Markus Lehmann
Weiter mit dem Doppelmandat? Lehmann muss sich entscheiden

In seinem ersten Jahr als Nationalrat hat Markus Lehmann noch keine grossen Stricke zerrissen. Erst fünfmal ist er ans Rednerpult getreten. Nun äussert Fraktionspräsident Urs Schwaller Kritik. Lehmann wiederum dementiert Probleme.

Andreas Maurer
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Im Herbst seiner CVP-Präsidentschaft: Markus Lehmann.

Im Herbst seiner CVP-Präsidentschaft: Markus Lehmann.

Juri Junkov

Er tanzt auf vielen Hochzeiten: Markus Lehmann (57) sitzt im Basler Grossen Rat, im Bankrat und im Nationalrat, er leitet die Basler CVP und er betreut als selbstständiger Versicherungsbroker 35 Firmen, vor allem KMU. Als Parteipräsident tritt er im nächsten Frühling zwar zurück. Doch seinem Chef genügt diese Reduktion nicht. Denn Urs Schwaller, Präsident der CVP-Bundeshausfraktion, ist mit dem ersten Jahr des Basler CVP-Nationalrats nicht wirklich zufrieden.

Schwallers Kritik

Den Grund dafür sieht er in Lehmanns Doppelbelastung als Parlamentarier in Bern und Basel: «Das Doppelmandat hat zur Folge, dass Lehmanns Start in Bern schwierig war.» Der Freiburger Ständerat fordert den Basler Parteikollegen dazu auf, sich in seinem zweiten Jahr in Bundesbern zu entscheiden: «Er muss sich die Frage stellen: Wo setze ich die Prioritäten?» Schwaller ist überzeugt, dass alle Doppelmandate auf die Dauer zu Problemen führen: «Sie bringen einen Parlamentarier zeitlich ans Limit, was sich negativ auf die Leistung und Präsenz auswirkt.» Dies beobachtet der Fraktionschef auch bei Lehmann, dem ersten Basler CVP-Nationalrat seit 16 Jahren.

Lehmann reagiert überrascht auf diese Forderung und kritisiert wiederum seinen Fraktionschef: «Das ist untypisch für die CVP. Normalerweise besprechen wir solche Angelegenheiten vorher gemeinsam.» Der ehemalige Handballer hat nicht vor, sich dem Druck zu beugen. Vorerst jedenfalls nicht. Er habe jedoch ohnehin beabsichtigt, das Thema fraktionsintern zu diskutieren. Damit meint er die Grossratsfraktion, nicht die Bundeshausfraktion. Danach werde er sich entscheiden. Noch sei alles offen: «Ich schliesse einen Rücktritt aus dem Grossen Rat während der Legislatur aber nicht aus.» Er würde dies allerdings nicht aus den von Schwaller genannten Gründen tun. Das Doppelmandat werde nur an wenigen Tagen zu einem Problem: wenn beide Parlamente gleichzeitig tagen.

Nur fünf Voten

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans, der nach seinem ersten Jahr in Bundesbern im Basler Rathaus seinen Rücktritt eingereicht hat, kommt zu einer anderen Beurteilung. Lehmann sei im Parlament einfach nicht gross in Erscheinung getreten. Die Bilanz in Zahlen: In seinem ersten Jahr hat der Basler CVP-Nationalrat fünf Voten gehalten. «Das ist wenig», bemängelt Jans. Auch die drei Vorstösse aus der Feder Lehmanns stuft Jans als mager ein. Denn Aussicht auf Erfolg habe keiner. Jans hat mit der geringen Ausbeute gerechnet – allerdings nicht nur wegen des Doppelmandats. «Lehmann war noch nie ein Themenpolitiker. Er kann bei keinem Thema – abgesehen vom Versicherungswesen – auf eine Art Rucksack zurückgreifen», meint Energiespezialist Jans.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner protestiert. Er findet Jans’ Kritik übertrieben: «Man braucht mindestens ein Jahr, um sich im Nationalrat einzuleben. Ich hatte auch Startschwierigkeiten. Das ist normal.» Lehmanns Doppelmandat zu kritisieren, läge Frehner fern, schliesslich befindet er sich in derselben Situation.

Lehmann mit sich zufrieden

Lehmann selber ist mit seinem Einstieg zufrieden. Eine «deutliche Duftnote» habe er etwa bei der Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes hinterlassen. Als Ersatz für ein abwesendes CVP-Mitglied kam der Versicherungsfachmann in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) bei der Vorbereitung dieses Geschäfts unverhofft zum Zug. Die deutliche Ablehnung der Revision führt er auch auf seinen Einsatz zurück. Dafür wurde er von der im 17. Amtsjahr politisierenden Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer harsch kritisiert. Lehmann nimmts als Kompliment: «Wenn Leutenegger über einen schimpft, dann ist man angekommen in Bundesbern.»

Für weitere «Duftnoten» hat es bisher nicht gereicht. Pech hatte Lehmann bei der Kommissionsverteilung: Er sitzt in keiner wichtigen Nationalratskommission, nur in jener für Rechtsfragen. Damit ist der Nicht-Jurist nicht glücklich. Lehmann äussert Ambitionen. In Bern hofft er, bald langfristig in die Bildungskommission oder die WAK einziehen zu können. Und in Basel würde er sich auf eine Anfrage des Basler Gewerbeverbandes für den Direktionsposten freuen. Diese würde er «sehr genau prüfen», sagt Lehmann und bestätigt damit einen Bericht von «Onlinereports».

Nachfolge Malamas?

Als Nachfolger des verstorbenen Direktors Peter Malama könnte Lehmann von einem willkommenen Nebeneffekt profitieren: Seine derzeit gefährdete Wiederwahl wäre praktisch gesichert. Das Nationalratsmandat hat er im letzten Herbst mit viel Proporzglück ergattert – dem sinkenden Wähleranteil der CVP und dem schlechteren persönlichen Resultat im Vergleich zu den letzten Wahlen zum Trotz. Geglückt ist das Kunststück dank des neuen Bündnisses mit der GLP. Der Architekt dieser taktischen Meisterleistung: Lehmann.

Er sieht Parallelen zu seiner Sportkarriere. Als Handballer habe er gelernt, zu koordinieren und sich dabei in die richtige Position zu bringen. «Ich habe oft die Fäden aus der Mitte gezogen, die Bälle verteilt, die Mitspieler ins Boot geholt und dann, wenn sich eine Chance ergeben hat, auch selber aufs Goal geschossen», erinnert sich der Ex-Nationalspieler. Schweizweit war er für seine Anspiele bekannt: «Man wusste nie, ob ich den Ball dem Kreisläufer zuspiele oder selber verwerte.»

Ähnlich hat er seine Berufskarriere aufgebaut. Lehmann weiss, wie man sich in Position bringt. «Ich habe mich erst einmal für einen Job beworben», sagt der gelernte Chemikant nicht ohne Stolz. Für alle bedeutenden Karriereschritte – etwa zum Versicherungsverantwortlichen des Kantons oder zum Regionalchef der National-Versicherung – habe er nicht gekämpft, er wurde darum gebeten, sagt er. Meist von einflussreichen Freunden aus der Jugend- und Handballzeit. In der Mutterpartei spielt sein Netzwerk offenbar nicht. Fraktionschef Schwaller sieht aber Potenzial: «Wir möchten Lehmann eine breitere Bühne bieten.» Seinen Spagat müsste er dafür aber beenden.