Wochenkommentar
Vor einem Plebiszit über den neuen Kurs von SVP, FDP und CVP

Regierungsratskandidat und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kann noch so Zweifel an den Brückenbauer-Qualitäten seines Gegenkandidaten Thomas Weber von der SVP haben, Brücken hat Weber längst gebaut.

Thomas Dähler
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Zweiter Wahlgang um einen Regierungssitz: Eric Nussbaumer (SP, links) und Thomas Weber (SVP).

Zweiter Wahlgang um einen Regierungssitz: Eric Nussbaumer (SP, links) und Thomas Weber (SVP).

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Nur wenige Tage nach dem ersten Wahlgang haben sich die Parteispitzen von SVP, FDP und CVP zu einer dauerhaften Zusammenarbeit bis mindesten 2015 bekannt. Die Hoffnung der Linken, die anstehendenden Ersatzwahltermine würden die Brücke wieder einstürzen lassen, hat sich nicht erfüllt. Jetzt hadert die Linke mit dem pragmatischen Kurs der SVP: So leicht wie zu den besten Zeiten von SVP-Übervater Christoph Blocher lässt sich jetzt nicht mehr auf Webers Partei einprügeln. Es zeichnet sich ein enger zweiter Wahlgang zwischen Nussbaumer und Weber ab. Webers Vorteil ist dabei, dass das Potenzial, das er noch gewinnen kann, grösser ist. Dank seiner Brückenbauer-Qualitäten.

Vor nur zwei Jahren war das noch völlig anders. Am 27. März 2011 quittierten die Baselbieterinnen und Baselbieter den Alleingang der SVP mit dem Rauswurf ihres Vertreters aus der Regierung. Zehn Tage später gab es eine weitere Überraschung: Ohne die Nomination der Baselbieter Parteibasis abzuwarten, stellte Christoph Blocher in Bern den Gelterkinder SVP-Nationalrat Caspar Baader als Baselbieter Ständeratskandidat vor – als Teil seines Kampfs gegen die FDP-CVP-Mehrheit in der kleinen Kammer. Die SVP kassierte in der Folge bei den Ständeratswahlen in mehreren Kantonen eine Wahlschlappe.

Anders als in Bundesbern hat nachher im Baselbiet ein Umdenken eingesetzt. Die schwierige finanzielle Situation des Kantons Baselland und die personelle Erneuerung der Parteien haben die politische Neuorientierung der Bürgerlichen begünstigt. Die Politik «jeder gegen jeden» war am Scherbenhaufen im Baselbiet mitschuldig. Doch jetzt winkt am 21. April mit Thomas Weber als Brückenbauer ein neuer politischer Frühling .

Im Baselbiet gibt es normalerweise keine rot-grüne Mehrheit. Wenn Eric Nussbaumer am 21. April dennoch gewinnt, müsste dies als Absage bürgerlicher Wählerinnen und Wähler an die Zusammenarbeit von SVP, FDP und CVP gewertet werden. Für unentschlossene Wählerinnen und Wähler kann leer Einlegen diesmal keine Option mehr sein. Über 4000 leere Wahlzettel waren bei der ersten Runde gezählt worden. Thomas Weber steht vor der Herausforderung, dieses Potenzial auszuschöpfen.

Nach dem bis 2015 verkündeten Schulterschluss von SVP, FDP und CVP sind der bevorstehende zweite Wahlgang und die Wahl des Nachfolgers von Peter Zwick im Juni keine reine Persönlichkeitswahlen mehr. Angesagt ist ein Plebiszit über den neuen politischen Kurs der bürgerlichen Parteien im Baselbiet.