Waldenburg
Wegen fehlerhaften Unterschriften ist das Referendum ungültig

Der neue Werkhof in Waldenburg sorgt nicht nur für Zustimmung. Gegen den geplanten Neubau wurde ein Referendum eingelegt. Dieses ist wegen fehlerhafter Unterschriftenbögen jedoch ungültig. Die Initianten ärgern sich.

Isabelle Strub
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Die Unterschriftenbögen waren fehlerhaft. (Symbolbild)

Die Unterschriftenbögen waren fehlerhaft. (Symbolbild)

Felix Gerber

Die Einwohnergemeinde Waldenburg steht finanziell schlecht da. Seit 2009 wurden aber 100'000 Franken für den neuen Werkhof beiseite gelegt. Zudem kommen 400'000 Franken aus dem Ausgleichsfonds, die der Einwohnergemeinde zur Verfügung stehen. Die restlichen 930'000 Franken übernimmt die Bürgergemeinde, der es wirtschaftlich wesentlich besser gehe, wie Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann erklärt.

Die insgesamt 1,43 Millionen für den Neubau des Werkhofs sind einigen Dorfbewohnern sauer aufgestossen. Dennoch sprach sich Ende Juni eine Mehrheit an der Einwohner- und an der Bürgergemeindeversammlung für den neuen Werkhof aus. Als Reaktion auf diesen Beschluss wurde ein Referendum eingereicht. Laut Kaufmann wollten sich die Initianten der Öffentlichkeit gegenüber zuerst nicht namentlich nennen.

Inzwischen haben sie ihren Namen preisgegeben. Es handelt sich um Heinrich Schäublin und Bruno Tschudin. Das Referendumskomitee hatte alle angeforderten Unterschriften zusammengetragen. Anfänglich wurde das Referendum auch von der Gemeindeverwaltung als gültig erachtet. Es kam sogar so weit, dass es am 28. September zu einer Abstimmung über den Werkhof kommen sollte.

Kein Komitee aufgeführt

Das Problem war aber, dass für ein gesetzlich anerkanntes Referendum Initianten vonnöten sind mit jeweiligem Name und Adresse. Zudem ist es im Kanton Baselland vorgeschrieben, dass bei den Unterschriftenbögen auch immer das Referendumskomitee aufgeführt sein muss.

Der Gemeindeverwaltung war zuerst nicht aufgefallen, dass das Referendumskomitee fehlte. Durch Medienanfragen nach den Urhebern des Referendums, die sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht «geoutet» hatten, fiel der Gemeinde auf, dass das Komitee fehlte. «Die Folge ist, dass alle Unterschriften ungültig sind», äussert sich Kaufmann. Die Initianten hätten auf keinem Bogen das Referendumskomitee aufgeführt gehabt.

Da unterdessen die Referendumsfrist bereits abgelaufen war, konnten Schäublin und Tschudin auch keine entsprechende Korrektur einreichen. Dies sei sehr ärgerlich und auch schade, wie Schäublin sagt. Alle Unterschriften seien beisammen gewesen und alle die unterschrieben wussten, wer das Referendumskomitee sei.

«Der Fehler liegt hier bei der Gemeindeverwaltung», meint Kaufmann. Seit 20 Jahren hätte es in Waldenburg kein Referendum mehr gegeben, die genauen Vorschriften seien daher unklar gewesen. Es hätte keine böse Absicht dahinter gelegen, wie Kaufmann versichert. Auch Markus Meyer, Gemeindeverwalter, steht zum Fehler und nimmt die Verantwortung auf sich.

Das Referendumskomitee hat gestern Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht, wie Schäublin gegenüber der bz sagte. Nun liegt es am Regierungsrat zu entscheiden.