Transparenz
Vorlagen an den Landrat sollen auf finanzielle Auswirkungen geprüft werden

Die Finanzdirektion wird in Zukunft alle Vorlagen an den Landrat prüfen, die finanzielle Auswirkungen haben. Die Direktion werde jedoch keine politischen Meinungen abgeben. Lediglich die SP war gegen die Teilrevision des Finanzhaushaltes.

Leif Simonsen
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Das Preisetikett soll dem Landrat den Entscheid erleichtern.

Das Preisetikett soll dem Landrat den Entscheid erleichtern.

Montage Adank

Wenn der Landrat künftig ein Gesetz beschliesst, wird er deren finanziellen Auswirkungen genau kennen. Nachdem das Parlament im Februar die sogenannte Preisschild-Motion aus der SVP überwiesen hatte, sprach es sich gestern in erster Lesung für die von der Regierung ausgearbeitete Vorlage aus.

In Zukunft wird die Finanzdirektion alle Vorlagen an den Landrat prüfen, die finanzielle Auswirkungen haben. Wobei Adrian Ballmer darauf Wert legte, dass seine Direktion - beziehungsweise die seines Nachfolgers - keine politischen Meinungen abgeben werde. «Ob die Ausgaben gerechtfertigt sind, darüber macht immer noch nur die Gesamtregierung Aussagen.»

Dabei streute Ballmer seinem Kollegium und sich Asche über das Haupt. «Das Preisschild war in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet», gab er zu. Und es sei eine Frage der Fairness, dass die Entscheidungsträger Transparenz hätten.

Verweis auf die städtische Praxis

Nur die SP bekämpfte die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Sprecher Ruedi Brassel (Pratteln) erkannte einen unnötigen Mehraufwand. «Materiell bringt diese Vorlage nichts Neues, deswegen lehnen wir sie ab.» Schon heute seien die Direktionen beauftragt, die finanziellen Dimensionen einer Vorlage aufzuzeigen.

Gerade dort knüpfte sein Kontrahent Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen) an: «Zum Glück wird dieser Aufwand schon heute betrieben, alles andere wäre ja fahrlässig. Von einem Mehraufwand bei einem Preisschild kann also nicht die Rede sein - gerne will ich hören, wie die SP ihre Haltung in einem allfälligen Abstimmungskampf begründen wird.»

Fraktionskollege Hans-Jürgen Rinngenberg (Therwil) warf den Sozialdemokraten gar vor, sich überhaupt nicht für ausgeglichene Finanzen zu interessieren.

Der Fraktionspräsident der Grünen, Klaus Kirchmayr (Aesch) wollte die «rhetorisch mit starkem Geschütz» geführte Debatte versachlichen und schlug sich auf die Seite der Bürgerlichen, die allesamt für die Vorlage warben. «Es gab in der Vergangenheit Vorlagen, in denen zwar viele Zahlen vorhanden waren, aber die Einheitlichkeit fehlte.»

Brassel störte sich aber nicht nur inhaltlich an der «überflüssigen» Vorlage, sondern auch daran, dass die Regierung ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet habe. «Warum auch die Eile, wo es weiss Gott keine Dringlichkeit gibt?», ärgerte er sich darüber, dass die Parteien nur zu einer konferenziellen Anhörung eingeladen wurden statt zu einem schriftlichen Vernehmlassungsverfahren.

Der Finanzdirektor selber belehrte ihn: Die Kantonsverfassung schreibe vor, ein finanzielles Ungleichgewicht zu beheben - «und die haben wir immer noch». Um der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen, verwies Adrian Ballmer auf die vergleichbare Preisschild-Praxis im «rot-grün dominierten» Basel. «Und mir scheint, dass Basel damit auch kein Problem hat.»

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