Reinach
Wegen zerrissener Wahlzettel droht längere Zeit ohne Orts-Parlament

Ganze 1098 Wahlzettel mussten bei den Gemeindewahlen in Reinach als ungültig erklärt werden. Ein Falz im Zettel sorgte für Verwirrung.

Benjamin Wieland
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Zettel des Anstosses: In Reinach ist der Falz unbeschriftet – in Binningen schon.

Zettel des Anstosses: In Reinach ist der Falz unbeschriftet – in Binningen schon.

Kenneth Nars

Sind die Reinacher tausendmal doofer als die Binninger? Diesen Eindruck kann erhalten, wer die Zahl der ungültigen Wahlzettel vergleicht, die bei den Einwohnerrats-Wahlen am vorletzten Wochenende eingegangen waren. In Reinach konnten deren 1098 nicht gezählt werden – in Binningen genau einer.

Der Grund für diese riesige Differenz ist natürlich woanders zu suchen. Verursacht hat sie mit grosser Wahrscheinlichkeit der Reinacher Wahlzettel. Genauer gesagt: eine verführerische Lücke am Falz des Zettels, eine Blindzeile zwischen den Kandidaten-Namen, die in vielen Fällen als Abtrennlinie missinterpretiert wurde.

Diesen Verdacht, der bereits kurz nach den Wahlen geäussert worden war, erhärtet ein Vergleich aller fünf Versionen an Einwohnerrats-Wahlzetteln, welche am Wochenende vom 28. Februar zum Einsatz gekommen sind. Besagte Blindzeile gab es nur in Reinach, und so liegt die Zahl der ungültigen Zettel, neben Binningen, auch in Liestal (28 ungültige Zettel) sowie in Pratteln und Allschwil (je 114) wesentlich tiefer.

Entscheid käme nicht rechtzeitig

Ist der Wählerwille noch adäquat abgebildet, wenn fast 20 Prozent der Wahlzettel ungültig sind? Über diese Frage muss der Baselbieter Regierungsrat befinden. Bis Anfang April wird ein Entscheid über die Wahlbeschwerde in Aussicht gestellt. Diese hatte eine Reinacherin kurz nach den Wahlen eingereicht.

Im für Reinach ungünstigsten Szenario droht der Gemeinde eine längere Zeit ohne Legislative – das wäre dann der Fall, wenn jemand den Entscheid des Regierungsrats vor das Kantonsgericht weiterzieht. Denn dann wird die Behandlung der Beschwerde bedeutend mehr Zeit beanspruchen und solange kein Entscheid vorliegt, kann auch der neue Einwohnerrat nicht erwahrt werden. Dabei sollte dieser per 1. Juli, dem Beginn der neuen Legislaturperiode, seine Arbeit aufnehmen. Entscheidet die Regierung auf Wahlwiederholung, so fände diese am 5. Juni und somit noch rechtzeitig statt.

Der Reinacher Wahlzettel gleicht einem Zeedel, wie ihn Cliquen an der Fasnacht verteilen: ein schmaler, längerer Streifen. Die Wahl-Unterlagen gelangten als grosser Bogen zu den Stimmberechtigten (es ist auch vom «Leintuch» die Rede), danach musste die gewünschte Spalte, also Liste oder Partei, abgetrennt werden. Für diesen Zweck sind die Seitenränder perforiert.

Allschwil, Binningen und Pratteln verwenden eine ähnliche Form. In Liestal sind die Listen auf einzelne Seiten gedruckt, die nicht mehr separiert werden müssen.

Überforderte Erstwähler

Das Reinacher Wahlbüro berichtete früh von auffällig vielen Wahlzetteln, die in der Hälfte, also beim Falz, abgetrennt waren. Somit sind wohl vor allem ungeübte Wähler dazu verleitet worden, den Zettel in der Hälfte zu teilen – in der Annahme, die Blindzeile sei dafür gedacht.

Die vielen ungültigen Stimmen machen auch Gemeindepräsident Urs Hintermann ratlos, da man die Wahlzettel bereits vor vier Jahren verwendet hatte, diese damals aber keine Probleme verursacht haben. «Wir haben dieselben Muster verwendet wie 2012, doch damals hatten wir nur rund 200 ungültige Stimmen», sagte er vergangene Woche zur bz. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung kann zumindest teilweise weiterhelfen. Sie lag bei den diesjährigen Einwohnerrats-Wahlen bei 44 Prozent und damit um rund acht Prozent höher als 2012.

Der Zuwachs ist mit den gleichentags zur Abstimmung gelangten nationalen Vorlagen zu erklären: Die Durchsetzungs-Initiative und die Vorlage zur zweiten Gotthard-Röhre mobilisierten stark. Somit waren wohl auch viele Wähler vertreten, die ansonsten gar nicht oder nur selten wählen, zumindest nicht auf kommunaler Ebene. Sprich: Bei den Gemeindewahlen nahmen wohl tatsächlich viele unerfahrene Wähler teil, die mit dem Reinacher Zettel überfordert waren.

Es gibt aber auch Stimmen, welche die Echtheit des Binninger Resultats anzweifeln. Ein einziger ungültiger Zettel – das sei gar nicht möglich, hiess es etwa. Öffentlich äussern wollte sich jedoch niemand. In Binningen kann man sich gut an den einen nicht gezählten Wahlzettel erinnern. «Es war eine freie Liste», sagt der Informationsverantwortliche Bernard Keller. «Diese ging mit unterschriebenem Stimmrechtsausweis ein, war formell also korrekt. Quer über die Linien waren aber Beleidigungen notiert, womit wir ihn nicht zählen konnten.»

Keine gestalterischen Vorgaben

Einwohnerratswahlen richten sich nach kantonalem Recht. Dieses wird vom verfassungsmässig verankerten Grundsatz geleitet, wonach jeder Stimmberechtigte Anspruch darauf hat, «dass bei Wahlen und Abstimmungen der freie Wille der Gesamtheit der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangen kann.»

Die Gestaltung von Wahlzetteln jedoch liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Sie bestimmen über deren Form und Farbe – und somit auch über verführerische Blindzeilen.