Finanzpolitik
VPOD kritisiert das Baselbieter Sparpaket

Die «Sozial Schwächsten» müssten die schlechte Baselbieter Finanzpolitik ausgleichen, findet die Gewerkschaft VPOD. Sie präsentierte das Entlastungspaket als Belastungspaket.

Boris Burkhardt
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Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in der Region Basel präsentierte gestern das Entlastungspaket der Baselbieter Regierung als „Belastungspaket". Vor dem Regierungsgebäude in Liestal demonstrierten die Gewerkschaftler in verschiedenen Aktionen die aus ihrer Sicht drastischen Einschnitte vor allem für die „kleinen Steuerzahler und das Kantonspersonal". Das „Belastungspaket" wurde zum Schluss der Aktion symbolisch in einem Karton an Landschreiber Walter Mundschin übergeben.

Der VPOD kritisiert vor allem, dass die Politik bei der Zusammenstellung des Sparpakets „wichtige Betroffene gezielt ausgrenzte". Das Sparprogramm sei damit „nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein sozialpartnerschaftliches Belastungspaket". Der Kanton habe sich selbst durch Steuergeschenke und forcierten Schuldenabbau unter Sparzwang gebracht, den nun die „sozial Schwächsten" ausbaden müssten. Die gute Note für die Staatswirtschaft bringe dem Steuerzahler „genau nichts". Explizit kritisiert der VPOD: „Vielleicht hat der Kanton nach den langen Jahren mit Triple-A-Status das Gefühl bekommen, er sei ein Privatunternehmen."