Interview
Wechsel an der Parteispitze: «Diesen Anspruch muss die FDP erheben»

Der neue Baselbieter FDP-Chef Paul Hofer strebt bei den Wahlen 2019 eine Allianz mit SVP und CVP an, pocht aber auf zwei FDP-Sitze in der fünfköpfigen Kantonsregierung. Das könnte noch für Streit sorgen.

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«Christine Frey ist massgeblich für die erfolgreiche bürgerliche Allianz im Baselbiet verantwortlich», sagt der neue FDP-Chef Paul Hofer über seine Vorgängerin.

«Christine Frey ist massgeblich für die erfolgreiche bürgerliche Allianz im Baselbiet verantwortlich», sagt der neue FDP-Chef Paul Hofer über seine Vorgängerin.

Juri Junkov

Nach fünf Jahren kommt es an der Spitze der Baselbieter FDP zum Wechsel: Gestern Abend wählten die Freisinnigen in Liestal den Oberwiler Landrat Paul Hofer (70) zum Präsidenten. Er folgt auf die 50-jährige Christine Frey. Die Münchensteinerin war als Allianzen-Schmiedin an den bürgerlichen Erfolgen bei den kantonalen Wahlen 2013 und 2015 massgeblich beteiligt.

Ihr Nachfolger Paul Hofer will die bürgerliche Allianz mit SVP und CVP weiterführen, wie er im Interview klarstellt. Allerdings soll die FDP federführend bleiben: Hofer will die beiden freisinnigen Regierungssitze verteidigen. Zudem sei eine FDP-Ständeratskandidatur anzustreben. Mit diesem Anspruch wird Hofer wohl mit der Allianzpartnerin SVP ins Gehege kommen: Die wählerstärkste Baselbieter Partei könnte ihrerseits Ansprüche auf einen zweiten Regierungssitz oder den bürgerlichen Ständeratskandidaten anmelden.

FDP-Parteitag: Neuer Chef Hofer stellt sein Team vor

Per Akklamation wählten die Baselbieter Freisinnigen an ihrem Parteitag gestern Abend in Liestal Paul Hofer (70) zum neuen Parteipräsidenten. Erwartungsgemäss meldete sich auf die Nomination Hofers durch die Findungskommission gestern Abend kein Gegenkandidat. Der Oberwiler sitzt seit 2014 im Landrat und hat sich in dieser Zeit als prononcierter Bildungspolitiker einen Namen gemacht. So setzt er sich an vorderster Front für die Abschaffung des Bildungsrats ein. Hofer ist beruflich CEO des Basler Start-up-Unternehmens Hutman Diagnostics AG.

Mit Spannung erwartet wurde, mit welchen neuen Parteileitungsmitgliedern Hofer die FDP künftig anführen will. Der neue Chef stellte sein Team selber zusammen. Folgende fünf neue Parteileitungsmitglieder wurden auf seinen Vorschlag per Akklamation gewählt: Marianne Hollinger (64), Gemeindepräsidentin von Aesch und Landrätin; Matthias Mundwiler (49), Bubendörfer Gemeinderat und dortiger FDP-Sektionspräsident; Naomi Reichlin (21), künftige Parteivizepräsidentin aus Seltisberg; Saskia Schenker (37), Landrätin aus Itingen und Präsidentin der FDP Sissach und Umgebung, sowie Marc Schinzel (54), Landrat aus Binningen.

Daneben wurden die beiden bisherigen Parteileitungsmitglieder Jörg Felix (Röschenz) und Orlando Meyer (Reinach) im Amt bestätigt. Im Zuge des Rücktritts von Parteipräsidentin Christine Frey nahmen zahlreiche weitere Parteileitungsmitglieder den Hut, so Hanspeter Frey, Astrid Marty, Christoph Buser, Siro Imber, Andreas Dürr und Christof Hiltmann. (haj)

Christine Frey, Sie treten nach gut fünf Jahren als Parteipräsidentin ab. Wie ist Ihre Gemütslage?

Christine Frey: Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge. Ein lachendes, weil jetzt eine neue Phase in meinem Leben kommt und ich mich darauf freue, wieder mehr Energie in mein Unternehmen zu stecken. Ich habe mich nun seit zehn Jahren in der Parteileitung engagiert. Deshalb auch das weinende Auge. Die FDP hat mich sehr intensiv begleitet in meinem Leben und war – nebst meiner Familie – jahrelang mein Lebensmittelpunkt.

Paul Hofer, was sind aus Ihrer Sicht die grössten Erfolge von Christine Frey als Parteipräsidentin?

