Kantonsspitäler
Vorerst keine Spital-Zusammenlegung

Ein harter Schlag für die Gesundheitsdirektor Peter Zwick: Das Baselbieter Parlament weist die Vorlage zur Zusammenlegung der Kantonsspitäler Bruderholz und Laufen einstimmig an die Regierung zurück.

Alessandra Paone
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bz Basellandschaftliche Zeitung

Deutlicher hätte es nicht sein können: Geschlossen mit 86 Stimmen ohne Enthaltungen hat der Baselbieter Landrat gestern die Vorlage zur organisatorischen Zusammenlegung der Kantonsspitäler Bruderholz und Laufen bachab geschickt. Damit folgte das Parlament der Empfehlung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGK), die sich Mitte September ebenfalls einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen und eine Variantenprüfung gefordert hatte (die Basellandschaftliche Zeitung berichtete).

Varianten überprüfen

Die Regierung muss die Vorlage nun überarbeiten und dabei drei Varianten berücksichtigen. So soll als Erstes untersucht werden, welche Folgen das Weiterbestehen des Kantonsspitals Laufen als eigenständige Dienststelle im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung hat.

Der Landrat verlangt ausserdem, den aktuellen regierungsrätlichen Vorschlag zu vertiefen sowie die Möglichkeit einer organisatorischen Zusammenlegung aller drei Kantonsspitäler - Bruderholz, Liestal und Laufen - und der Kantonalen psychiatrischen Klinik zu prüfen. Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion, die dritte Variante in einer separaten Vorlage zu erarbeiten, wurde 51 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.

Erfolglos blieb dagegen der Antrag der Grünen-Fraktion, die Variante Notfall-Ambulatorium in Laufen zu überprüfen. Das Parlament lehnte den Vorschlag mit 56 Nein- zu 25 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich ab. Bereits in der Kommission war der Versuch der Grünen, die Möglichkeit eines Ambulatoriums nicht auszuschliessen, gescheitert.