Abstimmung
Was ändert sich mit der Wohneigentumsförder-Initiative?

Das Baselbiet stimmt erneut über Wohnbauförderung ab. Was wäre bei einem Ja zur Initiative neu? Unter anderem wird ein Bausparen für energetische Sanierungen eingeführt.

Daniel Haller
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Nach dem eidgenössischen Nein des Volks zum steuerbegünstigten Bausparen im Jahr 2012 können Baselbieter ihre Einzahlungen auf ein Bausparkonto nicht mehr von der Einkommenssteuer abziehen.

Nach dem eidgenössischen Nein des Volks zum steuerbegünstigten Bausparen im Jahr 2012 können Baselbieter ihre Einzahlungen auf ein Bausparkonto nicht mehr von der Einkommenssteuer abziehen.

Keystone

1. Wie fördert der Kanton heute den Wohnungsbau?

Nach dem eidgenössischen Nein des Volks zum steuerbegünstigten Bausparen im Jahr 2012 können Baselbieter ihre Einzahlungen auf ein Bausparkonto nicht mehr von der Einkommenssteuer abziehen. Die Baselbieter Bausparprämien entrichtet der Kanton jedoch weiterhin.

2. Wie funktioniert die Bausparprämie?

Banken gewähren einen höheren Zins auf Bausparkonti, beispielsweise die BLKB 0,25 Prozent. Nimmt der künftige Eigentümer die Hypothek bei der gleichen Bank, gibts eine weitere Prämie. Der Kanton verdoppelt diese Sonderkonditionen mit maximal 20'000 Franken. Seit Ende 1991 hat der Kanton so 1011 Prämien ausgerichtet, im Schnitt 9355 Franken.

3. Woher nimmt der Kanton dafür das Geld?

Seit 1942 wurden Förderprogramme aufgelegt, etwa für Elektrifizierung, kinderreiche Familien, Alterswohnungen oder Anschluss an die Kanalisation. Da sie als Arbeitsbeschaffungsmassnahme galten, ist die Wohnbauförderung dem Kiga angegliedert. Insgesamt wurden aus Bundes-, Kantons- und Gemeindemitteln rund 120 Millionen Franken ausgeschüttet. Diese Mittel müssen die Begünstigten zurück zahlen, wenn sie die Subventionsbedingungen nicht mehr erfüllen. Die Rückzahlungen fliessen seit 1971 in den Wohnbauförderungsfonds.

4. Wie lange reicht der Fonds noch?

Derzeit enthält der Fonds gemäss Auskunft von Daniel Bühler, Leiter Wohnbauförderung, 44,5 Millionen Franken. An weiteren Rückzahlungen sind noch maximal 2 Millionen Franken zu erwarten. Bisher fliessen für Bausparprämien, kantonale Zusatzverbilligungen zur Reduktion von Mietzinsbelastungen und die im Mai vorläufig auslaufende Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus jährlich 0,5 Millionen ab. Das Kiga hat den Auftrag, für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine Fortsetzung zu erarbeiten und dabei Alterswohnungen mit zu berücksichtigen. Somit werden nach Einschätzung Bühlers auch bei einem Nein zur Initiative mehr Mittel aus dem Fonds abfliessen. «Wie lange es geht, bis er leer ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab und lässt sich nicht eindeutig beantworten.»

5. Was ändert sich bei einem Ja zur Initiative?

Die Initiative will neben dem Bausparen für Wohneigentum neu Bausparen für energetische Sanierungen einführen. Die Initianten argumentieren, der Fonds werde sich nicht leeren, da man die Fördermittel versteuern müsse und diese Steuern in den Fonds fliessen könnten. Dies gilt aber nur für Neubauten, denn für Energiesanierung können die Kosten von den Steuern abgezogen werden. Zudem fliesst nur ein Bruchteil einer Subvention als Steuern zurück in die Staatskasse. Diese Idee kann also rechnerisch das durch die Initiative beschleunigte Leeren des Fonds nur verzögern. Dem hält HEV-Präsident Markus Meier entgegen, dass bereits das Baselbieter Energiepaket Investitionen von 120 Millionen Franken im Jahr auslöse. Also würde durch ein zusätzliches Stimulans weiteres Steuersubstrat erzeugt. Der Mechanismus, wie das Geld aus dem Steuer- in den Fördertopf wandern soll, müsse nach einem Ja erarbeitet werden.

6. Wird eine Parallele zum Energiepaket geschaffen?

Diese Frage werfen vor allem Kritiker der Initiative, unter anderem die Handelskammer, auf. Meyer antwortet, beim Energiepaket gehe es um Zuschüsse zu Sanierungen, mit der Initiative werde die Eigenkapitalbildung für solche Projekte gefördert.