Rheinstrasse
Vor Volksvotum wird nichts gebaut

Kantonsgerichts-Präsidium sistiert Rechtsstreit um Baupläne auf Füllinsdörfer Strassenabschnitt vorerst.

Andreas Hirsbrunner
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Zwei oder drei Fahrspuren auf der Rheinstrasse? Und wohin mit den Fussgängern? Derzeit sind diverse Fragen offen. niz

Zwei oder drei Fahrspuren auf der Rheinstrasse? Und wohin mit den Fussgängern? Derzeit sind diverse Fragen offen. niz

Nicole Nars-Zimmer niz

Vieles ist unklar zur Zukunft der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal, etwas ist jetzt aber klar: An der Rheinstrasse wird nichts verändert respektive zurückgebaut, bis das Volk über die letzten Mai eingereichte Initiative «Sicherung der Verkehrskapazität auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal» abgestimmt hat.

Das teilte gestern Christoph Buser, nebst vielem anderem auch Präsident des Initiativkomitees, mit unter dem Titel «Kantonsgericht gibt Einsprechenden Recht, der überflüssige Luxusrückbau der Rheinstrasse rückt in die Ferne». Kantonsgerichtsschreiber Stefan Suter präzisiert auf Nachfrage, dass das Präsidium Anfang März lediglich eine Zwischenverfügung erlassen und den hängigen Fall sistiert habe, bis das Volk abgestimmt hat. Bei einem Nein gehe das Verfahren weiter. Dieser hängige Fall ist einer von etlichen Kampfplätzen rund um die Rheinstrasse. Um ihn zu verstehen, muss man zurückblicken.

Versprechen «veraltet»

Am Anfang stand das Versprechen der Regierung unter anderem im Abstimmungsbüchlein zur A 22 zwischen Pratteln und Liestal, dass der Bau dieser neuen Hochleistungsstrasse und der unmittelbar danach erfolgende Rückbau der Rheinstrasse auf zwei Spuren eine Einheit seien. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Strassenneubau wurde unter dieser Prämisse durchgeführt, und das kombinierte Projekt Bau A 22 und Rückbau Rheinstrasse erlangte schliesslich 2002 Rechtskraft.

Doch kaum war der neue A 22-Abschnitt im Dezember 2013 eröffnet, bezeichnete die Regierung den Rückbau der Rheinstrasse auf zwei Spuren als veraltet und startete einen «Ertüchtigungs»-Prozess, zu dem sich Gewerbe, Anwohner und interessierte Organisationen äussern konnten. Es kam aber zu keiner Einigung. Zuerst wollte die Regierung den Rückbau in weite Ferne verschieben, entschied aber dann, den Nordabschnitt zwischen dem Hülften-Kreisel und dem Knoten beim McDonald’s umzubauen. Gegen die entsprechende Planauflage gingen Ende 2014 Einsprachen unter anderem von Gewerblern und dem VCS ein. Letzterer opponierte, weil die Pläne nicht dem versprochenen Rückbau entsprächen, Erstere, weil die Strassenfläche zu klein sei. 2015 reichte dann das Initiativkomitee mit Buser an der Spitze, dem auch einsprechende Gewerbler angehören, ihr Volksbegehren ein. Dieses verlangt eine durchgehend dreispurige Rheinstrasse.

Welten trennen Fuchs und Buser

Vorletzte Woche beantragte die Regierung dem Landrat, die Initiative abzulehnen und dafür ihren leicht modifizierten und günstigeren Gegenvorschlag anzunehmen (bz berichtete). Weil sowohl die Regierung als auch ein Grossteil der Einsprecher einverstanden waren, sistierte nun das Kantonsgerichtspräsidium das Verfahren zu den Rheinstrasse-Umbauplänen im Nordteil bis zur Volksabstimmung.

Nicht einverstanden damit war hingegen der VCS, der den Zwischenentscheid aber nicht anficht. VCS-Geschäftsführerin Stefanie Fuchs sagt: «Wir wollen weder die Initiative, den Gegenvorschlag noch die aufgelegten Pläne. Wir wollen den umweltverträglichen Rückbau der Rheinstrasse.» Das will der VCS in einem separaten Rechtsverfahren, das momentan ebenfalls ruht, einfordern. Zur anstehenden Volksabstimmung sagt Fuchs: «Sie wird zeigen, ob die Bevölkerung es sich gefallen lässt, dass die Regierung ihr Rückbau-Versprechen bricht, sobald sie mit der A 22 hat, was sie wollte.»

Über was das Volk abstimmt, ist im Moment offen. Christoph Buser kann sich vorstellen, dass das Komitee seine Initiative zurückzieht, wenn der Landrat Retuschen am Gegenvorschlag anbringt. Er rechnet mit einem Abstimmungstermin im November und strotzt vor Zuversicht: «Wir sind guter Dinge, dass wir mit den äusserst positiven Entwicklungen der vergangenen Tage beste Chancen auf eine vernünftige ‹Ertüchtigung› der Rheinstrasse haben.»