Knatsch - Wegen Starke Schule Baselland: Grüne wollen Wiedemann ausschliessen

Am Mittwochabend hat die Parteileitung einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei gestellt, wie Präsidentin Florence Brenzikofer auf Anfrage der bz bestätigt. Definitiv entscheiden wird die Mitgliederversammlung vom kommenden Mittwoch. Ein Antrag auf Ausschluss aus der Landratsfraktion ist angekündigt.

Streit wegen Gschwind-Support

Ausgebrochen ist der Streit zwischen der Partei und ihrem unbequemen, aber profilierten Bildungspolitiker im Regierungswahlkampf: Wiedemann und das Komitee Starke Schule Baselland unterstützten medienwirksam die Schulreform-kritische FDP-Kandidatin Monica Gschwind, die am 8. Februar prompt in die Regierung gewählt wurde. Seither klebt an Wiedemann parteiintern der Vorwurf, für den Rausschmiss der SP – der Bündnispartnerin bei nationalen Wahlen – aus der Regierung mitverantwortlich zu sein. Pikant am Rande: Das Komitee und Wiedemann hielten ihre Medienkonferenz zur Unterstützung Gschwinds am selben Tag, an dem die Grünen ihre Wahlkampagne vorstellten. «Wir hatten wegen des Verhaltens von Wiedemann im Wahlkampf viele negative Reaktionen von Parteimitgliedern», sagt nun Grünen-Chefin Brenzikofer.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat aber eine neue Liste für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober, die «Grüne und Unabhängige» heisst und als Konkurrenz zur Liste der Grünen Baselland angesehen werden kann. Zusammengestellt wird diese Liste vom Komitee Starke Schule, mit dem Wiedemann verbandelt ist.

Wiedemann sei angefragt worden, auf einer anderen Liste zu kandidieren, obwohl er bereits von den Grünen Birsfelden nominiert worden sei, erläutert Brenzikofer. «Ein solches Verhalten ist parteischädigend, zumal er uns nicht über diese Vorgänge informiert hat.» Dass eine Nationalratsliste auf die Beine gestellt werden soll, die «Grüne und Unabhängige» heisst, sei den Grünen nämlich von Medienschaffenden zugetragen worden. Brenzikofer bedauert, dass sich Wiedemann für diesen Weg ausserhalb der Grünen Partei entschieden habe.

Maulkorb bei Sammelfächern

Der Eklat zwischen der Partei und dem dissidenten Landrat hat sich in den letzten Tagen abgezeichnet: So hat die Geschäftsleitung der Grünen eine Vernehmlassung zur Einführung von Sammelfächern ihrer Bildungsgruppe, in welcher Wiedemann mittut, unter Verschluss gehalten. Dass ihm deswegen ein Maulkorb verpasst wurde, kommentierte Wiedemann in der «Basler Zeitung» so: Die Meinungsfreiheit sei bei den Grünen bisher ein hochgehaltenes Gut gewesen. Der Vorgang der Geschäftsleitung gleiche nun aber eher einem autoritären Regime als einer modernen Partei. Die Bildungsgruppe hat die ablehnende Haltung zu den Sammelfächern denn auch unter einem eigenen Namen bei der Baselbieter Bildungsdirektion eingereicht – unter «Grüne und Unabhängige», wie nun auch die Nationalratsliste heissen soll.

Der jüngste Zwist um die Sammelfächer dürfte wiederum beim Komitee Starke Schule den Entscheid für eine eigene Nationalratsliste besiegelt haben. «Es gibt einige Grüne, die finden, dass sie ihre Meinung in der Bildungspolitik in der eigenen Partei nicht mehr äussern können», sagt «Starke Schule»-Geschäftsführerin Saskia Olsson zur bz. Sie betont, dass es keine «Wiedemann-Liste» geben werde. «Das Komitee hat Jürg Wiedemann angefragt, und wir würden uns freuen, wenn er auf unserer Liste kandidieren würde.» Eine volle Siebnerliste würde aber auch ohne den Bildungspolitiker und an einer Sek in Allschwil tätigen Lehrer zustandekommen, versichert Olsson. Man habe neben Wiedemann mehrere Personen aus dem Mitte-links-Spektrum angefragt. Namen will sie keine nennen. Darunter seien aber – zumindest im Moment – keine weiteren Mitglieder des Landrates, versichert Olsson.

Jürg Wiedemann betonte gestern Abend auf Anfrage der bz – wohl auch, um den Konflikt mit seiner Partei nicht eskalieren zu lassen –, dass er direkt mit dieser Liste nichts zu tun habe. Er bestätigt aber Olssons Aussage, wonach er vom Komitee Starke Schule für eine Kandidatur angefragt worden sei. Ob und auf welcher Liste er kandidiere, müsse er sich noch überlegen, sagte Wiedemann zur bz – noch bevor der Antrag auf Parteiausschluss später am Abend bekannt wurde. Der zweite Teil der Frage dürfte sich damit wohl erübrigt haben. Es könne nämlich auch sein, dass er gar nicht zu den nationalen Wahlen antreten werde, gab Wiedemann zu Protokoll.