Reinach
Weiss ist nicht zwingend gratis – mit dem Gerichtsurteil könnte sich das aber ändern

Das Reinacher Urteil lässt die Gemeinden ihre Parkierreglemente überdenken. Konkret müssten sie ihre Parkplätze neu beschildern.

Michel Ecklin
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Weisse Parkplätze bedeutet nicht unbegrenzt parkieren, auch nach dem Reinacher Gerichtsurteil nicht.

Weisse Parkplätze bedeutet nicht unbegrenzt parkieren, auch nach dem Reinacher Gerichtsurteil nicht.

Roland Schmid

Autofahrer dürfen davon ausgehen, dass sie in einem weiss umrandeten Parkierfeld ihr Fahrzeug unbeschränkt lang stehen lassen dürfen. So lautet das Urteil des Baselbieter Strafgerichts, das am Donnerstag die Gemeinde Reinach rügte. Diese hält in einem Reglement fest, dass das Parkieren in der weissen Zone nur zehn Stunden lang erlaubt ist. Das hätte vor Ort ausgeschildert sein müssen, fanden die Richter. Sie gaben einem Fribourger Rentner recht, der sein Auto 47 Stunden stehen liess, im Glauben, weisse Zone bedeute freies Parkieren.

Falls das Urteil rechtskräftig wird, könnte es Konsequenzen auf manch eine Gemeinde haben – zum Beispiel auf diejenigen, die Nachtparkgebühren verlangen. So heisst es in einem Muttenzer Reglement, man müsse eine gebührenpflichtige Bewilligung einholen für das «regelmässige Parkieren von Motorfahrzeugen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht über Nacht auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Gemeinde». Das gilt unabhängig von der Farbe des Parkplatzes, also auch auf weissen. «Ausgeschildert ist das Nachtparkverbot nicht», sagt Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt.

Grund für Aktivismus sieht er nicht, auch wenn die Situation mit Reinach vergleichbar sein könnte: «Wir sollten die schriftliche Begründung der Richter abwarten und genau anschauen, was genau angeschrieben sein muss.» Erst dann werde man überlegen, ob man etwas ändern müsse. Insbesondere müsse man berücksichtigen, dass Muttenz nicht sofort büsse, sondern betroffene Autofahrer erst anschreibe.

Auch Aesch kennt eine Nachtparkgebühr - «aber nur für Leute, die hier wohnen», präzisiert Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger. «Besucher sind davon nicht betroffen.» Neuzuzüger würden von vornherein darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Gebühr zu zahlen hätten. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht.

Änderungsbedarf gab es offenbar nie, das Reglement stammt aus dem Jahre 1974. In Aesch gibt es aber eine andere Regelung, die vom Reinacher Urteil tangiert sein könnte. Das Abstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ist nämlich gemeindeweit verboten. Auf einem Schild steht das nirgends, festgehalten ist es nur im Reglement. «Wir müssen uns jetzt wohl überlegen, ob wir das beschildern oder die Regelung ganz abschaffen wollen», sagt Hollinger. Sie begrüsst im Grundsatz aber das Urteil von Reinach, denn «der Staat soll sich bürgerfreundlich verhalten».

Schilder muss man lesen

Manche Gemeinden haben weisse Parkplätze markiert, um eine bestimmte Maximalparkdauer festlegen zu können. Oft sind das drei Stunden. Dann kommt nichts anderes infrage ausser Weiss. Denn gemäss dem Strassenverkehrsgesetz des Bundes ist Blau einzig dafür da, eine Parkdauer von exakt anderthalb Stunden zu signalisieren. Möglicherweise sind nach dem Gerichtsurteil von letzter Woche auch solche weissen Flächen als irreführend zu bezeichnen – auch wenn man den Autofahrern eine Chance gibt, die Parkdauer zu erkennen, wie das zum Beispiel Pratteln tut. Dort ist die Einschränkung zwar nicht einzeln bei jedem Parkfeld angeschrieben, aber an allen Eingängen der Zonen, unterhalb des Tempo-30-Schilds. Für den Leiter der Abteilung Dienste und Sicherheit, Marcel Schaub, reicht das. «Wer das Schild beim Befahren der Zone nicht richtig liest, macht etwas falsch», sagt er.

Das habe man bei der Umsetzung des Parkierreglements mit Verkehrsexperten angeschaut. Deshalb werde der Reinacher Entscheid in Pratteln nichts ändern. «Ich kann guten Gewissens sagen, dass wir nichts mehr zusätzlich beschildern müssen», sagt Schaub. Und Gemeindepräsident Stephan Burgunder meint: «Wir hatten bisher keine grösseren Probleme mit der jetzigen Lösung.»