Paul Hofer: Christine Frey ist massgeblich für die erfolgreiche bürgerliche Allianz mit SVP und CVP verantwortlich. Die Partei hat 2013 bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer klugerweise auf den Anspruch verzichtet, einen FDP-Kandidaten ins Rennen zu schicken und der SVP so die Rückkehr in die Regierung ermöglicht. Knapp zwei Jahre später stach das bürgerliche Viererticket – und die FDP hatte wieder zwei Vertreter in der Regierung. Christine hat mit den bürgerlichen Partnern hervorragend zusammengearbeitet.

Frau Frey, wenn Sie das Rad zurückdrehen könnten: Bei welchen Entscheiden würden Sie anders handeln?

Frey: Ich würde nichts anders machen. Es war mir immer wichtig, keine Schnellschüsse zu produzieren oder einsam zu handeln. Die Entscheide waren jeweils sorgfältig abgewogen. Das gilt auch für die Ständeratswahlen 2015. Ich habe in einem Interview mit Ihnen bereits eingeräumt, dass ich die Stimmungslage damals falsch eingeschätzt hatte. Ich hielt einen Generationenwechsel für möglich. Der damalige Entscheid, Christoph Buser für den National- und den Ständerat ins Rennen zu schicken, war wohlüberlegt.

Ich erinnere gerne daran, dass man 2011 Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP keinen Vorwurf gemacht hat, als sie ebenfalls gleichzeitig für beide Ämter kandidiert hatte. Wenn ich mit dem heutigen Wissensstand nochmals zurückkönnte: Ja, dann würde ich, dann würde die Partei wohl anders handeln. Aber das ist kein Thema, in die Zukunft schauen kann bekanntlich niemand.

Sie haben als Parteichefin auch mal verbal ausgeteilt – Richtung ältere FDPler, die sich öffentlich gegen die Parteimeinung zur Energieabgabe gestellt haben. Oder Richtung junge SP-Parteipräsidenten, Stichwort: Schwimmflügeli. Bereuen Sie das?

Frey: Im Gegenteil. Ich bin ein Mensch, der den Konsens mag und der gerne gut auskommt mit den Leuten. Als Parteipräsidentin darf man sich allerdings nicht alles bieten lassen. Hin und wieder ist es nötig, Klartext zu reden. Für einen Parteipräsidenten ist es etwas vom Unangenehmsten, wenn sich ein Mitglied nach gefasster Parole am Parteitag öffentlich in den Medien gegen die Interessen der Partei äussert. Leider wird sich dies in der FDP auch in Zukunft kaum vermeiden lassen. Ich möchte aber klarstellen: Die FDP hat in den vergangenen Jahren ihre Parolen jeweils deutlich gefasst. Die Regelung, wonach bei einem engen Stimmenverhältnis Stimmfreigabe beschlossen wird, ist in meiner Präsidentschaft nie zur Anwendung gelangt. Die Partei war und ist nicht gespalten.

Hofer: Ich sehe das gleich wie Christine Frey. Als Freisinniger ist mir freiheitliches Denken sehr wichtig. Wenn im Nachgang zu Parteitagen aus privatem Interesse öffentlich andere Meinungen geäussert werden, ist das sehr schlecht. Ich werde als FDP-Präsident nicht goutieren, dass jemand der Partei Schaden zufügt.

Sie haben auf die erfolgreiche Allianz der Bürgerlichen hingewiesen. Werden Sie die Koalition mit SVP und CVP weiterführen wollen?

Hofer: Das ist für mich ein No-Brainer, wie die Amerikaner sagen, sprich: keine Frage, über die ich nachdenken muss. Ein völliger Alleingang der FDP ist für mich keine Option. Die drei bürgerlichen Parteien eint die Werte Eigenverantwortung, privatwirtschaftliches Denken, die Maxime, dass der Staat nur zwingend nötige Aufgaben übernehmen soll.

Im bürgerlichen Lager zeichnet sich aber Streit ab: Die SVP als wählerstärkste Partei könnte bei den Wahlen 2019 einen zweiten Regierungskandidierenden einfordern. Dieser Anspruch lässt sich kaum realisieren, ohne dass die FDP zurücksteckt.

Hofer: Meine Aufgabe wird es sein, diese und andere Ansprüche zu balancieren und Kandierende zu finden, die nicht nur von einer einzigen Partei getragen werden, sondern darüber hinaus möglichst viele Stimmen kriegen. Entscheidend ist für mich, dass wir die bürgerliche Vierervertretung in der Regierung halten können.

Frey: Ich bin derselben Meinung: Die Qualität und Wählbarkeit stehen bei der Erstellung eines Anforderungsprofils an erster Stelle. So haben wir 2015 vier bürgerliche Kandidierende in die Regierung gebracht.

