Geständnis
Wegen leerer Kasse: Baselland hält Vorgaben zum Lärmschutz nicht ein

Keine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner der A22 in Lausen. Der Kanton kann wegen der leeren Kasse die Lärmschutz-Vorgaben des Bundes nicht einhalten. Und hält deswegen Lärmsanierungen auf diesem Abschnitt für unangebracht.

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Der Lärmschutz entlang der A22 ist ungenügend.

Der Lärmschutz entlang der A22 ist ungenügend.

Martin Toengi

Spätestens am 31. März 2018 müssen alle zu lauten Baselbieter Kantonsstrassen lärmsaniert sein. So will es die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung (LSV).

Überall dort, wo Lärmmessungen und Berechnungsmodelle eine Grenzwertüberschreitung für anliegende Gebäude ergeben, muss der Kanton Gegenmassnahmen prüfen und ergreifen – seien dies Lärmschutzwände, leisere Strassenbeläge, Temporeduktionen oder, wenn alles andere nichts nützt und sogar die Alarmwerte überschritten sind, Schallschutzfenster an den Gebäuden. So weit die Theorie.

In Baselland wird es aber auch über 2018 hinaus viele Anwohner geben, die unter zu lautem Strassenlärm leiden; voraussichtlich sogar gerade an stark befahrenen Strassen. Das lässt sich trotz LSV bereits heute mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen.

Selbst die Baselbieter Regierung gibt das zu. In seiner Antwort auf eine Interpellation von SP-Landrat Thomas Bühler schreibt der Regierungsrat deutsch und deutlich, «dass auch nach erfolgter gesetzeskonformer Lärmsanierung noch zahlreiche Gebäude über den Lärmgrenzwerten verbleiben».

Geschuldet ist dies einer Bestimmung in der LSV, die besagt, dass alle Lärmschutzmassnahmen neben ihrer Wirkung auch verhältnismässig sein müssen. So wird auf den Bau einer teuren Lärmschutzwand verzichtet, wenn dadurch beispielsweise die Mehrheit der Anwohner in einem mehrgeschossigen Bau trotzdem ungenügend geschützt wird. «Damit wird gesetzlich toleriert, dass die Grenzwerte bei unverhältnismässig hohen Kosten oder zu schlechter Wirkung überschritten werden dürfen. Eine gesetzeswidrige Lärmbelastung würde in solchen Fällen nicht vorliegen», folgert die Regierung.

Obschon sich der Regierungsrat zuversichtlich zeigt, dass das vom Tiefbauamt entwickelte Mehrjahresprogramm zur Lärmsanierung der übermässig belasteten Kantonsstrassen bis 2018 «voraussichtlich» fristgerecht abgeschlossen werden kann, macht er eine weitere wichtige Einschränkung: Ausgerechnet für den Abschnitt der A 22 zwischen Liestal und Lausen, wo Anwohner mit einer Petition griffige Lärmschutzmassnahmen fordern, will er sich nicht auf eine Prognose einlassen: Angesichts der klammen Kantonskasse und der Möglichkeit, dass der Bund doch noch mittels Netzbeschluss (NEB) die A 22 und damit die Lärmsanierungskosten übernimmt, hält es die Regierung bis auf weiteres für unangebracht, das Lärmsanierungsprojekt auf diesem Abschnitt umzusetzen. (bos)