisse müssen nun eine Zerreissprobe bestehen: Die CVP unterstützt wie die BDP den SVP-Mann Thomas Weber, die EVP schert mit Eric Nussbaumer von der SP auf die linke Seite aus.

Hector Herzig, GLP-Kantonalpräsident, findet harsche Worte für den Korb des Fraktionspartners: «Wir sind sehr enttäuscht. Die BDP wird die Konsequenzen tragen müssen.» Wie diese Konsequenzen aussehen werden, das will er noch nicht präzisieren: «Für die Arbeit im Parlament ändert sich wenig, aber bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 müssen wir uns natürlich genau überlegen, ob wir da die Solidarität aufbringen wollen, die uns jetzt verweigert wird.» Herzig ist überzeugt, dass es den BDP-Mitgliedern auch um eine Abstrafung des angeblich nicht teamfähigen Kandidaten Schafroths ging, was er als «hoch problematisch» bezeichnet.

BDP: Weber besser integrierbar

Anderer Meinung ist BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller. Beide Kandidaten stellten sich am Dienstag vor der Abstimmung nochmals vor. «Dabei überwog einfach die Meinung, dass sich Weber besser in das Regierungsteam einbringen könne als Schafroth», sagt Müller.

Die BDP geht auf Distanz zur GLP, die CVP orientiert sich nach rechts, die EVP nach links - wohin die Reise des Quartetts führt, ist unklar. Sicher ist hingegen, dass die «starke Mitte» vor ihrer grössten Belastungsprobe seit dem Beginn der Zusammenarbeit vor rund eineinhalb Jahren steht.

Nussbaumer-Komitee: Gewerkschaften, Mieter und die EVP

Am Mittwoch präsentierte sich das überparteiliche Komitee «Eric Nussbaumer in die Regierung» in Liestal den Medien. Der Anlass diene dazu zu dokumentieren, wie breit die Unterstützung für den SP-Kandidaten sei, betonte Moderator und Parteisekretär Ruedi Brassel. Und in der Tat kann Nussbaumer auf den Support von Gewerkschaften und Mieterverbänden zählen. Im Hotel «guggenheimliestal» sassen an einem Tisch: Daniel Münger, Präsident des Gewerkschaftsbunds Baselland und Landrat sowie Urs Thrier, Sekretär des Mieterverbands Baselland. Weitere Redner waren SP-Ständerat Claude Janiak, Florence Brenzikofer, Präsidentin Grüne Baselland sowie Urs von Bidder, Präsident der EVP Baselland. Gerade von Bidder stach denn auch unter den wenig überraschenden Unterstützern heraus - war es doch bei der EVP bisher üblich, dass sie sich bei Regierungsratswahlen neutral verhält. Nussbaumer kam seine Mitgliedschaft bei einer Freikirche zugute: Von allen drei Kandidaten habe er den «entscheidenden Grundwert Bewahrung der Schöpfung» am überzeugendsten darlegen können, lautete von Bidders Statement. Das Komitee zählte bis gestern 125 Mitglieder. (bwi)