Sie finden also, dass Ihr Nachfolger Paul Hofer Ihre Erfolgsformel von 2015 übernehmen soll?

Frey: Nein, das ist nicht zwingend. Die Vorzeichen werden 2019 anders sein als bei den vergangenen Wahlen. Die Karten werden neu gemischt. Ich sage: Der hohe Wähleranteil, den die SVP immer wieder moniert, ist ein Argument. Aber nicht das einzige, das für ein bürgerliches Regierungsticket zählen soll.

Stellen Sie infrage, dass die SP als zweitstärkste Partei im Baselbiet in die Regierung zurückkehren soll?

Frey: Im Gegenteil: Ich finde, die SP gehört in die Regierung. Klar ist auch, dass ich als abtretende FDP-Präsidentin klar der Meinung bin, dass ein Sitzgewinn der SP nicht auf Kosten der FDP gehen soll.

Paul Hofer, welches sind Ihre drei wichtigsten Ziele als Parteichef?

Hofer: Nach dem Wahljahr 2019 möchte ich, dass die Baselbieter FDP zwei Regierungsratssitze besetzt, ich möchte, dass unsere Landratsfraktion dann 20 Köpfe zählt – heute sind es 17 –, und ich möchte, dass wir im nationalen Parlament zwei Vertreter haben. Diesen Anspruch muss die FDP erheben. An diesen Zielen werde ich gemessen.

Das heisst, Sie müssten entweder der SP den Ständeratssitz abjagen oder auf Kosten irgendeiner Partei ein Nationalratsmandat gewinnen.

Hofer: So ist es.

Der einzige Baselbieter Ständeratssitz lag in der Geschichte des Kantons meistens beim Freisinn. Sie werden es sich nicht leisten können, 2019 zu verzichten. Zumal die Chancen auf den Sitzgewinn nach dem wahrscheinlichen Rückzug von Claude Janiak intakt sind.

Hofer: Richtig. Eine Ständeratskandidatur ist anzustreben. Aushandeln müssen wir, ob hierzu mit den bürgerlichen Partnern ein Gesamtpaket mit kantonalen und nationalen Wahlen geschnürt wird, oder ob wir die beiden Wahltermine 2019 separat anschauen.

Was ist Ihnen als Parteichef lieber, um die beiden Regierungssitze ins Trockene zu bringen? Eine vorgezogene Ersatzwahl – etwa bei einem Rücktritt von Sabine Pegoraro – oder die Gesamterneuerungswahl?

Hofer: Ich habe eine Präferenz, möchte mir aber nicht in die Karten blicken lassen. Ob meine Präferenz von meiner Partei mitgetragen wird und dann auch von den Mitgliedern der bürgerlichen Partnerparteien, ist ungewiss. Hier steht ein Verhandlungsmarathon bevor.

Wie lange geben Sie sich an der Spitze der FDP? Wir möchten nicht unhöflich sein, aber nehmen an, dass Sie als 70-Jähriger sich das nicht zehn Jahre antun wollen.

Hofer: Nein. Ich möchte dieses Amt mindestens drei Jahre wahrnehmen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, 2019 die kantonalen und eidgenössischen Wahlen zu managen und dann auch meine Nachfolge sauber zu regeln. Das alles benötigt sicher Zeit bis ins 2020.

Christine Frey, was sind Ihre weiteren politischen Ambitionen?

Frey: Ich werde mich nun auf mein Landratsmandat konzentrieren. Ich bin neu Mitglied der Bau- und Planungskommission, einer wichtigen Kommission, und möchte mich in Verkehrsfragen profilieren.

Möchten Sie 2019 auf die FDP-Nationalratsliste?

Frey: Das ist kein explizites politisches Karriereziel. Sollte sich in gegenseitigen Gesprächen ergeben, dass ich mit einer Kandidatur zu einer ausgewogenen und schlagkräftigen Siebnerliste beitragen kann, will ich das nicht ausschliessen.

Zum Schluss an beide: Wer soll FDP-Bundesrat oder Bundesrätin werden?

Hofer: Ich hätte am liebsten Laura Sadis gesehen. Eine Frau aus dem Tessin mit Exekutiverfahrung – die ideale Kandidatur. Leider ist sie nicht nominiert worden.

Frey: Ich nenne Ihnen keine Namen, weil die nun diskutierten Persönlichkeiten zu weit weg sind, als dass ich deren Profil im Detail beurteilen könnte. Was ich mir wünsche: Endlich wieder einen pointiert bürgerlichen FDP-Bundesrat.

Didier Burkhalter ist Ihnen zu links?

Frey: Das lasse ich mal so stehen.