Liestal
Wasserrechnungs-Debakel: Verantwortliche kommen mit diskreter Schelte davon

Rund 150 Liestaler Haushalte haben bis zu sieben Jahre lang keine Wasserrechnungen erhalten. Die Geschichte sorgte Ende 2012 im Einwohnerrat für grosse Empörung. Nun beschäftigte dieser sich erneut mit dem Debakel. Es blieb bei kleineren Rüffeln.

Andreas Hirsbrunner
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Jahrelang haben 137 Liestaler Haushalte sowie ein Grossbezüger keine Wasserrechnungen erhalten. (Symbolbild)

Jahrelang haben 137 Liestaler Haushalte sowie ein Grossbezüger keine Wasserrechnungen erhalten. (Symbolbild)

Keystone

Offensichtlich hat die Geschäftsprüfungskommission des Liestaler Einwohnerrats (GPK) mit ihrem Bericht über «Nicht gestellte Wasser- und Abwasserrechnungen» den richtigen Ton getroffen: Sie erhielt an der gestrigen Parlamentssitzung von allen Fraktionssprechern Lob für ihre Art der Aufarbeitung des Schlamassels. Sie listete zwar Fakten auf, nannte aber niemanden beim Namen.

GPK-Präsident Claudio Wyss (CVP) sagte denn auch, dass es weniger darum gegangen sei, Schuldige zu suchen, als Beteiligte zu Wort kommen zu lassen, um die Vorgänge besser verstehen zu können. Diese anonymisierte Art der Kritik nahmen auch die Sprecher von SVP und SP, Hans Rudolf Schafroth und Marianne Quensel, auf, indem sie einen verbalen Bogen um den Namen Marion Schafroth (FDP) – die jahrelang für das Wasser zuständige Stadträtin – machten.

So tadelte Hans Rudolf Schafroth: «Die Hauptverantwortung trägt die Exekutive, und zwar sowohl die Departementsverantwortliche wie auch der Gesamt-Stadtrat.» Und Quensel sagte, dass die Führungsverantwortung nicht wahrgenommen worden sei, «auch nicht durch die zuständige Stadträtin».

Zurückhaltung ist GPK-Geheimnis

Einem stiess aber der durchs Band anonymisierte GPK-Bericht sauer auf: Stefan Fraefel (CVP) kritisierte, dass die GPK «krampfhaft» nicht mitteile, dass der Profiteur des Debakels der Kanton sei. Er habe aus der bz erfahren müssen, dass dieser den Grossteil der ausstehenden Wassergebühren von 940 000 Franken schulde und nun gegen die Stadt prozessiere. Und Fraefel fragte leicht empört auch in Richtung Stadtrat: «Welche Interessen werden da geschützt?» Das provozierte Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) zu einer Entgegnung: Er habe den GPK-Präsidenten gebeten, im Bericht offenzulegen, dass 925 000 Franken der noch nicht bezahlten Nachrechnungen auf das Konto des Kantons gehen. Und Ott weiter: «Der Stadtrat hat alles Interesse, das bekannt zu machen. Es ist das Geheimnis der GPK, wieso sie die Information nicht in ihren Bericht aufnahm.» Darauf antwortete Wyss, dass die GPK davon ausgegangen sei, dass sie mit einer offensiven Information die Stellung der Stadt schwäche.

Der Einwohnerrat hakte schliesslich die unrühmliche Geschichte, dass 150 Wasserbezüger teils seit fast 20 Jahren keine Wasser-, respektive Abwasserrechnungen erhalten hatten, ab, indem er den Bericht einstimmig zur Kenntnis nahm und den Untersuchungsauftrag des Ratsbüros an die GPK als erfüllt abschrieb. Zur Rechenschaft gezogen wird somit niemand.

Nicht zurück, sondern vorwärts schaute der Rat bei der Behandlung des Entwicklungs- und Finanzplans 2014 bis 2018. Einig war er mit dem Stadtrat, dass der finanzpolitische Fokus in den nächsten Jahren weg vom Schuldenabbau hin zu Investitionen in den Hochbau – sprich vor allem Schulhäuser – gelegt werden soll. Ott ergänzte, dass in Sachen Wirtschaftsförderung «das Handlungsfeld Bahnhof-Areal» zuoberst stehe. «Das ist der Entwicklungsmotor für Liestal.» Aber auch im hinteren Oristal und im Gebiet Altmarkt-Gräubern sieht Ott Entwicklungspotenzial.

Der Entwicklungs- und Finanzplan stiess bei allen drei involvierten Kommissionen und fast allen Parteien auf ein sehr gutes Echo. Nur FDP-Sprecher Thomas Eugster mäkelte an mangelnden Zielsetzungen herum. Das relativierte Parteikollege Pascal Porchet postwendend, indem er allen Involvierten für den «guten und komplexen» Entwicklungsplan, der den Rat zu Recht fordere, verbale Blumensträusse verteilte.

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