Betrug
Wahlfälschung im Landkreis Muttenz

In der Strafuntersuchung wegen möglicher Wahlfälschung bei den Baselbieter Landratswahlen bittet die Staatsanwaltschaft um Hinweise. 276 freie Listen sind nach dem gleichen Muster ausgefüllt worden.

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Wahllokale

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Keystone

Die Landeskanzlei hatte am Tag nach der Wahl Anzeige erstattet, weil ihr Wahlzettel verdächtig vorkamen. Auch die betreffende - ins Parlament gewählte - SP-Politikerin und ihre Lokalpartei erstatteten Anzeige. Die Staatsanwaltschaft hat darauf ein Verfahren wegen Verdachts auf Wahlfälschung und Stimmenfang eingeleitet.

Die verdächtigen 276 leeren Listen stammen aus dem Wahlkreis Muttenz. Alle waren als SP-Listen bezeichnet worden. Darauf stand nur der Name einer Kandidatin, dafür je zweimal (kumuliert). Das macht also 552 Stimmen für jene Politikerin. Diese sei befragt worden; über ihre Aussagen werde indes nichts bekannt gegeben.

276 Original-Wahlzettel

Die verdächtigen Wahlzettel seien Originale, keine Kopien oder Nachdrucke, sagte Staatsanwältin Patrizia Krug auf Anfrage zur Nachrichtenagentur SDA. Bisher seien mindestens sechzig verschiedene Handschriften festgestellt worden. Die gleichen Schriften seien je auf zwei bis neun Zetteln identifiziert worden.

Die graphologischen Untersuchungen seien aber sehr komplex und aufwändig; sie dauerten noch weitere Wochen bis Monate. Damit wird's knapp bis zum Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Juli, wenn sich das neu gewählte Parlament zum erstenmal trifft und seine Präsidien und Kommissionen bestellt.

Gegebenenfalls werde die Regierung die erforderliche Erwahrung der Landratswahlen unter Vorbehalt beschliessen, sagte auf Anfrage der Erste Landschreiber Walter Mundschin. Gegen das publizierte Wahlergebnis sei übrigens keine Beschwerde eingegangen.

Partei-Sitzzahlen stehen fest

Würden später die 552 Stimmen ungültig erklärt, würde dies gemäss Abklärungen der Landeskanzlei die Sitzzahlen der Parteien nicht verändern. Allenfalls gäbe es laut Mundschin einen Sitzabtausch innerhalb der SP gemäss den korrigierten Stimmenzahlen. Die betreffende Kandidatin hat gut 200 Stimmen Vorsprung auf die beiden Nächstplatzierten.

Rätselhaft bleibt, ob und wie jemand an 276 leere Wahlzettel herankommen konnte. Denn der Kanton lässt alle Zettel drucken und gibt sie abgezählt den Gemeinden zum Versand an die Stimmberechtigten. In den Stimmlokalen liegen keine Zettel herum, sagte Mundschin. Im Wahlkreis Muttenz stimmten ohnehin rund 95 Prozent brieflich.

Überdies sei bei den Stimmrechtsausweisen, welche die Stimmberechtigten eigenhändig unterschreiben und abgeben müssen, bisher gar nichts Verdächtiges aufgefallen. Dass mehrere Zettel nach einem gleichen Muster ausgefüllt werden, sei ja nicht verboten - wohl aber das Ausfüllen für jemand anderen.

Erst am Anfang

Die Strafuntersuchung läuft gemäss Krug weiterhin gegen Unbekannt. Möglicherweise gehe es um Versehen, beispielsweise dass man jemandem in der Familie den Stimmzettel ausgefüllt hat, ohne zu wissen, dass das illegal ist.

Die Ermittler hoffen auf Hinweise. Denn wenn es eine 60-köpfige Gruppe gab, die eine Manipulation plante und durchführte, könnte dies jemandem aufgefallen sein. Laut Krug steht man jedoch erst am Anfang einer schwierigen Suche; angesichts der Abläufe einer Wahl wären auch Fingerabdrucke und DNA-Spuren nicht einfach zuzuordnen.

(cls)