Land-Schreiber
Warum der Land-Schreiber zur Pensionskassen-Reform Ja sagen wird

Der Land-Schreiber widmet sich heute (zum garantiert letzten Mal) der Abstimmung über die Baselbieter Pensionskassen-Reform. Er erklärt, wieso er am 22. September ein Ja in die Urne legen wird.

Bojan Stula
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«Die Blockade, die von der Pensionskassen-Reform ausgeht, muss endlich überwunden werden. Der Landkanton muss sich wieder anderen Aufgaben widmen können», so der Land-Schreiber.

«Die Blockade, die von der Pensionskassen-Reform ausgeht, muss endlich überwunden werden. Der Landkanton muss sich wieder anderen Aufgaben widmen können», so der Land-Schreiber.

Keystone

Nach dem Studium gefühlter 2000 Artikel zur Baselbieter Pensionskassenreform und der Co-Moderation an einem aufwühlenden Diskussionspodium am vergangenen Montag lege ich mich fest: Ich werde am 22. September ein Ja zum BLPK-Sanierungsgesetz in die Urne legen. Dafür kann ich stichhaltige Gründe anführen:

• Ich werde Ja stimmen, weil ich die Wörter «Leistungsprimat» und «Wertschwankungsreserve» nicht mehr hören kann.
• Ich werde Ja stimmen, weil ich immer Ja stimme, wenn ich eine Vorlage nicht verstehe.
• Ich werde Ja stimmen, weil alle Strassen mit Nein-Plakaten zugepflastert sind.
• Ich werde Ja stimmen, weil in der Diskussionssendung auf «Telebasel» Neinsager Hanspeter Weibel seinem Gegenüber Klaus Kirchmayr bei jedem Satz ins Wort gefallen ist.

Die vom emotionalen Abstimmungskampf gezeichnete bz-Leserschaft wird mir diesen faden Scherz zum Einstieg verzeihen. Es ist zuletzt im Baselbiet selten genug gelacht worden. So wie die Dinge jetzt stehen, wird auch nach der Abstimmung vom 22. September beim Thema BLPK-Reform wenig Grund zur Heiterkeit bestehen. Dass bei der vermutlich tiefen Stimmbeteiligung die Vorlage Schiffbruch erleiden wird, gilt fast schon als sicher. Wenig überraschend hat das Nein-Lager virtuos auf der «Luxus-Lösung-für-Staatsbeamte»-Klaviatur gespielt und dabei gezielt den Neid-Faktor der Bürger bedient. Ebenso geschickt konnte sich die Gegnerschaft das Etikett der einzig wahren Retter anheften, die das Baselbiet vor der Finanzkatastrophe bewahren werden, in die sie die schlampige Regierung leichtfertig führt.

Untermauert von der massiven, massgeblich von der Wirtschaftskammer finanzierten Nein-Kampagne sind das alles bestens erprobte Zutaten für einen erfolgreichen Abstimmungskampf. Die Befürworter ihrerseits hatten keine Chance, sich jemals aus ihrer Defensivrolle zu befreien. Die einzige leise Hoffnung, die sie im Hinblick auf den Abstimmungssonntag noch hegen dürfen, ist die Erfahrung, dass das Stimmvolk bei hochtechnischen Vorlagen oftmals den Empfehlungen der Regierung folgt.

Der wahre Grund, weshalb ich Ja stimmen werde und damit bewusst riskiere, im Verliererlager zu enden, ist folgender: Selbst wenn die Gegner mit den höheren Kosten recht behalten sollten, lohnt dies den Schaden nicht, der durch ein Nein angerichtet würde. Hierzu drei (garantiert scherzfreie) Beispiele, abseits des durchgekauten Gezerres um Teil- oder Vollkapitalisierung:

• Die Gefahr eines Bruchs des sozialen Friedens im Landkanton ist real. Den Personalverbänden und Sozialpartnern ist bewusst, dass sich jede Neuverhandlung der Sanierungsbedingungen negativ auf die Renten der Pensionierten auswirken wird. Gleichzeitig machen die Genossen in Basel-Stadt vor, wie man sich erfolgreich gegen den Primatswechsel wehren kann. Dass unter solchen Voraussetzungen die Sozialpartner versucht sind, von ihrer ursprünglich kompromissbereiten Haltung abzurücken, liegt auf der Hand.
• Gerade die letzten Tage haben vorgeführt, wie sich die politische Kultur im Baselbiet wieder neuen Tiefstständen annähert. Die Nerven liegen blank, der Spaltpilz entzweit bewährte Partnerschaften. Ob sich auf dieser Basis nach einem Nein alle den nötigen Ruck für ein schnelles Aufwischen des Scherbenhaufens geben können, bleibt fraglich.
• Die Blockade, die von der Pensionskassen-Reform ausgeht, muss endlich überwunden werden. Der Landkanton muss sich wieder anderen Aufgaben widmen können.

Es steht also am 22. September viel mehr auf dem Spiel als der Streit um 2,3 versus 5 Sanierungsmilliarden.